Stadt Duisburg sieht keine Mitschuld am teuersten Bauskandal des Landes

Beschäftigt den parlamentarischen Untersuchungssauschuss des Landtage: das neue Landesarchiv im Innenhafen.
Beschäftigt den parlamentarischen Untersuchungssauschuss des Landtage: das neue Landesarchiv im Innenhafen.
Foto: Stephan Eickershoff
Der Bau des Landesarchives in Duisburg war einer der teuersten Bauskandale des Landes. Nun sagten Ex-Planungsdezernent Jürgen Dressler (SPD) und Ordnungsdezernent Wolfgang Rabe (CDU) vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus - und wehrten sich gegen eine Mitverantwortung.

Duisburg/Düsseldorf.. Die Duisburger Stadtverwaltung lehnt eine Mitveranwortung für die Kostenexplosion beim Bau des Landesarchivs ab. Das haben Ex-Planungsdezernent Jürgen Dressler (SPD) und der scheidende Ordnungsdezernent Wolfgang Rabe (CDU) am Montag als Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags bekräftigt.

Die Stadtspitze habe sich 2007 zwar bei der schwarz-gelben Landesregierung politisch für die Ansiedlung des Prestigebaus im Innenhafen stark gemacht, man sei aber „kein politischer und administrativer Begleiter“ des Gesamtprojekts gewesen, wie es Dressler formulierte. Die Verantwortung für teure Ungereimtheiten beim Grundstückerwerb rund um den alten Getreidespeicher wies Rabe indirekt dem landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) zu. Die Kosten für das vergangene Woche offiziell eröffnete Landesarchiv sind wie berichtet von ursprünglich veranschlagten 30 Millionen auf rund 195 Millionen Euro gestiegen. Die Wuppertaler Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen ermittelt seit zwei Jahren wegen Korruptionsverdachts.

Einer der teuersten Bauskandale des Landes

Hat die Stadtspitze geplaudert oder geschlafen, schlimmstenfalls sogar beides? Als Ex-Planungsdezernent Jürgen Dressler und sein scheidender Ordnungskollege Wolfgang Rabe am Montag als Zeugen des Untersuchungsausschusses im Landtag zur Kostenexplosion beim Landesarchiv gehört werden, kreisen die Fragen der Abgeordneten immer wieder um den mysteriösen Grundstückskauf im Innenhafen. Ex-OB Sauerland (CDU) hatte wie berichtet wegen seines Urlaubs den Befragungs-Termin abgesagt.

Die Essener Entwicklungsgesellschaft Kölbl-Kruse konnte 2007 ausgerechnet zu jenem Zeitpunkt das Gelände rund um den alten Getreidespeicher vom Eigentümer Olaf König erwerben, als es von Stadt und Land als Standort des neuen Archivs ausgeguckt worden war. Der Keim für einen der teuersten Bauskandale des Landes war gesetzt.

Zum raschen Grundstückskauf animiert

Rabe machte deutlich, dass Dressler, der damalige OB Sauerland (CDU) und er zwar bei einem Treffen in der Staatskanzlei am 31. Januar 2007 politisch für den Innenhafen als neuen Archivstandort geworben hätten. Als Signal des ernsthaften Interesses habe man eine Woche später mit Grundstückeigentümer König einen Notartermin vereinbart. Wie Kölb-Kruse, die allerdings ebenfalls mit König im Kontakt standen, trotz der Vertraulichkeit dieser Pläne der Stadt zuvor kommen konnte, blieb indes nebulös.

Statt ein altes kommunales Vorkaufsrecht für das Grundstück geltend zu machen, ließen Stadt und Land Kölb-Kruse als Entwickler ins Geschäft kommen. Es habe nur ein „rechtstheoretisches Vorkaufsrecht“ für die Stadt gegeben, behauptete Dressler. Es sei zudem ja ein Landesprojekt geplant gewesen. Man habe dem BLB ausdrücklich angeboten, die Option des Vorkaufsrechts ernsthaft zu prüfen, sagte wiederum Rabe. Bei dem unter Korruptionsverdacht stehenden Ex-BLB-Chef Ferdinand Tiggemann schien es offenbar andere Interessenlagen zu geben.

Rabe wies Darstellungen zurück, Kölbl-Kruse sei von der Stadt selbst auf die bevorstehenden Baupläne hingewiesen und zum raschen Grundstückkauf animiert worden. Ex-Planungsdezernent Dressler will nach seinen Angaben in der Preisjury für die Architektenplanung ­frühzeitig darauf hingewiesen ­haben, dass der kalkulierte Preis von 30 Millionen Euro für das ­aufwendige Kornspeicher-Archiv auf „große Bedenken“ der Fachleute stoße.

 
 

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