Stadtdirektor beschämt über Passivität gegen pöbelnde Rechte

Die Info-Veranstaltung im Agnesheim in Neumühl war am Freitag eskaliert.
Die Info-Veranstaltung im Agnesheim in Neumühl war am Freitag eskaliert.
Foto: Jörg Schimmel/WAZ FotoPool
Drei Tage nach der aus dem Ruder gelaufenen Debatte um das Landes-Asyl in Duisburg-Neumühl zeigt sich Stadtdirektor Spaniel zornig und bestürzt über den Verlauf der Veranstaltung. Keiner der anwesenden Politiker oder Kirchenleute sei aufgestanden und habe den Rechten Paroli geboten, kritisiert Spaniel.

Duisburg. Drei Tage nach der durch Tumulte und Polit-Pöbeleien vorzeitig beendeten Asyl-Info-Veranstaltung von OB Link in Neumühl, zeigte sich Stadtdirektor Reinhold Spaniel noch immer bestürzt und zornig über Inhalte und Verlauf der Veranstaltung: „Ich bin erschüttert, dass es dem rechten Lager doch tatsächlich gelungen ist, durch Krakelen, Pöbeleien und provozierende Zwischenrufe, gutwillige Bürger davon abzuhalten, sich angemessen und ausführlich über das im St.-Barbara-Hospital geplante Asyl-Notquartier des Landes NRW zu informieren.“ Es stelle sich für die Stadt nunmehr die Frage, ob sie solche Info-Veranstaltungen noch wiederholen werde.

Spaniel zeigte sich beschämt über den Umstand, mit welch bemerkenswerter Passivität Lokalpolitiker aller Couleur, wie auch bekannte und wesentliche Repräsentanten der Kirchen wie der Wohlfahrtsverbände stumm und passiv im Raum gesessen seien, „ohne einmal ein energisches, deutliches Wortes des Widerspruches vor Ort von sich zu geben!“

Auch der Staatsschutz war vor Ort

So beispielsweise auch Vertretrer des „Duisburger Flüchtlingsrates“, die am Freitagabend ebenfalls als stumme Zuschauer im Gemeindesaal von Herz-Jesu zugegen waren, die aber am gestrigen Montag dann in einer Presseerklärung zum Geschenen fordern, „demokratiefeindlichen Tätern nicht das Feld zu überlassen.“

Die Polizei, so berichtete am Montag ein Sprecher der Behörde auf Nachfrage der Redaktion, habe „ein klares Bild von dem Abend.“ Der Staatsschutz sei ebenfalls vor Ort gewesen. Diese Abteilug der Polizei muss sich jetzt mit einer Anzeige gegen drei namentlich bekannte Personen wegen Landfriedensbruchs und mit einer weiteren Anzeige wegen Volksverhetzung in Sozialen Netzwerken des Internets befassen. Zudem, so der Sprecher, habe die Polizei natürlich, intensiv und diskret zugleich, ein Auge auf den geplanten Standort des Landesunterkunft.

Beschleunigtes Verfahren

Unterdessen hat der Bundesrat ebenfalls am Freitag der vergangenen Woche mit einer Zustimmung zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes eine Entscheidung getroffen, die sich noch Worten von Stadtdirektor Spaniel „entlastend auch auf Duisburg“ auswirken werde: Im Kern geht es um die Liste der so genannten „Sicheren Herkunftsstaaten“, zu diesen zählen jetzt auch die Balkanländer Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina.

Bürger aus diesen Ländern, deren Asylantrag in Deutschland abgelehnt worden ist, kommen künftig in ein beschleunigtes Verfahren, wenn sie danach noch einen zweiten Antrag (in 99,5% der Fälle aussichtslosen „Folgeantrag“) auf Asyl stellen. Konnten sie früher damit rechnen, erst nach Monaten oder Jahren in ihr Herkunftland zurückgeschickt zu werden, soll dies nun nach wenigen Tagen geschehen.