Das sind die politischen Vorsätze des Jahres 2016

Nachdem durch den Sperrbezirk der Straßenstrich in Ehingen abgeschafft ist, wollen sich die Grünen für Ausweichflächen für die Prostituierten einsetzen.
Nachdem durch den Sperrbezirk der Straßenstrich in Ehingen abgeschafft ist, wollen sich die Grünen für Ausweichflächen für die Prostituierten einsetzen.
Foto: WAZ FotoPool
Die SPD will Teile des Südens aus dem Bodenschutzgebiet ausnehmen, die CDU mehr Polizei-Präsenz, die Grünen ein Ausweichgebiet für Prostituierte.

Süd.  Welche Themen werden den Bezirk Süd 2016 beschäftigen? Wie wollen die Bezirksvertreter das Thema Flüchtlinge vor Ort anpacken? Was wird aus dem XXL-Bad? Die Südredaktion hat die drei Fraktionsvorsitzenden der Bezirksvertretung befragt: Beate Lieske (SPD), Daniel Kegler (CDU) und Michael Kleine-Möllhoff (Grüne).


Welche unerledigten Aufgaben nehmen Sie mit ins neue Jahr? Beate Lieske: Die Änderung der Gebührensatzung der Stadt Duisburg, die zu Lasten der Nachbarschaftsfeste ging. Hier gibt es positive Signale der Verwaltung, dass eine entsprechende Vorlage entwickelt wird. Wir werden die tatsächliche Umsetzung aufmerksam begleiten.

Beim Finanztopf „Mittel zur Pflege des Ortsbildes“ werden wir darauf achten, dass unser einstimmig verabschiedeter Antrag zur finanziellen Gleichbehandlung in den Bezirken auch so für die Folgejahre von der Kämmerei umgesetzt wird.

Zum Bodenschutzgebiet Süd erhoffen wir uns eine Lösung, das Teilgebiet 3 (sämtliche Südstadtteile abgesehen von Hüttenheim, Wanheim und Buchholz, Anm. d. Red.) aus der Satzung herauszunehmen und nicht unter den Generalverdacht des belasteten Bodens zu stellen.
Daniel Kegler: Obwohl der Duisburger Süden zu den statistisch gesehen sichereren Teilen Duisburgs zählt, hat die abgenommen, was die derzeitige Zunahme an Wohnungseinbrüchen zeigt. Die Präsenz von Polizei und Ordnungsamt sollte daher verstärkt werden.

Beim Thema Verkehr warten wir auf die Umsetzung des Lkw-Verkehrslenkungskonzeptes. Ebenfalls muss eine Lösung für die Problematik der parkenden Lkw in Wohngebieten, die die Anwohner belasten, gefunden werden. Hinzu kommt die problematische Verkehrssituation der B288, vor allem im Kreuzungsbereich Mündelheim, sowie die längst überfällige Entwicklung der Straße über den sogenannten Mannesmannacker. Beim ÖPNV haben die Modernisierung der Straßenbahnlinie U79 sowie der Rhein-Ruhr-Express eine herausragende Rolle. Beim Rhein-Ruhr-Express gilt es, eine für die Anwohner verträgliche Umsetzung zu gewährleisten.

Diese unterschiedlichen Schwerpunkte setzen die Parteien 

Welches wird aus Ihrer Sicht DAS Thema der Bezirksvertretung im Jahr 2016?
Beate Lieske (SPD) Foto: Katharina Paris/Archiv Lieske: Neben der baulichen Weiterentwicklung des Angerbogens ist sicherlich als das zentrale Thema die bauliche Entwicklung zwischen Wedau und Bissingheim zu nennen. Hier wird unsere Aufgabe sein, die Interessen aller von dieser Maßnahme betroffenen Menschen, Vereine und Institutionen abzuwägen und zu berücksichtigen. Die Chance darauf, hier wieder eine bessere Infrastruktur in Sachen Nahversorgung zu erhalten, sind nicht zu unterschätzen.
Daniel Kegler (CDU) Foto: Katharina Paris/Archiv Kegler: Für uns als CDU-Fraktion gibt es nicht das eine Thema, da mehrere Themen mit hoher Bedeutung bearbeitet werden müssen. Diese sind die Sicherheit der Mitbürger, das Verkehrskonzept, die zügige Umsetzung und Realisierung der Vorschläge der BV aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung im Duisburger Süden von rund 20 Millionen Euro (insbesondere die Verbesserung der Straßenzustände), die Integration von dauerhaft in Duisburg lebenden Bürgern, die Verbesserung der Infrastrukturen von Sportvereinen im Duisburger Süden, damit diese auch weiterhin soziale Prävention betreiben können, die Zugsicherung der U79.
Michael Kleine-Möllhoff (Grüne) Foto: Katharina Paris/Archiv Kleine-Möllhoff: Die ausreichende Unterbringung und Betreuung der geflüchteten Menschen im Bezirk zu gewährleisten.

