Bezirksregierung plant Pipeline-Diskussion mit Tausenden Gegnern

Die Pipeline-Gegner überreichten im Oktober 2012 die 22.000 Unterschriften gegen das Projekt an Regierungspräsidentin Anne Lütkes.
Die Pipeline-Gegner überreichten im Oktober 2012 die 22.000 Unterschriften gegen das Projekt an Regierungspräsidentin Anne Lütkes.
Foto: WAZ FotoPool
Die Bezirksregierung Düsseldorf sucht nach einer großen Halle oder einem Stadion. Grund ist der anstehende Erörterungstermin über die Inbetriebnahme der CO-Pipeline von Uerdingen nach Dormagen. Alle Bürger dürfen an dem Termin teilnehmen - bis zu 22.000 Gegner könnten es werden.

Duisburg. Bei der Bezirksregierung kann man sich über vorweihnachtsliche Stille nicht beschweren. Die Düsseldorfer Behörde ist gerade dabei, die 22.000 Einwendungen gegen die Inbetriebnahme der Kohlenmonoxid-Pipeline, die auch durch den Duisburger Süden führt, auszuwerten.

„Es wird gesichtet, gebündelt, gesammelt“, sagt Behördensprecherin Marielle Erb. Etappenziel der Mammutaufgabe ist ein Erörterungstermin, bei dem alle Argumente auf den Tisch kommen. Auch der Chemiekonzern Bayer darf sich dann noch einmal rechtfertigen.

Gespräch mit den Pipeline-Gegnern

„Jeder, der eine Einwendung gemacht hat, hat das Recht daran teilzunehmen“, stellt Erb klar. Und das wird zu einer mächtigen organisatorischen Herausforderung. Zumindest in der Theorie muss die Bezirksregierung damit rechnen, dass tatsächlich alle 22.000 Pipeline-Gegner beim Erörterungstermin auftauchen.

Es ist bereits von den Fußballstadien in Duisburg oder Düsseldorf als Veranstaltungsort die Rede. Eine wohl wahrscheinliche Alternative wäre die Düsseldorfer Messe mit mehreren Hallen, die flexibel erweiterbar wären. Offiziell will die Bezirksregierung noch nichts bestätigen. Aber es sei klar, dass nur wenige große Veranstaltungsorte in Frage kommen.

Bei den Planungen setzt die Bezirksregierung auch auf Gespräche mit den Pipeline-Gegnern, um abzustecken, wie viele Menschen tatsächlich kommen wollen. Erich Hennen von der Bürgerinitiative Contra-Pipeline sagte jetzt auf einer CDU-Veranstaltung, dass ihm das ehemalige Wedau-Stadion am besten als Veranstaltungsort gefalle. „Das passt genau von der Größe.“ [kein Linktext vorhanden]

Termin könnte zur Geduldsprobe werden

Noch ist es nicht so weit. „Der Erörterungstermin wird nicht vor Frühsommer des nächsten Jahres stattfinden“, sagt Marielle Erb. Ursprünglich war mal das erste Quartal angepeilt. So schnell klappt’s aber nicht mit der Organisation.

Die Sortierung der Einwendungen übernimmt übrigens ein Verwaltungsverfahrenshelfer. „Der muss von Bayer bezahlt werden“, sagt Marielle Erb. Das sehe das Verfahren so vor. Was allerdings nicht bedeute, dass der Mann auch im Sinne des Unternehmens entscheide und möglicherweise unbequeme Einwendungen gleich aussortiere.

Der Einwendungstermin selbst könnte zur Geduldsprobe werden. Keiner geht aktuell davon aus, dass sich tatsächlich alle 22.000 Einwender auf dem Termin zu Wort melden. Aber schon ein paar hundert würden ausreichen, die Veranstaltung extrem in die Länge zu ziehen. „Im Zweifel müsste man vertagen und an einem anderen Tag fortsetzen“, sagt Marielle Erb – auch ein Erfolg für die Gegner.

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