Steuerzahlerbund hält Landesarchiv-Ausschuss für zu teuer

Svenja Aufderheide
Auch den Untersuchungsausschuss, der die Kostenexplosion beim Bau des Landesarchivs (im Foto) unter die Lupe nimmt, hat der Bund der Steuerzahler auf dem Kieker.
Auch den Untersuchungsausschuss, der die Kostenexplosion beim Bau des Landesarchivs (im Foto) unter die Lupe nimmt, hat der Bund der Steuerzahler auf dem Kieker.
Foto: Volker Hartmann/WAZ FotoPool
Im Schwarzbuch hat der Bund der Steuerzahler auch den Untersuchungsausschuss zum Landesarchiv aufgeführt. Das parlamentarische Gremium sei zu teuer, so das Argument des BdSt. Landtagsabgeordnete halten dagegen: So funktioniere Demokratie und der Bürger solle wissen, wer mit wem gekungelt hat.

Duisburg. Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag sein Schwarzbuch zur Steuerverschwendung der Öffentlichkeit vorgestellt und ist auch in Duisburg fündig geworden. Diesmal geht es um den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb, der unter anderem die Kostenexplosion beim Bau des Landesarchivs am Innenhafen untersuchen soll. „Über ein Jahr arbeitet der Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag bereits daran, die Baupleiten des landeseigenen Bau-und Liegenschaftsbetriebs aufzudecken. Die Ergebnisse tendieren bislang gegen null. So droht die Arbeit des Ausschusses selbst zu einer Steuergeldverschwendung zu werden“, sagt der Bund der Steuerzahler.

Teuer ja, Verschwendung nein, findet dagegen der Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Frank Börner, der selbst im Untersuchungsausschuss sitzt. „Wir brauchten doch schon ein halbes Jahr bis sich Staatsanwaltschaft Wuppertal und Justizministerium über die Akteneinsicht geeinigt hatten und die musten dann ja auch erst einmal durchgearbeitet werden“, rechtfertigt er die Arbeit des Ausschusses. Zumal der Landesbetrieb ein Riesenbetrieb sei, der eine Menge Geld auszugeben habe. „Das ist ein viel zu großer Laden“, findet Börner, der hofft, dass am Ende des Untersuchungsausschusses auch Ergebnisse hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung der Behörde heraus kommen.

"Wir müssen die Vorgänge öffentlich machen"

In die gleiche Kerbe schlägt auch die Duisburger Landtagsabgeordnete Sarah Phillip, die ebenfalls Mitglied im Untersuchungsausschuss ist: „Das hat seinen Sinn und Zweck, dass wir da sitzen.“ Wenn sich herausstelle, und davon geht Sarah Phillip aus, dass die Struktur des BLB schuld an den Steuergeldverschwendungen sei, dann „müssen wir politisch was ändern, den Betrieb von Links nach Rechts drehen.“

Frank Börner führt noch einen weiteren Punkt pro Untersuchungsausschuss an: „Wir müssen die Vorgänge öffentlich machen. So funktioniert Demokratie“, beschreibt er eine weitere wichtige Aufgabe des Ausschusses. Der Bürger soll wissen, wer da mit wem gekungelt hat. Börner: „So etwas kriegt man nicht auf die Schnelle hin.“ Erst recht nicht, wenn prominente Zeugen schweigen und dabei auf die Ermittlungen der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wuppertal verweisen. „Aber es war doch erstaunlich wie viele Zeugen aus der zweiten Reihe ausgesagt haben“, findet Frank Börner.

Küppersmühle landete wieder im Schwarzbuch

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist nicht das einzige Projekt, das der Steuerzahlerbund in Duisburg kritisiert. Mit dabei ist auch wieder -man ist schon fast geneigt vom Klassiker zu sprechen - die immer noch nicht funktionierende Kameraschienenbahn an der Regattabahn. Hier „reitet die Stadt Duisburg ein totes Pferd. Statt weiter auf jahrelange Rechtsstreitigkeiten zu setzen, sollte die Stadt das Projekt beerdigen.“ Auch das Debakel rund um den Ausbau der Küppersmühle ist wieder im Schwarzbuch gelandet: „ Inzwischen tun sich neue Fragen auf.“