Stadtfinanzen - es geht ans Eingemachte

Alfons Winterseel
Foto: ddp
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Duisburg. In den Ratsausschüssen geht es in den nächsten Wochen und Monaten ans Eingemachte: Wie gestern im Ausschuss für das Immobilienmanagement Duisburg (IMD) sollen Einzelentscheidungen zu allen „Freiwilligen Leistungen“ getroffen werden, um den Etat zu entlasten.

Und wie im gestrigen Ausschuss werden die Entscheidungen wohl zunächst vertagt: Die SPD beantragte „1. Lesung“. Und nach den Gepflogenheiten in den Ausschüssen kommen so einem Antrag die übrigen Vertreter anderer Parteien nach.

Gefährdung für freiwillige Leistungen

So stimmte auch Petra Vogt (CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat) dem Antrag zähneknirschend zu, denn nach ihrer Ansicht hätte die rot-rot-grüne Mehrheit „schon längst ihre Hausaufgaben machen können“. Dieses Hinausschieben notwendiger Entscheidungen könne die Grundsubstanz sozialer Einrichtungen, die durch die freiwilligen Leistungen gestützt werden, gefährden.

SPD-Ratsherr Herbert Eickmanns begründete seinen Antrag mit zwei Argumenten: „Wir sind davon ausgegangen, dass das Stärkungspaket Stadtfinanzen des Landes bis November vorliegen würde. Wir müssen aber wissen, was dieses Paket für Duisburg beinhaltet bevor wir Entscheidungen treffen, die wir hinterher wieder korrigieren müssen.“

Informationen zu allen Maßnahmen

Außerdem müssten alle Informationen zu den Auswirkungen von Kürzungen für jede einzelne Maßnahme – sowohl für die betroffenen Einrichtung wie auch für die Stadt – von der Verwaltung mitgeteilt werden. Und dies sei nicht bei allen nun zur Diskussion stehenden Einzelmaßnahmen der Fall. Wenn zum Beispiel dem Kulturwerkstatt-Bunker Bruckhausen die Leistung gekürzt werde, spare die Stadt vielleicht 10.000 Euro, es drohe unter Umständen die Rückzahlung von Fördermitteln des Landes bis zu einer Höhe von einer halben Million Euro. „Deshalb wollen wir, dass zu allen Maßnahmen auch alle Informationen auf dem Tisch liegen.“

Bei den gestern nur in 1. Lesung behandelten freiwilligen Leistungen ging es grob geschätzt um Ausgaben in Höhe von rund 100.000 Euro für 2012. Darunter um 324 Euro für die Miete des Büros der Multiple Sklerose Gesellschaft wie auch rund 17.000 € für das Konfuzius-Institut.