Von Verwaltungsseite wurde der Antrag auf Kostenübernahme des Schutzanstriches durch den VRR für die Bahnhöfe Großenbaum und Rahm zurückgezogen. Dieses Verhalten und der derzeitige Zustand sind nicht hinnehmbar.

Der Erhalt des Duisburger Südens als attraktiver Wohnraum für die verschiedensten Einkommensgruppen muss vorangetrieben werden. Hierzu gehört die Schaffung neuen Wohnraumes. Auf einen Mix von Grundstücken für hochwertige Einfamilienhäuser für Familien und preiswerten Wohnraum muss geachtet werden.
Michael Kleine-Möllhoff: Nach der Einrichtung eines Sperrbezirks in Mündelheim und Ehingen ist keine Anstrengung unternommen worden, einen alternativen Standort für die Sexarbeiterinnen zu finden. Um die Sicherheit der Frauen zu verbessern und eine Verschiebung des Straßenstrichs in einen anderen Straßenzug zu vermeiden, ist die Herrichtung einer Ausweichfläche unverzichtbar.

Bei den Themen Flüchtlinge und XXL-Bad sind die die Fraktionen einig 

Welche Ziele hat sich Ihre Fraktion für 2016 gesetzt?
Lieske: Nah bei den Bürgern zu sein. Die anstehenden Entscheidungen in den Stadtteilen mit den Betroffenen zu diskutieren, so dass diese ihre Ansichten im Abstimmungsverhalten unserer Fraktion wiedererkennen können. Wir werden sicherlich auch verstärkt bei den anstehenden Themen Informationsveranstaltungen für die Bürger initiieren. Exemplarisch sei der RRX genannt: Hier wird es im Januar eine Infoveranstaltung der Bahn geben.
Kegler: Die oben genannten Punkte.
Kleine-Möllhoff: Die Umsetzung der Planungen aus dem Flächennutzungsplan unter Einbeziehung der Bürger des Duisburger Südens zu begleiten. Neue Baugebiete sollen nicht auf Kosten des Natur- und Landschaftsschutzes gehen.

Die Unterkunft an der Masurenallee ist einer von mehreren Orten im Süden, an denen Flüchtlinge wohnen. Foto: Stephan Eickershoff/Archiv Welche Aufgaben stellen Sie sich im Hinblick auf das Thema Flüchtlinge?
Lieske: Neben dem persönlichen Einsatz vieler SPD-Bezirksvertreter in den Flüchtlingseinrichtungen werden wir als Fraktion die Verwaltungsvorlagen, die dazu beitragen, den Flüchtlingen eine würdige Unterkunft zu bieten, immer positiv bescheiden. Dem Bezirksbürgermeister und dem Bezirksamtsleiter kommt hier eine Lotsenfunktion für die Kanalisierung ehrenamtlichen Engagements zu. Hier wird jedes Fraktionsmitglied unterstützend zur Seite stehen.
Kegler: Aktive Hilfestellung vor Ort durch Parteien in Zusammenarbeit mit Kirchen, DRK, Vereinen sowie weiteren sozialen Einrichtungen in Verbindung mit der Stadt. Zudem eine bessere Vernetzung der Helfer sowie ausreichend Angebote zur Integration der Flüchtlinge, um ein gutes Zusammenleben mit der Bevölkerung zu gewährleisten.
Kleine-Möllhoff: Im Duisburger Süden gibt es noch freien Wohnraum zur Unterbringung von geflüchteten Menschen. Die Betreuung und schulische Versorgung ist wichtige Grundlage für einen guten Start als Teil unserer Gesellschaft.

Kommt das XXL-Bad endlich?
Lieske: Nachdem der Investor alle von der Stadt geforderten Nachbesserungen erfüllt hat, wird zur Zeit mit dem Schenkungsgeber über das Grundstück verhandelt. Meines Erachtens ist dies die letzte Hürde, bevor es losgehen kann.
Kegler: Die Situation ist schwer einzuschätzen, da die Investoren immer wieder neue Anforderungen seitens der Stadt erhalten und erfüllen müssen. Die CDU-Fraktion wird sich sicher weiterhin dafür einsetzen, dass das Schwimmbad endlich auf den Weg gebracht wird, damit Schwimmen für die Allgemeinheit im Süden wieder möglich wird.
Kleine-Möllhoff: Außer vielen Plänen gibt es wohl keine konkreten Termine. Leider macht sich die Stadt sehr abhängig von einem privaten Investor.

 
 

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