Was die Stadt Duisburg mit 80 Millionen Euro Fördergeld macht

Svenja Aufderheide
Die Bagger kommen: 40 Millionen sollen bis 2018 in die Straßensanierung fließen.
Die Bagger kommen: 40 Millionen sollen bis 2018 in die Straßensanierung fließen.
Foto: WAZ FotoPool
Die Hälfte des Fördergeldes aus der Investitionsoffensive des Bundes will die Stadt Duisburg in die Sanierung maroder Straßen stecken. Was noch geplant ist.

Duisburg. Die Investitionsoffensive des Bundes spült einen Batzen Geld in die Stadtkasse, und die Hälfte davon wird Duisburg für marode Straßen ausgeben, an denen in der Stadt ja nun wahrlich kein Mangel herrscht. „Wir werden einige desolate Straßen teilweise von Grund auf sanieren“, versprach Oberbürgermeister Sören Link am Mittwoch: „Die Duisburger werden sehen, dass wir 80 Millionen Euro investieren.“ Allerdings sei auch klar, dass nicht jede Straße in Angriff genommen werden könne, so Link.

73.031.503,74 Millionen Euro spendiert Berlin dem klammen Duisburg im Rahmen der Investitionsoffensive. Zehn Prozent muss die Stadt als Eigenanteil drauf packen. Davon werden Maßnahmen gefördert, die zur Barrierefreiheit beitragen, den Lärm bekämpfen, Energie sparen, die Bildungsinfrastruktur verbessern und die Luft reiner halten.

Für Stadtkämmerer Peter Langner ist diese Förderung beinahe sensationell. Denn, gemeinsam mit anderen Stadtkämmerern aus finanzschwachen Kommunen, fordert er seit Jahren, mal vom Prinzip der „Gießkannen-Förderung“ abzugehen und Geld dort zu zahlen, wo es wirklich nötig ist. „Bisher hieß es im Berlin immer, im Schnitt geht es den Kommunen gut. Jetzt wurde erstmals in Berlin akzeptiert, dass es unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungen gibt“, freut sich der scheidende Kämmerer: „Das wird einen Schub für die marode Infrastruktur geben.“

213 einzelne Maßnahmen

213 einzelne Maßnahmen hat die Stadt in einer Liste zusammen getragen, die weitgehend durchgeplant sind. Diese werden nun dem Stadtrat am 23. November vorgelegt, bevor sie nach den Beratungen in den Fachausschüssen am 29. Februar beschlossen werden. Auch wenn die Politik noch nicht ihren Segen gegeben hat und durchaus noch eigene Vorschläge machen oder einzelne Projekte austauschen kann, ist sich der Oberbürgermeister sicher, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen den Applaus der Kommunalpolitik bekommen werden.

Zu den 213 Projekten kommen noch einmal 120 Maßnahmen auf einer Reserveliste, falls ein Projekt der Hauptliste ausfällt. Denn, das machte der OB gestern deutlich: Aus Duisburg fließt kein Cent nach Berlin zurück. Im Gegenteil, sollte eine Kommune es nicht schaffen bis Ende 2018 „ihr“ Fördergeld auszugeben, wäre Duisburg die erste Stadt, die die Hand hebt und sagt: „Wir haben noch Projekte, die wir sofort umsetzen können.“

Den Schwerpunkt der Investitionsoffensive bildet mit 40 Millionen Euro der Straßenbau, gefolgt von 23,5 Millionen Euro für den Bereich Schulen und Kindertageseinrichtungen. Aber auch städtische Töchter wie der Zoo profitieren. Die Projekte und die Kosten sehen Sie in dieser Tabelle:

Projekte Kosten
Straßenbau rd. 40 Millionen Euro
Schulen und Kitas rd. 23,5 Millionen Euro
Ersatzbeschaffungen Feuerwehr rd. 3,5 Millionen Euro
Öffentlicher Nahverkehr rd. 1,5 Millionen Euro
Kultureinrichtungen und Parks rd. 2,5 Millionen Euro
Sportanlagen rd. 3,5 Millionen Euro
Städt. Gesellschaften, u.a. Zoo rd. 7 Millionen Euro
Die ganze Stadt mit LED-Laternen beleuchten 

Was tun mit 80 Millionen Euro, die im Zuge der Investitionsoffensive des Bundes in die Stadtkassen fließen? Diese Frage hat die Stadtverwaltung umfassend mit einer Liste beantwortet, auf der insgesamt 213 Maßnahmen stehen, die bis Ende 2018 angegangen werden sollen. 37 Maßnahmen haben sogar bereits begonnen oder werden bis Ende Februar begonnen sein, wenn der Stadtrat die Investitionen beschließt. Zu den bereits jetzt laufenden Projekten gehören zum Beispiel die Bauarbeiten an der Oberen Holtener Straße in Hamborn oder der barrierefreie Ausbau eines Parkplatzes am Bahnhof Rumeln. Denn der Förderzeitraum ist mit dreieinhalb Jahren eng begrenzt, die fertig gestellten Projekte sollen zeitnah abgerechnet werden.

