Stadt Duisburg gewährt Bürgerinitiative Akteneinsicht

Die Stadt Duisburg gewährt Vertretern der Bürgerinitiative zur Sauerland-Abwahl Akteneinsicht in die geprüften Unterschriftenlisten.
Die Stadt Duisburg gewährt Vertretern der Bürgerinitiative zur Sauerland-Abwahl Akteneinsicht in die geprüften Unterschriftenlisten.
Foto: WAZ FotoPool
Vertreter der Bürgerinitiative zur Abwahl von Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland sollen Akteneinsicht in die geprüften Unterschriftenlisten erhalten. Die Stadt möchte gerade in diesem medial präsentem Verfahren für genügend Transparenz sorgen.

Duisburg.. Als das Prüfergebnis der knapp 80.000 Unterschriften für die Abwahl von OB Sauerland bekannt wurde, hatte die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ sofort Akteneinsicht in das Prüfungsverfahren gefordert. Wie berichtet hatte das Wahlamt mehr als 12.500 Unterschriften für ungültig erklärt, davon allein 4790 wegen fehlender Hausnummern. „Wir sind beauftragt, die unterschreibenden Bürger in ihren demokratischen Rechten zu vertreten. Wird eine Unterschrift nicht anerkannt, muss das klar nachvollziehbar sein“, sagte Sprecher Theo Steegmann.

Die Stadt kommt der Forderung auf Akteneinsicht jetzt nach. Gerade in „diesem besonderen Verfahren“ sei der Stadt „Transparenz außerordentlich wichtig“, heißt es aus dem Rathaus. Wie die Stadt weiter mitteilt, liegt der Prozentsatz ungültiger Eintragungen (15,75%) aber niedriger als bei den Bürgerbegehren zur Mercatorhalle (19,5%), zum Freibad Toeppersee (17,4%) und zum Klinikum Duisburg (17,7%)

Die Initiative will auch bei den 1176 wegen „Fremdergänzungen“ für ungültig erklärten Unterschriften genau hinsehen, so Steegmann: „Viele Behinderte haben unterschrieben, der Eintrag selbst wurde aber meist von Begleitpersonen vorgenommen. Solche Ergänzungen müssen im Interesse unserer Bürger anerkannt werden“.

 
 

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