Wie Rechte im Duisburger Rat kassieren - und dafür wenig tun

Egon Rohmann hat ein Doppelmandat, wie es sonst bei demokratischen Parteien verpönt ist: Er ist gleichzeitig Ratsherr und Bezirksvertreter in Hamborn, obwohl er im Süden wohnt.
Egon Rohmann hat ein Doppelmandat, wie es sonst bei demokratischen Parteien verpönt ist: Er ist gleichzeitig Ratsherr und Bezirksvertreter in Hamborn, obwohl er im Süden wohnt.
Foto: Stephan Eickershoff
Egon Rohmann hat als Aufsichtsrat der Gebag nicht einmal an einer Sitzung teilgenommen und dennoch 5000 Euro als Pauschale eingestrichen. Auch sonst fällt der 76-Jährige durch Abwesenheit auf.

Duisburg.. Für manche ist Egon Rohmann ein Phantom. Zum Beispiel für die Gebag. Dort fungiert der 76-Jährige als Aufsichtsrat, und das seit Juli 2014. Nach Recherchen der Redaktion hat der rechte Politiker aber noch kein einziges Mal an einer Sitzung des Aufsichtsrats teilgenommen, nicht einmal hat er in seiner Funktion einen Fuß in die Zentrale der Wohnungsbaugesellschaft an der Tiergartenstraße gesetzt. Kassiert hat er trotzdem: 5000 Euro erhält ein einfaches Mitglied des Gremiums als Aufwandspauschale pro Jahr.

Erstaunlich, wo die Rechten doch so sehr darum gekämpft haben, sich solche Posten zu sichern: Als es in der Mammut-Ratssitzung nach der Kommunalwahl darum ging, die gut dotierten Posten zu verteilen, stimmte der rechte Block aus AfD, ProNRW und NPD geschlossen ab, um begehrte Plätze zu ergattern. Die AfD-Fraktion zerbrach später durch dieses Abstimmungsverhalten, auch ProNRW löste sich auf, über deren Liste auch Egon Rohmann in den Rat gerückt war.

Gleichzeitig Ratsherr und Bezirksvertreter

Der 76-Jährige hat ein Doppelmandat, wie es sonst bei demokratischen Parteien verpönt ist: Er ist gleichzeitig Ratsherr und Bezirksvertreter in Hamborn, obwohl er im Süden wohnt. Als Ratsmitglied erhält er eine Aufwandsentschädigung von 476,70 Euro im Monat, als Bezirksvertreter monatlich weitere 230,20 Euro, hinzu kommen Sitzungsgelder. Rohmann sitzt zudem in einigen Ausschüssen, seine politische Arbeit charakterisiert sich in erster Linie durch Abwesenheit, nicht nur im Gebag-Aufsichtsrat: Im Schulausschuss hat er bei sieben der acht protokollierten Sitzungen gefehlt, beim Betriebsausschuss für das Immobilien-Management war er bei acht von zehn Sitzungen nicht da, beim Begleitausschuss zum Mercatorhallen-Pfusch hat er an keiner Sitzung teilgenommen. Als Bezirksvertreter fand er den Weg nach Hamborn nur bei sechs von 15 Sitzungen. Zudem ist es üblich, dass Ratsleute auch an den Sitzungen der Vertretung ihres Heimatbezirks teilnehmen. Doch Rohmann, der am Angerbach wohnt, war in der BV Süd nur bei einer von 14 Sitzungen zugegen.

Das Geld dürfte auch eine Rolle gespielt haben, warum Rohmann nach dem ProNRW-Aus nicht lange als parteiloser Einzelkämpfer weitermachte, sondern sich Ende 2015 mit der NPD-Ratsfrau Melanie Händelkes zu einer Ratsgruppe zusammenschloss: Als einzelnes Ratsmitglied hätte er wie die NPD-Frau in diesem Jahr zur Unterstützung der Ratsarbeit 6728 Euro an Zuwendungen erhalten. Als Ratsgruppe fließen aber 82.393 Euro als Zuwendungen aus Steuergeldern.

Die propagierte Bürgernähe entpuppt sich als mühsame Suche: Es bedarf einiger Recherche, um mit dem 76-Jährigen in Kontakt zu treten. Außer einem Postfach findet sich nur eine private Email-Adresse. Die Anfrage beantwortet dann Claus Cremer, Geschäftsführer der Ratsgruppe „NPD/Bürger für Duisburg“, der gleichzeitig NPD-Landesvorsitzender, Ratsherr in Bochum und 2005 vom dortigen Landgericht wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden ist.

Antworten vom NPD-Landeschef

Dass Rohmann nicht an den Gebag-Aufsichtsratssitzungen teilnehmen konnte, sei „privaten Rückschlägen im Lebensumfeld von Herrn Rohmann“ geschuldet, schreibt Cremer. Das sei „unglücklich“, werde sich nach „ratsgruppeninternen Gesprächen“ aber ändern, auch sein Mandat in der BV Hamborn werde er „wieder vollständig“ wahrnehmen.

Die angeführten „privaten Rückschläge“ erklären allerdings nicht, warum Rohmann dennoch an den meisten Ratssitzungen teilnehmen konnte. Die Gebag hat die Zahlung der Aufsichtsratspauschale nach rund einem Jahr erst einmal eingestellt. Auch darauf gab es keine Reaktion.

Mittelverwendung: „Geht die Medien nichts an“

Wofür die Ratsgruppe die laut Stadt für 2016 geplanten 82.393 Euro an Zuwendungen für die politische Ratsarbeit verwendet, „geht die Medien eigentlich nichts an“ und sei „Sache der Ratsgruppe“, findet der NPD-Geschäftsführer Claus Cremer. Er nennt dennoch die Bereiche Öffentlichkeitsarbeit, Infrastruktur und Personal als Schwerpunkte.

Die trotz Nichtteilnahme an den Sitzungen gezahlte Pauschale als Aufsichtratsmitglied der Gebag werde durch Egon Rohmann „nicht privat genutzt“, schreibt Cremer, „sondern wurde bisher für soziale Projekte zurückgelegt und für bürgerfreundliche Aktionen gespendet.“

Die internen Sitzungsunterlagen des Aufsichtsratsrats, die die Gebag an Rohmann versendet, seien laut Cremer „in der Vergangenheit schon für die politische Arbeit genutzt“ worden. Bemerkenswerter Zusatz in der Stellungnahme: Diese nicht-öffentlichen Dokumente seien „zum Beispiel bei öffentlichen Aktionen den Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht“ worden.

 
 

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