Umstellung auf LED-Leuchten

Eine der größeren Maßnahmen ist die Umstellung der gesamten Straßenbeleuchtung auf LED und der weitere Abbau von Ampeln in Rücksprache mit der Polizei. Hierfür wird die Stadt 12,5 Millionen Euro aus dem Investitionstopf ausgeben und künftig pro Jahr 550.000 Euro einsparen. Vor allem die Umstellung auf eine LED-Straßenbeleuchtung hätte die Stadt gerne schon vor Jahren vorgenommen und so Energiekosten eingespart, aber es fehlte immer an Geld.

Schultoiletten werden saniert

„Massiv in Angriff nehmen“, so der OB, will die Verwaltung die Sanierung der Schultoiletten; 23,5 Millionen Euro sollen dafür in den nächsten drei Jahren ausgegeben werden. Das ist das zweite Schwerpunkt-Thema bei der Investitionsoffensive. „Ich bin oft in Schulen unterwegs und weiß, wie einige Sanitärbereiche aussehen“, kann der OB den Ärger und Frust vieler Schüler und Eltern nachvollziehen und will hier ein deutliches Zeichen setzen.

Energetische Sanierung

Im Bereich Sport soll zum Beispiel das Rhein-Ruhr-Bad künftig mit einem Blockheizkraftwerk für 190.000 Euro versorgt werden. Die Stadt spart so pro Jahr 80.000 Euro Energiekosten. Das heißt, die Maßnahme hat sich nach drei Jahren amortisiert.

[kein Linktext vorhanden]Auch der Landschaftspark Nord soll künftig mit einem Blockheizkraft mit Energie versorgt werden und so bares Geld einsparen können. Die weitere energetische Sanierung des Wilhelm-Lehmbruck-Museums für 400.000 Euro steht ebenso auf der Liste wie eine Rampe zum Servicebereich des Stadttheaters (130.000 Euro), ein neuer Aufzug im Kultur- und Stadthistorischen Museum und ein barrierefreier Zugang zur Empore im Binnenschifffahrtsmuseum.

Profitieren werden auch die einzelnen Stadtbezirke. Eine Million Euro sollen für sogenannte „Kleinstmaßnahmen“ wie zum Beispiel das Absenken von Borsteinkanten oder den barrierefreie Zugang zur Grünanlage um die Ecke. „Es wäre Quatsch, solche Maßnahmen hier im Rathaus zu entscheiden. as sollen die Bezirke vor Ort machen. Die kennen sich da wesentlich besser aus“, so OB Link.

Zoo

Der Zoo als städtische Tochter profitiert besonders von dem Geld aus Berlin. Für 5,6 Millionen Euro wird der marode Wirtschaftshof saniert, es wird in neue Technik investiert und es wird Platz geschaffen für eine Jugendwerkstatt, die die Gesellschaft für Beschäftigungsförderung betreiben wird. Durch die Investitionen wird der Zoo pro Jahr 200.000 Euro einsparen können. „Und die verbleiben auch im Zooetat“, versprach Oberbürgermeister Sören Link am Mittwoch: „Auch, wenn ich da noch nicht die Rückendeckung der Gremien habe.“ Auch das Frischekontor bekommt eine energiesparendere Heizungsanlage für den Schlachthof.

Insgesamt rechnet die Stadt damit, dass sie mit Abschluss der Investitionsoffensive insgesamt 1,6 Millionen Euro. vor allem an Energiekosten, pro Jahr einsparen wird.

Notspur im Sanierungsstau - ein Kommentar von Oliver Schmeer 

Die entscheidende Zahl sind weniger die 80 Millionen Euro, die Duisburg jetzt dank der Bundesmittel investieren kann, vor allem in Straßen. Nein, es ist die zehnfache Summe, es sind 800 Millionen Euro für die über 700 Maßnahmen, die Duisburg in Instandhaltung, Sanierung und Modernisierung stecken müsste. So lang ist zumindest die komplette Katalogliste, aus der die dringlichsten 200 Maßnahmen ausgewählt wurden.

Duisburgs Sanierungsstau ist gigantisch. Das Bundesgeld schafft jetzt zumindest eine „Notspur“, auf der der Verkehr buchstäblich etwas besser fließen kann. Immerhin.