Verband - Müllgebühren zu hoch

Willi Mohrs
Die Kosten die Müllabfuhr sind nach Einschätzung von Haus und Grund zu hoch.
Die Kosten die Müllabfuhr sind nach Einschätzung von Haus und Grund zu hoch.
Foto: WAZ-Fotopool

Duisburg. Die Müllgebühren in Duisburg können und müssen niedriger sein. Das ist die feste Überzeigung beim Immobilieneigentümerverband Haus und Grund. Auch bei anderen kommunalen Steuern und Gebühren werde viel zu üppig hingelangt.

„Die Müllgebühren könnten um mindestens ein Drittel gesenkt werden“, erklärte Haus und Grund-Geschäftsführer Georg Jachmich gegenüber der WAZ. Pro Jahr würden die Wirtschaftsbetriebe über 30 Mio. Euro zu viel kassieren. Wegen der Gebührenkalkulation ist der Verband der Haus- und Grundstückseigentümer vor Gericht gezogen, aber frühesten Mitte nächsten Jahres erwartet Jachmich eine Entscheidung.

Haus und Grund: Gewinn geht nicht an Gebührenzahler

Was Haus und Grund unter anderem kritisiert, ist die Verwendung der Gewinne, die Gemeinschaftsmüllverbrennungsanlage in Oberhausen macht, an der die Stadt Duisburg mit 36 Prozent beteiligt ist. Sieben Mio. Euro Gewinn würden jährlich in die Stadtkasse fließen, anstatt den Gebührenzahlern zugute zu kommen.

Weitere Einnahmen in Höhe von 15 Mio. Euro würden pro Jahr durch den Verkauf von Strom und Fernwärme erzielt, rechnet Jachmich weiter. Auch diese Erlöse müssten nach seiner Einschätzung anteilig zur Minderung der Gebühren verwendet werden.

Privatleute zahlen drauf

Ein weiterer Missstand bei der Müllverbrennung aus Sicht der privaten Hauseigentümer: Die Müllverbrennung kassiert für den Müll Duisburger Bürger 172 Euro pro Tonne, bei gewerblichen Anlieferungen aber nur 76 Euro.

Die Müllgebühren sind für Jachmich aber nur ein Teil eines ganzen Bündels an Belastungen, die letztlich auf die Mieter abgewälzt würden. Auf 48 Prozent beziffert er Betriebskosten, die neben der Miete zu zahlen seien. Beispielsweise infolge der erst kürzlich von der rot-rot-grünen Ratsmehrheit erhöhten Grundsteuer. Und die treffe anders als propagiert weniger die Besitzer alter Villen (mit niedrigem Einheitswert), als die Eigentümer von neuen Eigenheimen (mit neuem, höheren Einheitswert), also auch viele junge Familien.

Grundgebühr für Frischwasser wurde auch erhöht

Vor allem werde nicht berücksichtigt, dass die Stadt selbst in erheblichem Maße belastet werden, weil vielfach höheres Wohngeld fällig werde. Jachmich: „Die Grundsteuer haut richtig durch beim sozialen Wohnungsbau.“

Auch die Stadtwerke hat Haus und Grund im Visier wegen der Erhöhung der Grundgebühr für Frischwasser. Man habe die Kartellbehörden eingeschaltet, um zu prüfen, ob die Monopolstellung des kommunalen Versorgungsunternehmens rechtens ist oder ob man Wasser auch anderweitig beziehen dürfe. Jachmich: „Wir sind sehr gespannt, was die Überprüfung bringt.“