Wie das Abwahlverfahren für Sauerland zum Lager-Wahlkampf wird

Duisburg. Die Unterschriften-Aktion zum Abwahlverfahren gegen OB Sauerland droht zu einem politischen Lager-Wahlkampf zu werden.

Der Erfolg der Initiative für ein OB-Abwahlverfahren, das bescheinigt ihr auch der Duisburger Uni-Politikprofessor Korte, lag in ihrer Überparteilichkeit. Sie fokussierte sich auf die Forderung, dass ein Neuanfang nur ohne Sauerland möglich ist. Das glauben 80 000 Menschen – viele davon eben ohne Parteibindung. Deshalb unterschrieben sie.

Zahlreiche werden dabei ihre Hausnummer nicht vermerkt haben. Dies gerät nun zum hitzigen Streitthema. Urteile werden zitiert, Verfahrenswege in Frage gestellt, Zulässigkeiten diskutiert. Mutmaßungen kursieren, dass ein OB-getreues Rathaus so versucht, hinterlistig die Abwahl zu verhindern. Nein, das Rathaus und viele seiner Mitarbeiter sind beileibe nicht OB-getreu. Aus Angst vor Druck mag der eine oder andere Stadtbedienstete jetzt nicht unterschrieben haben und hofft auf den geheimen Wahlgang. Aber man sollte sich vor Legendenbildung hüten. Das hat die Initiative nicht nötig. Die Wette gilt: Von den 80 000 Unterschriften bleiben genügend übrig.

Der Streit um die Listenprüfung zeigt zudem, dass der Unterschriften-Sammlung der Charme der Bewegung von unten verloren geht. Sie wird politisiert. Für die Initiative wird das zur Gratwanderung. Genügt es, mit der Abwahl der Person des OB den Befreiungsschlag zu ermöglichen oder braucht es zusätzlich die politische Generalabrechnung mit dem „System Sauerland“, das es längst nicht mehr gibt. Die CDU kehrt das um: Wer Sauerland nicht will, will wieder die „Sozen-Herrschaft“. Da braut sich ein unseliges Wahlkampf-Gebräu zusammen, wo es doch um Aufarbeitung und Verantwortung einer Katastrophe geht, um das Verhalten danach und nicht um CDU oder SPD, um die Macht und welches Parteibuch sie hat. Kurz, es geht um den Neuanfang.

Geheime Sparkasse

Den muss sich auch die Sparkasse ebnen. Hinter verschlossenen Türen gelten Parteiabsprachen bei Postenbesetzungen und schweigt man sich beharrlich zu Gehältern aus. Nur wer sie offenlegt, kann Gerüchten über satte Erhöhungen begegnen. Ohnehin: Bei allen kommunalen Gesellschaften muss dazu Transparenz gelten. Furcht vor einer Neiddebatte ist nur ein Vorwand. Wer gut arbeitet, soll auch gut verdienen. Milliarden-Unternehmen wie Sparkasse oder Stadtwerke (die die Vorstandsgehälter zumindest in der Summe ausweisen) zahlen üppig. Bei anderen Stadt-Gesellschaften scheint die Höhe höchst fragwürdig, etwa 200 000 Euro bei der Innenstadt-Entwicklungsgesellschaft oder über 300 000 Euro bei der Gebag. Wofür?