Streit um Städte-Partnerschaft zwischen Duisburg und Fort Lauderale geht weiter

Alfons Winterseel
Fort Lauderdale im US-Bundesstaat Florida wird neue und damit 8. Partnerstadt von Duisburg.
Fort Lauderdale im US-Bundesstaat Florida wird neue und damit 8. Partnerstadt von Duisburg.
Foto: Fort Lauderdale Kongress und Touristenbüro: www.sunny.org
Die Reise einer Delegation der Stadt Duisburg in die neue Partnerstadt Fort Lauderale sowie auch die Partnerschaft an sich stehen weiter in der Kritik: Das Argument, Sponsoren bezahlten die Rechnungen, sei nichts wert.

Duisburg. Eine Delegation der Stadt wird drei Tage im Frühling in Florida verbringen, um in Fort Lauderdale eine neue Städtepartnerschaft zu besiegeln. Um diese Partnerschaft war im Juni letzten Jahres im Rat ein Streit entbrannt, weil es nach Ansicht von Teilen der SPD nicht in die Zeit eines Nothaushalts passe, eine neue Partnerschaft einzugehen, die der Stadt Geld kosten werde. Damals musste die Sitzung unterbrochen werden, später stimmte man dann doch zu.

Drei Argumente Sauerlands

Drei Argumente hatte damals OB Sauerland vorgetragen:

-Die Partnerschaft sei zuvor im Ältestenrat vereinbart worden.

-Bei einem „Nein“ wäre Duisburg für alle Zeiten bei den Amerikanern in Sachen Städtepartnerschaft unten durch.

-Die Partnerschaft würde nichts kosten, weil Sponsoren Geld geben.

Schon damals gab es Zweifel, ob gerade das letzte Argument der Realität entspricht. Doch es schien klar, dass zumindest für die Auftaktreise in wenigen Wochen die Reisekosten aus dem Stadtsäckel bezahlt werden. Stadtsprecher Peter Hilbrands: „Das Geld wird aus dem Etat für Städtepartnerschaften genommen.“ Das stand auch so in der Vorlage. Neun Teilnehmer der Delegation, die aus dem Oberbürgermeister, Kämmerer Peter Langner, einem Verwaltungsmitarbeiter, je zwei Vertretern von SPD und CDU, je einem Mitglied der Grünen, der DWG und der FDP bestehen wird, bekommen Flugticket und Übernachtungen bezahlt. Allerdings: DWG und FDP „teilen“ sich die Reise und zahlen jeweils 50 % selbst.

Die Linken verzichten auf Teilnahme

Die Linken haben auf die Teilnahme verzichtet. Brigitte Diesterhöft: „Die Reise nach Fort Lauderdale ist ausschließlich repräsentativ angelegt. Es gibt keine konzeptionellen Überlegungen, eine Begegnung zwischen Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen.“ Das stimmt insofern, dass - wie Peter Hilbrands erklärte - dieses Konzept in den USA während der Reise mit den den neuen Städtepartner erst besprochen werden soll.

Der Etatposten für Städtepartnerschaften beträgt 68 000 Euro. Jedes Flugticket kostet 560 Euro, die Übernachtungskosten betragen 356 Euro. Alles mal neun Personen, abzüglich Eigenanteil von DWG und FDP. Damit soll dann aber Schluss sein, denn künftig sollen tatsächlich Sponsoren die Finanzierung von gegenseitigen Besuchen übernehmen.

Für Städtepartnerschaft arbeiten nur zwei Personen

Berechnungen, wonach der Etat für Städtepartnerschaften bei cirka 1 Mio Euro liegen soll, seien falsch, so Peter Hilbrands: „Da wurden die gesamten Personalkosten des Referats für Repräsentation und internationale Beziehungen mit elf Mitarbeitern einbezogen. Für die Städtepartnerschaften arbeiten jedoch nur zwei Personen.“

Der nun „angezapfte“ Etatposten ist laut Hilbrands in den vergangenen Jahren bereits sukzessive heruntergefahren und trotzdem nie voll ausgeschöpft worden. „Es gab auch in der Vergangenheit jedes Jahr unterschiedliche Schwerpunkte. Dieses Jahr ist es die neue Partnerschaft mit Fort Lauderdale.“

Kritiker sehen die Reise in einer Zeit, in der freiwillige Leistungen der Stadt heruntergefahren werden, als unangemessen an. Der Vorsitzende der Stadtschulpflegschaft, Frank Jakobs, der das Geld lieber im Etat für den Offenen Ganztag der Duisburger Schulen sehen würde: „Die Aussage des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland und der Verwaltung, die damals behaupteten, dass sich Sponsoren finden würden, die die Rechnungen bezahlen, ist nicht das Papier wert, auf dem es stand.“