Wie Duisburg im Kampf gegen Rechts die FDP ausbremst

Ingo Blazejewski
Rathaus in Duisburg: Neue Regeln für die politische Mitwirkung.
Rathaus in Duisburg: Neue Regeln für die politische Mitwirkung.
Foto: Jennifer Humpfle
Die Stadt Duisburg will mit neuen Regeln den Rechtspopulisten das Feld nehmen und stützt sich dabei auf einen Paragrafen der Gemeindeordnung. Allerdings trifft sie mit der Auslegung neben der zweiköpfigen FDP-Gruppe im Rat auch viele andere Parteien in den sieben Bezirksvertretungen.

Duisburg. Wer in der Politik nicht nur reagieren, sondern etwas initiieren oder bewegen will, der kann sein eigenes Thema per Antrag auf die Tagesordnung heben. So gesehen ist Thomas Rangs einer der fleißigsten Lokalpolitiker in Duisburg. Mehr als 150 Anträge und Anfragen hat der Homberger Bezirksvertreter in der vergangenen Legislaturperiode gestellt. Geht es nach dem Willen der Verwaltungsspitze, wird FDP-Mann Rangs jetzt aber ausgebremst.

Die Stadt will Anträge von Gruppen und Einzelvertretern in den politischen Gremien nicht mehr zulassen. Das betrifft sowohl den Rat als neuerdings auch die sieben Bezirksvertretungen. Das Basismittel der demokratischen Mitwirkung soll nur noch den Fraktionen vorbehalten sein. Die betroffenen Mandatsträger wissen meist noch nichts davon: Der Politikbetrieb läuft nach der Sommerpause erst langsam an, die Anträge werden erst in den kommenden Wochen im Rathaus eintrudeln — und dann zurückgewiesen.

„Ich halte das für einen Skandal“

Die neue Regelung kippt eine seit 15 Jahren bestehende Praxis im Rathaus, sie ist ein Ausfluss des verzweifelten Versuchs, provozierendes Verhalten der rechten Parteien so weit wie möglich einzudämmen und Populisten keinen Raum für „Schaufenster-Anträge“ zu geben.

Doch die Regelung trifft eben längst nicht nur die Rechten. In den Bezirksvertretungen sitzen auch Einzelvertreter der Grünen, Linken, FDP sowie von Junges Duisburg und der Bürgerlich-Liberalen. Im Stadtrat haben ProNRW und AfD ohnehin Fraktionsstatus, betroffen ist daher neben der NPD-Vertreterin vor allem die nach der Wahl auf die Stärke einer „Gruppe“ geschmolzenen FDP mit ihren zwei Ratsleuten.

„Ich halte das für einen Skandal“, sagt FDP-Geschäftsführer Thomas Wolters. Damit ginge die Demokratie vor den Rechten in die Knie. „Die künstliche Panik vor den Rechten trifft auch die anderen Parteien. Ich hoffe, dass gegen diese undemokratische Regelung eine große Protestwelle anrollen wird“, so Wolters.

„Undemokratisch und unbefriedigend“

Allerdings ist das Vorgehen der Stadt durch die Gemeindeordnung gedeckt und sei im Rat auch immer Praxis gewesen. In §48 heißt es: „Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm innerhalb einer in der Geschäftsordnung zu bestimmenden Frist von einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden.“ Auch die Geschäftsordnung des Rates bezieht sich auf diesen Paragrafen.

Allerdings beschäftigt sich im Landtag derzeit eine Arbeitsgruppe mit der Reform der Gemeindeordnung. Denn vor 1999 gab es wegen der Fünf-Prozent-Hürde weder Gruppen noch Einzelvertreter in den kommunalen Gremien. Angepasst wurde seitdem aber nur, dass auch „Gruppen“ von zwei Mandatsträgern Zuwendungen erhalten. Womöglich wird die Gemeindeordnung künftig an die neue Situation in den Kommunalparlamenten angepasst. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen aber erst Ende 2015 vorliegen.

Für „undemokratisch und unbefriedigend“ hält FDP-Bezirkspolitiker Rangs die Situation: „Ich fühle mich in meiner politischen Arbeit eingeschränkt“, sagt er. Meist geht es in den Bezirksvertretungen um die praktische Hilfe für die Bürger vor Ort. Wie in einem Antrag, den Rangs jetzt mit Hilfe der CDU auf den Weg gebracht hat: Demnach soll die DVG prüfen, ob an einer Homberger Haltestelle ein Wartehäuschen aufgestellt werden kann. Damit die Fahrgäste nicht im Regen stehen.