Stadt Duisburg meidet Streit um E-Zigarette

Umstritten: die elektronische Zigarette.
Umstritten: die elektronische Zigarette.
Foto: Fabian Paffendorf
Bis zur Klärung der offenen Rechtsfragen zu einem Verbot von E-Zigaretten setzen die Behörden in Duisburg erst einmal auf Zurückhaltung. Die Händler rüsten sich derweil zum Widerstand.

Duisburg. Die Stadt Duisburg hält sich im Streit um den Verkauf von sogenannten E-Zigaretten zurück. Während Essen, Oberhausen und Mülheim den Verkauf der sogenannten Liquids untersagt haben, heißt es im Rathaus am Burgplatz eher kryptisch: „Gemeinsam mit den Nachbarkommunen wird derzeit besprochen, ob und in welcher Form gegen den Verkauf zukünftig vorgegangen wird.“ Man wolle eher zurückhaltend vorgehen bis zur Klärung der offenen Rechtsfragen.

Diese Zurückhaltung hatte sich die grüne NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens nicht auferlegt, als sie am 16. Dezember qua Erlass die Behörden vor Ort aufgefordert hatte, den Verkauf der nikotinhaltigen Liquids - die für die E-Zigarette das sind, was der Tabak für eine normale Zigarette ist - zu untersagen und Verstöße mit Sanktionen zu ahnden. Ihre Begründung lautet: Die Inhaltsstoffe fallen unter das Bundesarzneimittelgesetz und sind somit zulassungspflichtig.

"Aufklärung an erster Stelle"

Doch ganz so klar scheint die Rechtslage nicht zu sein. Rechtsexperten halten das Verbot für nichtig, Behörden, die gegen den Handel vorgehen, würden sich auf dünnes Eis begeben. Es fehle eine bundeseinheitliche Regelung, die mit dem EU-Recht vereinbar sei. Die Entscheidung über ein Verbot der E-Zigaretten liegt zur Zeit bei der EU-Kommission.

[kein Linktext vorhanden]E-Zigaretten-Händler Rainer Schmitz, der mittlerweile drei Shops in Duisburg, Mülheim und Krefeld besitzt, kann über den Streit nur den Kopf schütteln: „Auf welcher rechtlichen Grundlage will Frau Steffens denn die E-Zigarette eigentlich verbieten?“ Gleichzeitig kündigt er an, mit allen Mitteln gegen ein Verbot zu kämpfen.

Deshalb ist Schmitz auch dem erst im Dezember gegründeten Verband des E-Zigarettenhandels beigetreten, der erst gestern eine neue Raumluftstudie veröffentlichte, die belegt, dass es bei E-Zigaretten kein Passivrauchen gäbe. Nötigenfalls will Schmitz auch vor Gericht auf Schadenersatz klagen, denn „wir haben bis zu 70 Prozent Umsatzeinbußen, weil die Kunden verunsichert sind.“

Für die Stadt Duisburg „steht hier im Moment die Aufklärung und Information an erster Stelle.“ Diese solle in Kürze erfolgen.