Wirtschaft sauer über mangelnde Kooperation der Ruhr-Städte

Ingo Blazejewski
Die Kommunen in der Metropole Ruhr - unser Bild zeigt Oberhausen - sollen nach Ansicht von Experten besser zusammenarbeiten.
Die Kommunen in der Metropole Ruhr - unser Bild zeigt Oberhausen - sollen nach Ansicht von Experten besser zusammenarbeiten.
Foto: Hans Blossey (Archiv)
Die großen Verbände werden langsam ungeduldig: Klamme Städte sollen gemeinsam agieren, um zu sparen - bei der Gewerbesteuer, bei Feuerwehren und Verwaltungsaufgaben. Es wurden hierzu in der Vergangenheit bereits zahlreiche Projekte gestartet. Doch bislang funktioniert davon kaum etwas.

Duisburg. Die hiesige Wirtschaft macht mobil. Im Fokus: die Gewerbesteuer. „Das Drehen an der Steuerschraube hat nichts geholfen“, sagt etwa Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes mit Sitz in Duisburg. Als Beispiel greift er gerne die lokale Situation auf: Trotz höherer Steuersätze landete zuletzt weniger in der Stadtkasse, dafür wandern mehr Firmen ab und weniger siedeln sich neu an. „Städte und Wirtschaft sind gleichermaßen Verlierer, wenn das Drehen an der Steuerschraube so weitergeht“, sagt Schmitz.

Eine gleichlautende Kritik war aus der IHK-Zentrale vor dem Hauptbahnhof zu hören. „Es kann nicht sein, und es wird auf Dauer auch nicht funktionieren, dass die Wirtschaft die Zeche für eine unzureichende Ausgabendisziplin der Kommunen zahlt“, sagte IHK-Vizepräsident Frank Wittig in seiner Rede zur „Lage der Ruhrwirtschaft“.

"Ungenutzte Möglichkeiten der Zusammenarbeit"

Entsprechend begrüßt der Unternehmerverband den Vorstoß des Regionalverbands Ruhr (RVR) für einheitliche Steuersätze in der Metropolregion. „Eine gemeinsame Gewerbesteuer fürs Revier wäre ein starkes Signal für unseren Standort. Damit könnten wir uns im Wettbewerb der Regionen besser aufstellen. Ich bin davon überzeugt, dass alle Städte davon profitieren“, glaubt Schmitz.

Was ebenfalls beide Verbände eint, ist die Forderung nach mehr Zusammenarbeit zwischen den Kommunen. „Intensiver“ müsse die Kooperation der Städte und Kreise sein, sagt IHK-Vize Wittig: Wenn man Aufgaben gemeinsam erledigt, trage das sicher zur Haushaltkonsolidierung bei. Auch Schmitz sieht „ungenutzten Möglichkeiten der Verwaltungszusammenarbeit im Revier“.

Automatisierung durch neue Software

Seit Jahren hat die Stadt eine eigene Abteilung, die sich genau darum kümmert. Passend zur laufenden Debatte hat diese „Stabsstelle zur Koordination interkommunaler Zusammenarbeit“ der Politik jetzt ihren jährlichen Sachstandsbericht vorgelegt. Das Ergebnis ist jedoch ernüchternd.

Zwar wird in Arbeitsgruppen viel über Kooperationsmöglichkeiten diskutiert, heraus kommt dabei allerdings wenig. Vor allem durch einheitliche Online-Verfahren hoffen NRW-Großstädte Personal zu sparen: Verwaltungsaufgaben sollen durch neue Software automatisiert, Bürgeranträge verstärkt übers Internet bearbeitet werden. Doch an einer Stelle gibt es Verzögerungen bei der Software-Entwicklung, an anderer Stelle stecken die Vorhaben seit Jahren in der Prüfungsphase.

Gemeinsame Feuerwehr-Leitstelle mit Kreis Wesel? 

Zudem stecken Kooperation mit den direkten Nachbarstädten eher noch in den Kinderschuhen: Mit Düsseldorf gab es erst Ende 2013 ein erstes Gespräch zu möglichen Kooperationen. Angedacht war eine gemeinsame Entwicklung der Flächen an der Stadtgrenze. Doch aus der Landeshauptstadt gab es keine weitere Reaktion, vielmehr stellte (Ex-)OB Elbers dort seine Wahlkampf-Schilder mit dem Hinweis auf die „schuldenfreie Zone“ auf. Jetzt hofft man, dass Neu-OB Thomas Geisel mehr Interesse an einer Kooperation zeigt.

Mit dem Kreis Wesel soll immerhin geprüft werden, ob man eine vorgeschriebene Ausweich-Ersatzleitstelle für die Feuerwehr gemeinsam realisieren kann. Die Idee, die sich in Duisburg stapelnden Rettungsdienstgebühren gemeinsam abzurechnen, wurde wegen rechtlicher Hürden aber wieder verworfen.

Mit den benachbarten Niederrhein-Städten Moers, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg hatte Duisburg gar erst im Frühjahr 2014 Kontakt aufgenommen. Erste Ergebnisse soll es frühestens zum Jahreswechsel geben.

Einziger Erfolg bisher: das Callcenter

Die größte Pleite einer avisierten Zusammenarbeit stellt indes ein gemeinsames Schulungsinstitut für Kommunal-Mitarbeiter dar: Nach jahrelangem Ringen, Projektbegleitungen und Berichten hat sich das gemeinsame Vorhaben von Duisburg, Dortmund, Bochum und Essen dann doch zerschlagen.

Einzig das städtische Callcenter taugt bisher als Vorzeigeobjekt zur Vermeidung von Doppelstrukturen: Seit zwei Jahren übernimmt Duisburg die Telefonvermittlung für Dinslaken, erhält für die Bearbeitung von 35.000 Anrufen im Jahr 86.000 Euro. Auch Bottroper Bürger landen neuerdings in Duisburg, derzeit läuft die Testphase mit rund 6000 Anrufen pro Jahr, künftig könnten es 75.000 sein. Die Verträge sollen bald unterschrieben werden. Jährliches Einnahmepotenzial: rund 174.000 Euro. In Duisburg könnte dann bald das größte kommunale Callcenter entstehen: Auch mit der Stadt Rees läuft eine derzeit die Probephase an, mit Bochum prüft noch eine weitere Großstadt, ob ihre Bürger künftig telefonisch zunächst in Duisburg landen.