Stadt verbietet jegliche Nutzung der Moschee

Foto: NRZ

Duisburg. Im Fall der umstrittenen Moschee in Duisburg-Rheinhausen greift die Stadt jetzt durch: Am Freitag erhielt der türkische Kulturverein die Nutzungsuntersagung zugestellt. Wenn der Verein die Räume nutzen wolle, dann nur als Möbellager, hieß es.

Bei der ungenehmigten Moschee am Rheinhauser Markt greift die Stadt jetzt konsequent durch. Freitagmittag stellten Mitarbeiter der Bauaufsicht dem türkischen Kulturverein die Nutzungsuntersagung zu.

Wie die Stadt auf Nachfrage mitteilte, gilt diese für alle drei oberen Etagen des Gebäudes am Hochemmericher Markt 5. Denn wie sich bei der Durchsicht der alten Akten jetzt offenbar herausstellte, dürfen die Räume oberhalb des Supermarktes im Erdgeschoss laut der letzten vorliegenden und inzwischen mehr als 30 Jahre alten Genehmigung nur als Möbellager genutzt werden.

Daher hat die Stadt jetzt nicht nur die gemeinsamen Gebete in der Moschee untersagt, sondern auch die Nutzung der anderen Räume für Vereinszwecke. Wenn der Verein die Räume nutzen wolle, dann nur als Möbellager, sagte eine Sprecherin der Stadt.

Auf das Angebot, alternativ in eine Turnhalle auszuweichen, sei der Kulturverein nicht eingegangen. Es habe sich wegen der freien Kapazitäten in der Ferienzeit aber auch nur um eine einmalige Option gehandelt.

Unangemeldete Kontrollen

Jetzt ist der Kulturverein am Zug. Ohne den zweiten Fluchtweg werde es keine Ausnahmegenehmigung geben. Im Klartext heißt das: Für den Verein beginnt jetzt nach 30 Jahren in den Räumen das komplette Verfahren von vorne. Er muss die Genehmigung beantragen und die baulichen Voraussetzungen für den Brandschutz schaffen. Die Stadt werde unangemeldet kontrollieren, ob der Verein die Räume bis dahin nicht doch nutzt, hieß es aus dem Rathaus.

Auch zum Besuch des Oberbürgermeisters Sauerland nahm die Stadt Freitag Stellung: Die Tatsache, dass der OB die Moschee besucht hat, habe mit der aktuellen Problematik dort nichts zu tun. Von dem Oberbürgermeister sei nicht zu erwarten, dass er bei seinen zahlreichen Terminen vor Betreten eines jeden Gebäudes nach einer Nutzungsgenehmigung fragt. Er habe die Moschee in seiner Funktion als Oberbürgermeister besucht und nicht als Mitarbeiter der Bauordnung.

 
 

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