Betuwe: Niederrhein nur 3. Klasse?

Besorgt: Karl-Heinz Jansen, Hanspeter Zabel und Bernd Nellissen. Foto Dirk Schuster WAZ FotoPool
Besorgt: Karl-Heinz Jansen, Hanspeter Zabel und Bernd Nellissen. Foto Dirk Schuster WAZ FotoPool
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Die IG BISS fordert bei der Abschaffung des Lärmprivilegs der Bahn gleiches Recht für alle. Zabel mobilisiert Politik.

Emmerich. Die gute Nachricht: Der Schienenbonus dürfte 2016 verschwinden. Der Haken: Der Wegfall des Lärmprivilegs der Bahn gegenüber dem Straßenbau soll, so die IG BISS, nur dort gelten, wo bis zum 1. Januar 2016 noch kein Planfeststellungsverfahren eröffnet wurde. Alle vorherigen Bahnprojekte würden noch nach dem alten, laxeren Lärmschutz geplant.

Mit fünf Dezibel Lärm mehr

„Das bedeutet für uns am Niederrhein“, schlussfolgert Bernd Nellissen, „dass, wenn die Planfeststellungsverfahren im nächsten Jahr beginnen, noch mit dem Schienenbonus, also 5 Dezibel mehr gebaut wird“. Die Bahn habe nach der Planfeststellung (Baubeschluss) zehn Jahre Zeit, um mit dem Ausbau zu beginnen, ergänzt Karl-Heinz Jansen: „Unsere Befürchtung ist, dass die Bahn nun überall Planfeststellungsverfahren durchzieht und dann wartet und dann auf der Grundlage des alten Rechts bauen kann.“

Käme besagtes Szenario, hätte man auf der Betuwe-Route ein Dreiklassenrecht, konstatiert Nellissen: „Die 1. Klasse in Holland, die 2. Klasse im oberen Rheintal (Baden) und die 3. Klasse bei uns.“ Im Rheintal, so hat die IG BISS recherchiert, soll eine Teststrecke entstehen, für die der Schienenbonus nicht mehr gelten soll. Man gönne den Menschen längs der Rheintalbahn das Modellprojekt „Abschaffung Schienenbonus“ mit dann niedrigeren Lärmgrenzwerten und besserem Schallschutz, aber man fordere „gleiches Recht für alle“, so Nellissen: „Bonus für alle - weg!“ So sieht es auch Hanspeter Zabel: „Wenn, dann Modellprojekt für die gesamte Trasse!“ Zabel hat dem Oberhausener SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Groschek geschrieben. In dem Brief legt Zabel dar, dass die Menschen am rechten Niederrhein kein Verständnis dafür hätten, dass beim Schienenbonus in Deutschland nach zweierlei Recht ausgebaut würde. Wenn die Bahn am Oberrhein einen Präzedenzfall schaffe, müssten am Niederrhein die gleichen Kriterien angewandt werden: „Alles andere wird den Menschen nicht oder nur schwer zu vermitteln sein.“

Die IG BISS schließt nicht aus, dass der Niederrhein am Ende auf der Blockverdichtung ohne aktiven Lärmschutz und Sicherheitsverbesserungen sitzen bleiben könnte. Auf der No-Rail-Tagung in Hengelo hat sie erfahren, dass die Niederländer wieder mit dem Nord-Bypass liebäugeln. Sie befürchten, dass sie die Güterzüge ab Zevenaar nicht mehr durch den Flaschenhals bekommen und Staus ohne Ende drohen: „Die Niederlande suchen sich ihre Wege, egal wo, notfalls mit dem Lkw“, so Nellissen. Sollte der Nordtak kommen, würden auf der Betuwe ca. 15 000 Züge aus Rotterdam fehlen. Klingt erst mal gut. Doch das könnte die Bahn veranlassen, Ausbau und Lärmschutz nach hinten zu verschieben, so Jansen: „Das heißt weniger Lärmschutz.“

Die IG BISS erwartet von der Bahn verlässliche Zahlen über die Kapazitäten auf der Ausbaustrecke. Aber die Gegner klopfen sich auch an die eigene Brust: Nicht jeder dürfte vor sich hinwurschteln: „Jetzt müssen alle an einen Tisch“, fordert Nellissen. Die Bedrohung ginge nicht von anderen Bürgerinitiativen aus, sondern von der Bahn.

 
 

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