Die Rache der Wahlverlierer?

Hüttenheim..  Es seien die großen Wahlverlierer, die sich in der Vergangenheit aus den heftigen Konflikten beim Paketdienst DPD fein herausgehalten hätten, die jetzt die letzte Betriebsratswahl bei dem Paketdienst anfechten. So sieht es Stefan Kaufmann, zuständiger Sekretär bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die Vorwürfe der Kläger im laufenden Prozess um die Anfechtung der Betriebsratswahl vor dem Arbeitsgericht hält er für nicht nachvollziehbar. Vor Gericht gab es am Montag keine Einigung (wir berichteten).

Mühsam Tariflohn für alle Beschäftigten erkämpft

So werde ja dem gewählten Betriebsrat eine gewisse Nähe zur Ar­beitgeberseite unterstellt. „Die Leute“, sagt der Gewerkschaftssekretär, „die auch die letzte Betriebsratswahl gewonnen haben, die waren es seinerzeit, die den Kampf gegen die lohndrückende Ausgliederung geführt und ihn auch gewonnen haben.“ Es sei damals gelungen, allen den Tariflohn zu sichern. Kaufmann: „Das ist ja nicht gerade Arbeitgeberpolitik.“

Im Gegensatz dazu seien diejenigen, die jetzt die Wahl anfechten würden, damals gar nicht dabei gewesen oder hätten den Kampf nicht mitgeführt - und das gleich auf drei unterschiedlichen Listen.

Dabei sei das Ergebnis der Betriebsratswahl ziemlich eindeutig. Bei einer hohen Wahlbeteiligung von 85 Prozent habe die Verdi-Liste mehr als zwei Drittel der Stimmen bekommen, gefolgt von einer Liste überwiegend kaufmännischer Mitarbeiter, darunter einer der Wahlanfechter, mit 21 Prozent. Die beiden Listen der anderen Wahlanfechter seien mit fünf Prozent bzw. 3,5 Prozent bedeutungslos geblieben.

Die Wahlanfechter behaupten, vor allem Leiharbeiter und Aushilfen seien zur Briefwahl und zur Wahl der Verdi-Liste gedrängt worden. „Briefwahl“, sagt Stefan Kaufmann, „ist geradezu erwünscht, um eine hohe Wahlbeteiligung zu erzielen.“ Nur so könnten Mitarbeiter mit entscheiden, die am Wahltag frei hätten oder es schwer hätten, ins Wahllokal zu kommen. Wer aber Briefwahl gemacht habe, das unterliege dem Wahlgeheimnis. „Der Anteil der Briefwähler lag bei knapp unter einem Drittel.“

Die Wahlanfechter werfen dem Betriebsrat vor, den Wahlaufruf nicht auch ins Französische, Englische und Arabische übersetzt zu haben. „Über 90 Prozent der Beschäftigten dort sprechen deutsch oder türkisch“, sagt Kaufmann. Und viele, die einen marokkanischen Namen hätten, seien des Deutschen durchaus mächtig.

Davon, Mitarbeitern sozusagen als Wahlgeschenke Prämienzahlungen gesichert zu haben, weiß der Verdi-Mann nichts, sagt er.

EURE FAVORITEN