Wie OB und Opposition im Duisburger Überstundenstreit argumentieren

Der Krankenstand der städtischen Mitarbeiter liegt mit 8,6 Prozent doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt
Der Krankenstand der städtischen Mitarbeiter liegt mit 8,6 Prozent doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt
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Der Krankenstand der städtischen Mitarbeiter liegt mit 8,6 Prozent doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Alle Beschäftigten schleppen aus dem letzten Jahr außerdem noch 20.700 Tage Resturlaub mit. Wie Oberbürgermeister Sören Link und die CDU-Opposition damit umgehen.

Duisburg. Alarmierende Baustelle bei der Stadt Duisburg: Der Krankenstand der städtischen Mitarbeiter liegt mit 8,6 Prozent doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Alle Beschäftigten schleppen aus dem letzten Jahr außerdem noch 20.700 Tage Resturlaub mit. Um gegenzusteuern hat die Stadt Angebote und Seminare zur Krankheitsprävention durch das städtische Fortbildungsinstitut ausgebaut.

Die städtischen Mitarbeiter schieben seit Jahren eine riesige Bugwelle an Überstunden vor sich her. Knapp 290.000 Stunden waren es 2012, im letzten Jahr wurde der Überstundenberg dann auf etwa 287.000 Stunden abgebaut, was in Bargeld knapp 6,2 Millionen Euro entspricht. Um diesen Berg abzuarbeiten setzt die Verwaltung auf die Betriebsferien zwischen Weihnachten und Neujahr, eine großzügige Regelung bei Freizeit an Brückentagen und eine Reduzierung der zulässigen Zeitguthaben von 120 auf 80 Stunden.

Darüber ist ein Streit zwischen der CDU-Opposition und Duisburgs OB Sören Link entbrannt. Wie die beiden Parteien argumentieren:

Die Opposition - Das Duisburger Rathaus wird zum Pflegefall

„Während Mieter und Hausbesitzer in Duisburg unter der Grundsteuererhöhung ächzen und die Gewerbetreibenden den rekordverdächtigen Steueransatz von 505 v.H. zu bewältigen haben, verschenkt die Stadtverwaltung an anderer Stelle bares Geld“, kritisiert die CDU die hohen Außenstände bei den Gebühren. Gezielt richtet sie ihre Vorwürfe an die Adresse des „obersten Rathauschefs“, OB Sören Link.

„Dieser Zustand ist untragbar und wirft ein bezeichnendes Licht auf die SPD-geführte Stadtverwaltung. Wer eineinhalb Jahre braucht, ehe er sein Geld eintreiben will, „muss sich nicht wundern, wenn der Schuldner aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr zahlen kann. Ich kann nicht erkennen, dass der Oberbürgermeister ein Stück weitergekommen ist, so CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler. Eine gute Personalführung und Organisation sehe anders aus.

CDU spricht von chaotischem Bild der Personalführung

Wegen des hohen Krankenstand und des „riesigen Bergs“ an Überstunden und Resturlaub spricht die CDU von einem „chaotischen Bild“ der Personalführung im Rathaus und verweist auf die unglaubliche Zahl von 286 991,05 Überstunden. „Wir haben mehrfach eine aufgabenkritische Analyse des Verwaltungsvorstandes eingefordert, um Überstunden in einzelnen Bereichen zu vermeiden und die Mitarbeiter zu entlasten“, so Enzweiler.

Das Personalchaos werde durch die Tatsache vollständig, dass die Stadtverwaltung trotz des beschlossenen und mehrfach von der Verwaltung zugesicherten Personalabbau über 274 überplanmäßige Mitarbeiter verfüge. „Diese Bilanz ist eine Bankrotterklärung für das Personalmanagement des Oberbürgermeisters“, sagt Elmar Klein, personalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Es sei der Verwaltungsspitze nicht gelungen, das vorhandene Personal und die Aufgaben in Einklang zu bringen: Fazit der CDU: „Das Rathaus wird immer mehr zum Pflegefall.“

Der OB - Stadt baut Bugwelle der Vergangenheit ab

Oberbürgermeister Sören Link stellt die Zahlen zu Überstunden, Gebührenausständen und zum Krankenstand in der Stadtverwaltung nicht in Abrede. „Ich will mir keinen schlanken Fuß machen, aber es ist von der CDU peinlich, mir jetzt diese Zahlen vor die Füße zu kippen. Das hat sich über Jahre aufgehäuft.“ Also unter seinem CDU-Vorgänger Sauerland.

„Die Gebührenausstände sind aber nicht akzeptabel“, stellt Link gegenüber der WAZ klar und verweist darauf, dass die „Bugwelle“ schon verkleinert wurde. Unter seiner Personalführung seien unter anderem freie Stellen jetzt besetzt worden, weitere fünf Mitarbeiter wurden befristet abgestellt, eine neue Software soll die Arbeitsschritte beschleunigen.

Neue Dienstvereinbarung soll helfen

Auch der Krankenstand bei den Stadtbediensteten sei schon seit vielen Jahren zu hoch, räumt Link ein. Helfen soll eine neue Dienstvereinbarung „pro Gesundheit“, mehr Beratung, Gesundheitsfürsorge und Prävention.

Auch bei dem Überstundenberg und den Resturlauben verweist Link auf den von ihm eingeleiteten Abbau: So seien die in Stunden gezählten Resturlaubstage von 2012 zu 2013 um ein Viertel von 205.000 auf 166.000 Stunden reduziert worden. Unter seiner Amtszeit wurden zum Beispiel auch die Betriebsferien zwischen Weihnachten und Neujahr eingeführt, die zum Überstunden- und Urlaubsabbau genutzt werden.

Jede einzelne Aufgabe auf dem Prüfstand

„Über Jahre wurde in der Stadtverwaltung nicht planmäßig gespart und Personal abgebaut, ohne hinzuschauen“, kontert Link die Vorwürfe der CDU. Auch die überplanmäßigen Stellen wurden nicht zu seiner Zeit geschaffen. Da sei es nach dem Motto linke Tasche, rechte Tasche gegangen.

OB Link hat das Personalressort 2013 in sein Dezernat geholt und die Organisation der Stadtverwaltung in ein neues Amt ausgegliedert. Es soll jetzt strukturiert die Verwaltung organisieren und jede einzelne Aufgabe auf den Prüfstand stellen.

 
 

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