Weniger Bewohner als erwartet

Lange Zeit hatte sich die Stadt bei ihrem Vorgehen gegen die Missstände im Roma-Haus in Bergheim zurückgehalten. Denn um einfach in das Haus zu marschieren und die Wohnzustände zu kontrollieren, dafür fehlt die rechtliche Grundlage. Dass sie sich gestern doch zu einer „melderechtlichen Überprüfung der Situation“ entschloss, lag nicht zuletzt an einem vagen Hilferuf des Vermieters Branko Barisic. Wie er der Stadt mitteilte, habe er selbst den Überblick verloren, wie viele Menschen denn jetzt in dem Wohnblock überhaupt leben.

Nach NRZ-Informationen war die Überprüfung schon länger geplant. Allerdings musste der Zeitpunkt verschoben werden: Nach der Prügelei und den Demos vor dem Haus hätte eine solche Aktion die Stimmung zusätzlich aufheizen können. Und auch gestern war nicht klar, was die 30 Kräfte des Ordnungsamts und die sechs Dolmetscher erwartet, wenn sie unangekündigt an die Tür klopfen und fragen, ob sie denn einmal die Ausweisdokumente sehen dürften. Denn letztlich waren die Angaben der Bewohner freiwillig. So konnten 15 der insgesamt 79 Wohnungen auch nicht überprüft werden, weil niemand die Tür öffnete.

Daher ist auch die Bilanz der Aktion fraglich: Zwar wurden von den 750 dort bei der Stadt gemeldeten Personen mit 337 nur rund die Hälfte anwesend. Zudem seien 67 unangemeldete Personen angetroffen worden. Die andere Hälfte lässt sich aber schlecht aus dem Melderegister streichen, weil die Stadt gar nicht weiß, wer davon noch in den 15 anderen Wohnungen wohnt. „Wir müssen jetzt prüfen, in wie weit wir das Register bereinigen können oder ob es eine Wiederholung der Aktion geben wird“, bestätigte Stadtsprecher Peter Hilbrands der NRZ. Klar ist für die Stadt aber: Die im Vorfeld vermuteten hohen Bewohnerzahlen haben sich nicht bestätigt.

Die gesamte Aktion sei friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufen, es habe keinerlei Aggressivitäten gegenüber den Einsatzkräften gegeben. Zu denen gehörten auch Polizisten, dei der Stadt Amtshilfe leisteten. „Augenfällig“ wurde den Beamten dabei ein Mann, der per Haftbefehl gesucht wurde. Die Polizei kontrollierte seine Personalien und nahm ihn fest. Zudem fanden die Ordnungskräfte in einer Wohnung einen Jugendlichen ohne Ausweispapiere und ohne Erziehungsberechtigten vor. Sie übergaben ihn dem Jugendamt. Weiterhin haben acht Personen eine Ausreiseverpflichtung, sie wurden erneut schriftlich aufgefordert „ihrer Verpflichtung nachzukommen“, teilte die Stadt mit.

Die CDU sah sich gestern in ihrer Forderung nach einem „harten Durchgreifen als Prävention rechtsfreier Räume“ bestätigt. „Warum die Stadt erst jetzt reagiert hat, erschließt sich mir allerdings nicht“, sagte CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler. Nicht nachvollziehbar sei, warum nicht auch der Zoll und das Gesundheitsamt beteiligt waren. „Um das Problem zu lösen, muss die Stadt alle verfügbaren Mittel einsetzen. Personalien festzustellen, reicht nicht aus. Gegen Scheinselbstständigkeiten und unhaltbare Lebensbedingungen müssen weitere Kapazitäten mobilisiert werden“, ergänzt Enzweiler.

Ganz in diesem Sinn äußerte sich gestern auch Rechtsdezernent Wolfgang Rabe (CDU) mit Blick auf die anstehende Neufassung des Wohnungsaufsichtsgesetzes, das Kommunen in NRW härteres Vorgehen ermöglichen soll. Die Aktion sei „eine Art Übung im Vorgriff auf das neue Gesetz“ gewesen, sagte Rabe.

 
 

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