Freude über Abweichler

Süd/Düsseldorf. Zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis, nicht aber mit dem Verlauf der Debatte kehrten Mitglieder der Duisburger Bürgerinitiative COntra Pipeline von der Landtagssitzung in Düsseldorf zurück. Dort beschäftigte die Kohlenmonoxid-Pipeline von Worringen nach Uerdingen einmal mehr die Abgeordneten. Den von der CDU und FDP eingebrachte Antrag, in dem beide Fraktionen von der Landesregierung ein „klares Signal für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen“ und somit für das Kraftwerk in Datteln und die CO-Pipeline scheiterte an der Mehrheit der SPD, Grünen und Linken. Und die vier Mettmanner CDU-Abgeordneten Hans-Wilhelm Clauser, Dr. Wilhelm Droste, Harald Giebels und Marc Ratajczak verabschiedeten sich einmal mehr von der Mehrheit in der CDU-Fraktion und stimmten gegen den Antrag.

In diesem stand neben Datteln zur CO-Pipeline: „Der Landtag begrüßt und unterstützt die Landesregierung in ihrer durch Minister Voigtsberger und Ministerin Schulze geäußerten Einschätzung, dass die CO-Pipeline ‘notwendig’ ist und wir sie für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ‘brauchen’“.

Dieter Donner, Sprecher der Initiativen Stopp Pipeline: „CDU und FDP haben sich mit ihrem gemeinsam verfassten Antrag zur aktuellen Stunde im Landtag aufs Glatteis begeben und sind kräftig ausgerutscht. Die dort vorgenommene Koppelung der beiden umstrittenen Projekte Kohlekraftwerk Datteln und Bayer-CO-Pipeline erwies sich als inhaltlicher und taktischer Fehler.“

Erich Hennen freute sich über Aussagen der Grünen, dass man zum Industriestandort NRW stehe und die Notwendigkeit der CO-Versorgung für das Werk in Uerdingen sehe, das Kohlenmonoxid aber dann selbst in Uerdingen produzieren sollte.

Die Aufforderung zum Dialog mit dem Bürger, nach Hennen wieder mehrfach in die Debatte eingebracht, bringt den Sprecher der Duisburger Initiative allerdings genauso auf die Barrikaden wie die Aussage von Wirtschaftsminister Voigtsberger, man nehme die Sorgen und Ängste der Bürger ernst: „Liebe Politiker, dieses Geseiche, diese Rückversicherungen können wir nicht mehr hören, können wir nicht mehr ertragen. Dies sind alles inhaltlose Sprechblasen oder Lügen. Genau so möchten wir nicht mehr hören, mit den Bürgern müssen Dialoge geführt werden, geradezu pervers ist es, wenn Voigtsberger in einem Mediationsverfahren die Zustimmung der Bürger zur CO-Pipeline erarbeiten will. Zur Klarstellung mit der Bitte, dieses Geseiche nicht dauernd zu wiederholen: Seit 2006 sind wir in permanenten unzähligen Gesprächen mit der Politik, haben in zahlreichen Podiumsrunden uns mit Politikern und auch Bayer auseinander gesetzt, viele Gespräche mit Bayer und Vorstand, mit der Bezirksregierung, und und geführt. Wir haben vier Jahre die katastrophalen Mängel und Pannen beim Pipelinebau gemeldet, und wir haben Absagen von Spitzenpolitikern, allen voran von dem ehemaligen Ministerpräsident Rüttgers, zu einem Dialog einstecken müssen.. Wir haben erlebt, wie die Gerichte Bayer und die Bezirksregierung (noch unter Büssow) abgewatscht haben und Gutachter wegen Befangenheit, Unwissen und Nähe zu Bayer ausgeschlossen haben. Macht endlich Schluss mit dem Gerede und handelt!“

In Umweltminister Johannes Remmel sehen die Duisburger Pipeline-Gegner einen „Politiker auf dem richtigen Weg.“

Hennen: „Es war eine Wohltat zu erleben, wie er bei diesem seltsamen Antrag von CDU/FDP und der anschließenden Diskussion ruhig und souverän, von Fachwissen getragen, die Wogen glättete und Linie zeigte. Hätten wir doch von solch starken Personen noch einige mehr im Landtag.“

 
 

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