Teile der SPD Duisburg stellen Kooperation mit Partei Die Linke in Frage

Erst im März 2011 wurde im Rathaus der Stadt Duisburg von Rot-Rot-Grün eine Kooperationsvereinbarung zwischen der SPD, der Partei Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen unterzeichnet. Von links: Matthias Schneider, Herbert Mettler, Prof. Dieter Kantel, Gisela Walsgen, Hermann Dierkes und Kenan Ilhan. Foto: Gerd Wallhorn
Erst im März 2011 wurde im Rathaus der Stadt Duisburg von Rot-Rot-Grün eine Kooperationsvereinbarung zwischen der SPD, der Partei Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen unterzeichnet. Von links: Matthias Schneider, Herbert Mettler, Prof. Dieter Kantel, Gisela Walsgen, Hermann Dierkes und Kenan Ilhan. Foto: Gerd Wallhorn
Foto: WAZ FotoPool
Innerhalb der SPD kursiert ein "Sachstandsbericht", der sich mit dem antiisraelischen Hetzflugblatt auf der Internet-Seite der Linken beschäftigt und es in Zusammenhang mit weiteren antiisraelischen Positionierungen der Duisburger Linken setzt.

Duisburg.. Gegner und Kritiker des rot-rot-grünen Bündnisses innerhalb der SPD wollen das skandalöse antisemitische Hetzflugblatt auf der Internet-Seite der Linken offenbar zum Anlass nehmen, die Kooperation mit den Linken auf dem nächsten SPD-Parteitag am 17. Mai erneut zur Diskussion zu stellen.

Zugleich kursiert in der SPD ein der WAZ vorliegender mehrseitiger „Sachstandsbericht“ mit SPD-Briefkopf, der sich mit der Frage beschäftigt, wie das Flugblatt mit dem verschmelzenden Hakenkreuz und Davidsstern auf die Linken-Homepage gelangen konnte. Die Verfasser erweisen sich dabei als kenntnisreiche Computerleute und kommen zu der Einschätzung, dass „im wahrscheinlichsten Fall“ ein Mitglied der Jugendgruppe „solid“ der Linken das wie berichtet sofort gelöschte Pamphlet auf die Linken-Seite platziert hatte. Linken-Sprecherin Abraham unterstrich am Mittwoch demgegenüber erneut, dass der Jugendableger dies bestreitet.

Briefschreiber stellen Dierkes an den Pranger

Die SPD-Briefschreiber setzen unterdessen den jüngsten Fall in Bezug zu zahlreichen anti-israelischen Positionierungen der Duisburger Linken und stellen namentlich den Fraktionssprecher Hermann Dierkes an den Pranger. Dieser habe mit seinen Äußerungen in der Vergangenheit eine „einseitige anti -israelische Meinung in Duisburg salonfähig“ gemacht. Außerdem verweisen die Verfasser auf Kontakte zu linken Splittergruppen wie der „roten Antifa“ im Stadtnorden. Immer wieder sei Duisburg „Mittelpunkt einer landesweiten, negativen Berichterstattung“. Fazit des Berichtes: „Die Glaubwürdigkeit der SPD ist stark beschädigt, wenn wir uns nicht klarer von den Vorgängen distanzieren und zumindest die Kooperation mit „der Linke“ in Frage stellen und diese Diskussion auch nach außen getragen wird.“

Dem SPD-Parteigeschäftsführer Jörg Lorenz lag das kritische Papier zunächst nicht vor. Nach seinen Rückfragen wurde bekannt, dass es aus dem Ortsverein Alt-Hamborn /Obermarxloh stammt. Dort hätten die Verfasser aber keine Unterstützung für ihre Position bekommen. Lorenz: „Es gibt in der SPD Leute, die den Fall zum Anlass nehmen, um die ohnehin nicht gewollte Kooperation mit den Linken erneut in Frage zu stellen.“ In welcher Form dies auf dem Parteitag Mitte Mai geschehen könnte, sei aber unklar. Lorenz verweist auf die umgehende Erklärung von SPD-Parteichef Jäger von Ende April, in der vom Kreisverband der Linken eine öffentliche Verurteilung und Distanzierung sowie eine lückenlose Aufklärung gefordert wurde.

 
 

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