Nicht erlaubt: Werbung an der B 288 in Mündelheim und Serm

Großes Werbeschild auf einem Acker bei Mündelheim.
Großes Werbeschild auf einem Acker bei Mündelheim.
Foto: WAZ FotoPool
Gleich drei große Werbeschilder sollen den Blick von Autofahrern auf der Schnellstraße auf sich lenken. Der zuständige Landesbetrieb Straßen NRW hat dazu keine Zustimmung gegeben.

Mündelheim/Serm..  Wer täglich an ihnen vorbeifährt, wird sie kaum noch wahrnehmen, die drei Werbeträger auf der Südseite entlang der B 288: für einen Heizölhandel kurz vor Mündelheim, für einen Glasfachhandel und einen Landgasthof in Serm zwischen Mündelheim und Serm, ferner für einen Landhof zwischen Serm und Huckingen. Aber alle drei stehen dort ohne die Zustimmung des Landesbetriebs Straßen NRW. Und die würden sie auch nicht bekommen.

Nach Darstellung des Landesbetriebs wäre eigentlich in der Angelegenheit die Stadt als Bauordnungsbehörde zunächst zuständig. Aber die machte es sich auf Anfrage der Redaktion hin einfach: Die B 288 liege in der Zuständigkeit (Baulast) von Straßen NRW, so Stadt-Sprecher Falko Firlus. Maßgeblich für Werbung entlang von Bundesfernstraßen aber sei das Bundesfernstraßengesetz - und damit der Landesbetrieb als zuständige Behörde.

Landesbetrieb war nicht beteiligt

Dessen Sprecher Peter Beiske geht ausführlicher auf das Thema ein. In der Tat liege die B 288 als Ortsdurchfahrt in der Zuständigkeit seiner Behörde. Die drei Werbeträger seien indessen so groß, dass es sich dabei gleichzeitig um bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung handele. Damit aber sei zugleich die Zuständigkeit der Stadt Duisburg gegeben.

Wer Außenwerbung dieser Größe betreiben will, müsse dafür einen Bauantrag stellen. Adressat dafür, so Beiske, sei zunächst die städtische Bauordnungsbehörde. Sie müsse aber Straßen NRW wegen der Lage der Werbeträger beteiligen.

Bis 20 Meter vom Fahrbahnrand gar nicht erlaubt

Und deren zuständige Niederlassung prüfe dann nach den Vorgaben des Bundesfernstraßengesetzes. Beiske: „Danach dürfen bauliche Anlagen in einer Entfernung von bis zu 20 Metern vom Fahrbahnrand der Bundesstraßen nicht errichtet werden; in einer Entfernung von 20 bis zu 40 Metern vom Fahrbahnrand bedürfen sie der Zustimmung“ von Straßen NRW.

Die Landhof-Werbung müsste abgelehnt werden, weil sie innerhalb der 20-Meter-Grenze stattfindet. Die Heizöl-Werbung innerhalb der 40-Meter-Grenze müsste abgelehnt werden, weil sie wegen ihrer vielfältigen Beschriftung (unter anderem mit Angabe einer Telefonnummer) Autofahrer ablenken könnte. Ein weiterer Grund sei ihr Standort in der Nähe der Baustellen-Zufahrt. Und auch gegen die Werbung für die beiden Sermer Gewerbetreibenden spreche der Ablenkungsfaktor.

Bußgeldverfahren angekündigt

„Nach den hiesigen Unterlagen“, so Peter Beiske weiter, „wurde für die dargestellten Anlagen kein Bauantrag gestellt und somit auch keine Zustimmung von hier erteilt. Sie sind nach den vorgenannten Kriterien von hier auch nicht genehmigungsfähig und werden zusammen mit der Stadt untersagt und im Rahmen von Ordnungswidrigkeitenverfahren weiter verfolgt“, kündigt der Sprecher des Landesbetriebs an.

EURE FAVORITEN

Weitere interessante Artikel