Neue Vorwürfe im DPD-Prozess

Hüttenheim/Mitte.  Einig wird man sich wohl nicht mehr. Das zeigte sich schon beim ersten Termin im Arbeitsgerichtsverfahren zur Betriebsratswahl beim Paketdienst DPD. Vier Mitarbeiter wollen die Wahl für ungültig erklären lassen. Sie wittern Wahlbetrug. Der ins Amt gewählte Betriebsrat weist die Vorwürfe weit von sich.

„Es hat keine Beeinflussung gegeben“, sagte Rechtsanwalt Michael Schmidt-Busse als Vertreter des am 26. Juni gewählten Betriebsrats. Von den gewählten Arbeitnehmervertretern war niemand selbst zum sogenannten Gütetermin ins Arbeitsgericht gekommen.

Im Wesentlichen geht es um zwei Punkte. Die Kläger werfen dem gewählten Betriebsrat vor, Leiharbeiter und Aushilfen zur eher unüblichen Briefwahl gedrängt zu haben und sie dann zum Kreuz bei Liste 4 – dem späteren Gewinner der Betriebsratswahl – geradezu genötigt zu haben. Außerdem soll der vorher verteilte und ausgehängte Wahlaufruf nicht in alle nötigen Sprachen übersetzt worden sein. „Es gibt viele Kollegen, die nur Englisch, Französisch oder Arabisch sprechen“, monieren die Kläger. Der Aufruf erschien nur in türkischer und deutscher Sprache.

Das wollte Richterin Daniela Barth von Niederlassungsleiter Michael Lambert genauer wissen: „Gibt es eine Vielzahl von Mitarbeitern, die nicht Deutsch sprechen?“ Lambert zögerte bei der Antwort und verriet dann doch eher indirekt eine ganze Menge über den Betrieb, der schon häufiger wegen Personalquerelen in der Kritik stand: „Ich mache die Schichteinteilung nicht“, sagte Lambert. Die Leute, mit denen ich zu tun habe – mit denen kann ich Deutsch sprechen.“

Der wiedergewählte Betriebsrat muss sich auch noch einem anderen pikanten Vorwurf aussetzen. Nach Meinung der Kläger soll der neue Vorsitzende quasi ein leitender Angestellter sein. Im rechtlichen Sinne sei der Begriff wohl nicht haltbar, war man sich schnell einig. Dann wäre von vornherein klar gewesen, dass er als Betriebsrat nicht in Frage kommt. Er habe aber als Bereichsleiter Kollegen mit Prämien belohnt und so indirekt verbotene Wahlgeschenke verteilt, kritisieren die Kläger. Auch dazu wollte Michael Lambert nicht viel sagen: „Ich weiß nur, dass wir Niederlassungsleiter die leitenden Angestellten sind.“

„Irgendwelche Einigungsmöglichkeiten haben wir hier wahrscheinlich nicht“, befand Richterin Barth. Sie ließ durchblicken, dass ihr aber auch die Vorwürfe der Kläger noch nicht konkret genug sind. Die Kläger wollen nachbessern und jetzt unter anderem die beeinflussten Mitarbeiter als Zeugen nennen. Der Prozess vor dem Arbeitsgericht geht am Donnerstag, 31. Oktober, weiter.

 
 

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