Bürger in Duisburg mit Etat-Entwurf nicht mit Allem einverstanden

Martin Kleinwächter
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Bei den Haushaltstagen wurde im Bezirksamt Süd über den Etat-Entwurf für 2011 informiert. Stadtdirektor Dr. Greulich erklärte, dass man 200 Millionen Euro jährlich mehr ausgebe, als eingenommen wird. Verschwendung finde jedoch nicht statt.

Duisburg-Buchholz. Ein Publikumsrenner waren die Haushaltstage im Bezirksamt Süd nie. Und so hatten sich auch am Mittwoch wieder mehr Lokalpolitiker als Bürger eingefunden, um dabei über den Etat-Entwurf für 2011 informiert zu werden. Trotzdem entspann sich zwi­schen der kleinen Gruppe von vielleicht 15 Bürgern so­wie Stadtdirektor Dr. Peter Greulich und Kämmereileiter Frank Schulz eine muntere Diskussion.

Keine Verschwendung

„Unser Kernproblem ist, dass wir mehr Geld ausgeben als wir einnehmen“, formulierte es der Stadtdirektor zu Be­ginn: rund 200 Mio Euro pro Jahr. Aber: „Das jedoch nicht, weil wir mit Geld nicht umgehen können.“ Verschwendung finde nicht statt. „Sondern, weil wir das Mindeste tun müssen, um die Ge­meinde am Laufen zu halten.“ Gleichwohl sei die Lage schlimm, übertreffe doch die Verschuldung das feste und bewegliche Vermögen der Stadt. Und: „Unser Dispo lag 2010 bei 1,7 Mrd. Euro.“ Selbst unter günstigsten Um­ständen, so Dr. Greulich, könn­ten die Darlehen ohne Hilfe von außen nicht mehr bedient werden.

Bei Bund und Land, die den Kommunen jahrzehntelang zwar neue Aufgaben übertrugen, nicht jedoch die nötigen Finanzmittel, habe ein Um­denken begonnen. Deshalb dürfe die Stadt jetzt mit eigenen Sparbemühungen nicht nachlassen. So stünden allein 680 Stellen zur Disposition, mehr als jede zehnte Stelle. Die Neubesetzung jeder einzelnen Stelle werde im Verwaltungsvorstand diskutiert. Maß­stab sei, ob sie für eine ge­setzlich vorgeschriebene Aufgabe erforderlich sei. Aber mit energischen Sparanstrengungen habe die Stadt ja 20 Jahre Erfahrung.

Klagen über hohe Grundsteuer

Die Bürger erklärten sich nicht mit Allem einverstanden. Was denn in solchen Notzeiten eine zusätzliche Städtepartnerschaft mit Fort Lauderdale in Florida/USA soll, wollten sie wissen. Und ob es nicht andere Möglichkeiten gebe, als die Grundsteuer anzuheben. „Ich zahle für eine 93-Quadratmeter-Eigentumswohnung künftig 400 Euro im Jahr“, klagte jemand.

Duisburg müsse die internationalen Beziehungen pflegen, erwiderte Dr. Greulich. Das bringe auch wirtschaftlichen Nutzen. Der Etat-Ansatz für Städtepartnerschaften bleibe sogar unverändert. Die Grundsteuer, ergänzte Frank Schulz, sei ein gerechtes Ins­trument, weil sozial ausgewogen. Und: „Die letzte Erhöhung liegt zehn Jahre zurück.“ Ein Bürger erwiderte, die übrigen Miet­nebenkosten würden aber auch ansteigen.

Langfristige Rendite wichtiger als ein kurzfristiger Erlös?

„Wie hoch zahlen wir noch in den Solidarfonds Ost ein?“, lautete eine weitere Frage. Schulz bezifferte den Betrag auf jährlich bis zu 17,5 Mio Euro. „Was können wir noch verkaufen?“, wurde ebenfalls gefragt. „Ist eine langfristige Rendite nicht wichtiger als ein kurzfristiger Erlös?“, fragte Dr. Greulich mit Blick auf die Stadtwerke zurück.

Frank Schulz vermisst, dass die Politiker einen klaren Kurs abstecken. „Privat kann man sich ja auch nicht alles gleichzeitig leisten“, sagte er.