Zwei von 566 Duisburger Bürgervorschlägen ziehen

Von Alfons Winterseel
Foto: ddp

Duisburg. 566 Vorschläge zum Haushaltskonsolidierungsplan 2012 haben Duisburger Bürger gemacht. 151 Vorschläge gelten nach der Auswertung als „grundsätzlich umsetzbar“, aber nur zwei Vorschläge fließen zunächst tatsächlich in die aktuellen Haushaltsberatungen 2013 ein.

- So soll der Bereitschaftsdienst der Bürgerservicestationen in den Bezirken eingestellt werden, der an Wochenenden im Notfall Bürgern mit abgelaufenen Ausweispapieren vor einem Reiseantritt kurzfristig gültige Reisedokumente ausstellt. Kostenersparnis: Rund 6000 Euro im Jahr.

- Die Nutzungsentgelte für öffentliche Sportstätten sollen um fünf Prozent angehoben werden. Dies trifft in der Regel Sportvereine. Die erneute Anhebung wird als „vertretbar“ angesehen. Effekt für den Haushalt bzw. Duisburg-Sport: 20.000 Euro pro Jahr.

Gemessen an dem neuen Haushaltsloch, das sich in diesem Jahr aufgetan hat und sich im nächsten Jahr noch vergrößern wird, ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Wie groß ist das Haushaltsloch?

Schon für dieses Jahr muss nachgebessert werden: rund 5,2 Millionen Euro fehlen jetzt schon für 2013. Entstanden ist das Loch zum einen durch geringere Schlüsselzuweisungen des Landes (minus 1,8 Mio.) und strukturelle Veränderungen der Grundsteuer, weil die Einheitswerte nicht angepasst wurden (minus 1,2 Mio.), was zu höheren Einnahmen geführt hätte. Zum anderen ging man schon mit über 4 Mio mehr „Miesen“ als geplant ins neue Haushaltsjahr, zudem wurde beschlossen, mehr Auszubildende einzustellen. Die Beschlüsse zur neuen Sekundarschule werden sich erst im nächsten Jahr auswirken. Ein paar positive Veränderungen gab es auch, macht 5, 2 Mio.
Warum soll die Grundsteuer dann so stark erhöht werden?

Das dicke Ende kommt noch, sagt die Verwaltung: Die Sanierung der Mercatorhalle (allein 2,5 Mio.), Brandschutz an Schulen, massive Frostschäden, U-3 Betreuung, Einführung der Sekundarschule, mehr Hausmeister an den Schulen und Integrationsmaßnahmen für Zuwanderer aus Osteuropa. Das alles sind Kosten, die noch aufgefangen werden müssen, weil der Haushaltssanierungsplan eingehalten werden muss. Die gesetzte Grenze sind 80 Mio Euro Defizit in diesem Jahr. Mehr dürfen es nicht sein.

Warum setzte man nicht mehr Bürgervorschläge um?

Nachdem die Verwaltung die Vorschläge geprüft hat, kam sie zu dem Ergebnis, dass von den 151 grundsätzlich umsetzbaren Vorschlägen aus dem letzten Jahr 61 den gleichen Inhalt hatten. In 52 Fällen sind sie zum Teil bereits Gegenstand von beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen. 21 Vorschläge werden als sinnvoll und umsetzbar eingestuft, können aber nicht mit vertretbarem Aufwand berechnet werden, bleiben aber auf der Agenda. 93 Vorschläge können laut Verwaltung „aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen“ nicht umgesetzt werden. In diesem Jahr haben sich 40 Bürger erneut mit 126 Vorschlägen zum Etat 2013 beteiligt. Sie werden nun geprüft und gegebenenfalls Bestandteil des Etats 2014.