Tragen von Rocker-Abzeichen wird strafrechtlich verfolgt

Bandidos dürfen ihre Abzeichen nicht mehr in der Öffentlichkeit tragen. Gleiches gilt für die Hells Angels.
Bandidos dürfen ihre Abzeichen nicht mehr in der Öffentlichkeit tragen. Gleiches gilt für die Hells Angels.
Foto: WAZ FotoPool
Die Staatsanwaltschaft Duisburg stützt sich auf ein OLG-Urteil aus Hamburg: Damit ist das Tragen von Abzeichen der „Hells Angels“ und der „Bandidos“ jetzt nicht nur in Duisburg, sondern auch in Mülheim, Oberhausen, Dinslaken, Voerde, Wesel, Schermbeck, Hünxe und Hamminkeln verboten.

Duisburg.. Die Schriftzüge und Embleme der Motorradclubs „Hells Angels“ und „Bandidos“ sind auch in Duisburg verboten. Die hiesige Staatsanwaltschaft stützt sich wie andere NRW-Behörden dabei auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg. Das Insignien-Verbot für die Hells Angels galt bereits, gestern Nachmittag weitete die Staatsanwaltschaft Duisburg das Verbot auch auf die Bandidos aus.

Wer verbotene Symbole von Rockergruppen in der Öffentlichkeit trage, werde „strafrechtlich verfolgt“, teilte Sprecher Detlef Nowotsch mit. Das gelte für den gesamten Bezirk der Staatsanwaltschaft, also auch für die Städte Mülheim, Oberhausen, Dinslaken, Voerde, Wesel, Schermbeck, Hünxe und Hamminkeln.

Geldstrafe oder ein Jahr Gefängnis

Dementsprechend will die Duisburger Polizei entschlossen gegen das Tragen entsprechender Aufnäher vorgehen. „Sollten wir jemanden mit den entsprechenden Symbolen erwischen, bringen wir das zur Anzeige“, sagt Polizeisprecher Ramon van der Maat. Die Kleidungsstücke werden beschlagnahmt. Laut Gesetz droht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Die Höhe legt ein Gericht fest.

Das bisherige Insignien-Verbot für die Hells Angels sei allerdings nicht besonders in Gewicht gefallen, da es inzwischen kein Charter der Hells Angels mehr in der Stadt gibt, so van der Maat. Bisher sei in Duisburg auch nur ein Verstoß geahndet worden: Eine Frau trug ein T-Shirt mit den entsprechenden Symbolen, offenbar die Freundin eines Rockers. Das Logo der Hells Angels ist der Totenkopf mit Helm und Engelsflügeln, verboten ist aber auch der rote Schriftzug mit dem Clubnamen.

Die Hells Angels hatten sich offiziell im Oktober 2013 zurückgezogen und ihr Domizil in Hamborn geschlossen. Dennoch gab es danach im Norden noch Großeinsätze der Polizei und Durchsuchungen von Wohnungen und Häusern, die sich gegen das „Umfeld“ des Motorradclubs richteten.

OLG-Urteil aus Hamburg als Basis

In dem sich die Staatsanwaltschaft gestern entschieden hat, mit der „Verfolgung des Tragens von verbotenen Kennzeichen von Rockergruppierungen“ auch die Bandidos einzubeziehen, erhält das Rockersymbol-Verbot allerdings einen ganz anderen Charakter. Denn schließlich haben die Bandidos an der Vulkanstraße seit Jahren ihr Domizil, „Bandidos Place“ prangt in rot-goldener Schrift auf dem gelben Haus. Das Tragen des Schriftzuges auf Kleidungsstücken ist ebenso untersagt wie das Logo, der sogenannte „Fat Mexican“.

Andere Staatsanwaltschaften wie Köln, Düsseldorf, Aachen und Bonn hatten das generelle Abzeichen-Verbot bereits vor einigen Tagen verkündet, Duisburg schloss sich der Haltung gestern an. Basis ist das OLG-Urteil aus Hamburg, das an ein Verbot der Insignien des Hells Angel-Dachverbands anknüpft, das der Bundesinnenminister 1983 erlassen hatte. Nach Auffassung der Hamburger OLG-Richter ist das öffentliche Tragen der Symbole auch dann verboten, wenn sie mit einem Zusatz eines örtlichen Carters versehen sind, das nicht verboten ist.

Sprich: Hat ein zuständiges Innenministerium eine Verbotsverfügung gegen eine Rockerortsgruppe ausgesprochen, gilt das im gesamten Zuständigkeitsbereich für die Symbole und Abzeichen. NRW-Innenminister Ralf Jäger hat das Bandidos-Chapter Aachen im April 2012 verboten, ein Clubverbot für das Hells Angels-Charter in Düsseldorf besteht seit 2001.

Kein Emblem-Verbot für Satudarah

Die in der Vergangenheit in Duisburg vielfältig aktiven „Satudarah“- Mitglieder dürfen ihre Embleme weiterhin zur Schau tragen. Bisher gibt es kein Verbot eines deutschen Ablegers der Holland-Rocker. Nur einmal hatte die Stadt als zuständige Behörde zeitweise ein Kuttenverbot für die Satudarah-Mitglieder verhängt: Während der Verhandlungstage, an denen ihrem Präsidenten der Prozess gemacht wurde. Und seitdem ist der Rockerclub in Duisburg kaum noch in Erscheinung getreten.

 
 

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