Emmerich braucht gute Argumente

Immer wieder langes Warten auf Güterzüge – hier in Elten. Foto Dirk Schuster WAZ FotoPool
Immer wieder langes Warten auf Güterzüge – hier in Elten. Foto Dirk Schuster WAZ FotoPool
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Im Rat zeigte sich, wie machtlos Politik und Verwaltung in Sachen Betuwe sind. Diks: „Wir sind Bittsteller“

Emmerich. Selten wurde im Rat so hitzig diskutiert wie am Dienstagabend. Es standen diverse Grundsatzentscheidungen bezüglich der Bahnübergänge in Emmerich aus. Stichwort: Betuwe. Klar wie nie zuvor, machte Dr. Stefan Wachs, Erster Beigeordneter der Stadt, die Lage: „Wir sind kein Verhandlungspartner. Wir müssen mit Ideen kommen.“ Bürgermeister Johannes Diks ergänzte: „Wir sind Bittsteller.“

Am meisten rangen die Ratsmitglieder um die Entscheidung, auf einen zusätzlichen Geh- und Radweg am Bahnübergang Löwentor nicht mehr zu bestehen, wie es 2009 in einer Grundsatzentscheidung des Rates hieß. Bund und Bahn hätten klar kommuniziert, dass sie eine Finanzierung nicht mittragen würden. Das war aber Voraussetzung für den Ratsbeschluss von 2009. Was bleibt ist die Eisenbahnüberführung für Fußgänger und Radfahrer mit Stufen, die also nicht barrierefrei wäre. Vor allem Johannes Ten Brink (CDU), ein ausgewiesener Sicherheitsexperte, hegt Sicherheitsbedenken. Er und Dr. Wachs fochten um die Auslegung von Gesetzestexten.

Immer wieder versuchten Ratsmitglieder jeglicher Couleur alternative Vorschläge vorzubringen, denn inhaltlich konnten viele Ten Brink folgen. Vor allem eine Vertagung wurde mehrfach angeregt.

Nicht in der Position, um Ansprüche zu stellen

Doch Dr. Wachs betonte, dass das Landesverkehrsministerium möglichst schnell Ratsbeschlüsse sehen möchte, da die Konsens-Gespräche vor den Sommerferien abgeschlossen sein sollen: „Nach den Sommerferien soll die Planfeststellung beginnen.“ „Wenn wir nichts tun, planen die anderen ohne uns“, versuchte es Udo Jessner (SPD) allen klarzumachen. Dr. Wachs betonte, dass eine Vertagung eine Aufgabe der Konsensgespräche zur Folge hätte. Das wiederum, so Diks, hieße, Emmerich würde in den Dissensfällen auf den Kosten sitzen bleiben: „Wir werden uns das nicht leisten können!“

Der Rat zwang sich zur Abstimmung, mit einem sehr heterogenen Ergebnis: 18 Ja-Stimmen, neun mal Nein, zwei Enthaltungen. Somit hat der Rat ferner beschlossen das Verfahren zum Ersatz des Bahnübergangs Kerstenstraße durch eine Eisenbahnüberführung an der Baumannstraße vom Verfahren abzukoppeln.

Bei zwei Enthaltungen stimmte der Rat dem Bahn­übergangbeseitigungskonzept für die Eltener Straße in Hüthum zu. Gegen die Stimmen von FDP und Grüne beschloss der Rat auch das Konzept für die Eltener Bahnübergänge.

Ferner hat der Rat der Aktualisierung des Einzelhandelskonzeptes zugestimmt. Zehn Stimmen (BGE, FDP) gab’s dagegen. Und: Einstimmiges Votum für die Pläne der öffentlichen Toiletten-Anlagen (die NRZ berichtete zu allen Themen im Vorfeld).

 
 

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