Kritik am Kabinett Kraft

Heinz Josef Muhr
Heinz Josef Muhr
Foto: NRZ

Süd.. Eine größere Aktualität hätten die Bürgerinitiativen gegen die Kohlenmonoxid-Pipeline von Bayer Material Science bei ihrer Pressekonferenz im Rathaus Monheim nicht haben können. Vor allem die rot-grüne Landesregierung stand auch im Kreuzfeuer der Pipeline-Gegner.

Erich Hennen, Sprecher der Duisburger Initiative COntra Pipeline, erinnerte an den Jahrestag zum „Lex Bayer“, das am 21, März 2006 den Landtag passierte. Hinter dem Titel „Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld Uerdingen“ habe das „Enteignungsgesetz“ gestanden. Der Landtag und der beteiligte Wirtschaftsausschuss haben sich, so Hennen, nur mit kurzen Bemerkungen geäußert, diskutiert worden sei das Projekt nie. „Die Thematik wurde behandelt als ob es um eine banale Wasserleitung ging“, ärgerte sich Erich Hennen bei der Konferenz in Monheim über die Trägheit der damaligen Landtagspolitiker.

Die Entscheidung zu dem Enteignungsgesetz war damals ohne Gegenstimme getroffen worden. Hennen: „Es ist festzustellen, dass die beteiligten NRW-Regierungen vom Kabinett Steinbrück über Kabinett Rüttgers bis zum Kabinett Kraft es nicht für erforderlich hielten, sich mit einer Hochrisikoanlage, die Großteile der Bevölkerung gefährdet, zu beschäftigen“, führte der Duisburger Sprecher weiter aus. Fehlender Schutz durch Geogrid-Matten, ohne vorgeschriebene Kampfmittelräumung, ohne Erdbebenprüfung und ohne garantierten Korrosionsschutz, diese Fakten nannte Hennen zum Schluss in einer persönlichen Feststellung „kriminell“.

Der Monheimer Landwirt Heinz-Josef Muhr erinnerte an das Enteignungsverfahren, das ihn persönlich betrifft. Gegen seinen Willen wurde die Leitung über seine Felder verlegt, für die enteigneten 400 Quadratmeter har es seinerzeit 3000 Euro gegeben. Zusammen mit landwirtschaftlichen Kollegen sei er regelrecht überfahren worden.

Der streitbare Landwirt hat nach dem Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes wie berichtet nun Revision beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt. Heinz-Josef Muhr kündigte an, dass er im Fall einer Niederlage von Bayer Material Science darauf drängen werde, dass alle Rohre auch wieder ausgegraben werden. „Ich möchte mein Grundstück in dem Zustand wiederbekommen wie vor der Verlegung der Kohlenmonoxid-Leitung“, so der Bauer.

Hart ins Gericht mit der Regierung Kraft ging der Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann, der zum „Schweigen der Landesregierung“ deutliche Worte fand.

Auch Dieter Donner, Sprecher der Stopp Bayer-CO-Pipeline-Initiativen, stellte fest, dass die rot-grüne Landesregierung entgegen dem Koalitionsvertrag nicht bei der Pipeline gehandelt habe. Die für Ende 2010 im Enteignungsgesetz vorgeschriebene Evaluierung des Gesetzes sei bis heute noch nicht erfolgt. „Wir werden genau prüfen, was die SPD und die Grünen im Vorfeld der nächsten Landtagswahl zur Kohlenmonoxid-Leitung sagen werden“, betonte Dieter Donner, der die „verpasste Lieferung“ durch Rot-Grün anmahnte.

 
 

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