Stadt Duisburg darf Einnahmen durch Radarwagen nicht für das Kombibad nutzen

Die Stadt darf Einnahmen aus einem zusätzlichen Radarwagen nicht zur Finanzierung es Homberger Kombibades nutzen.
Die Stadt darf Einnahmen aus einem zusätzlichen Radarwagen nicht zur Finanzierung es Homberger Kombibades nutzen.
Foto: WAZ FotoPool
Mit zusätzlichen Einnahmen durch einen vierten städtischen Radarwagen wollte Duisburg den Weiterbetrieb des Kombibades Homberg finanzieren. Dem macht die Bezirksregierung Düsseldorf jetzt einen Strich durch die Rechnung: Das "Blitzergeld" darf nicht für den Weiterbetrieb des Bades genutzt werden.

Duisburg.. Blitzen fürs Baden: Unter dieser Losung läuft der - jetzt fehlgeschlagene – Versuch der Stadt Duisburg, mit den zusätzlichen Einnahmen aus einem vierten städtischen Radarwagen den Weiterbetrieb des Kombibades in Homberg zu finanzieren. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat das hetzt moniert.

Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat der Stadt in einer aktuellen Mitteilung im Zuge der regelmäßigen Überprüfung der Finanzaufsicht des städtischen „Spar-Status“ ins Haushalts-Stammbuch geschrieben, dass sie mit dem „Blitzergeld“ die entgangene Sparsumme von 300.000 Euro für die Bad-Aufgabe nicht kompensieren darf. Nach Druck einer Bürgerinitiative und vielen Tausend Unterschriften hatte der Rat die Schließung des Kombibades 2013 bekanntlich zurückgenommen.

Eine Korrektur der Bad-Finanzierung

Lütkes gibt mit ihrer Mitteilung die Freigabe für den aktuellen Haushalt und lobt, dass Duisburg, das bis 2016 jedes Jahr über 50 Mio € Finanzhilfe zur Etatsanierung bekommt, auf einem „guten Weg“ sei, doch „kritisch betrachtet“ sie die Entscheidung des Rates, das Kombi-Bad entgegen seines ursprünglichen Haushaltssanierungsbeschlusses weiterhin offenzuhalten. Dies sei als freiwillige Leistung zu werten. Also muss die Stadt zur Gegenfinanzierung auf andere freiwillige Leistungen verzichten. Sie erwartet, dass die Stadt „die Kompensationsfrage nochmals aufgreift“. OB Link sieht die schnelle Genehmigung des Etats als „Zeichen des Vertrauens“ und Kämmerer Langner verspricht eine Korrektur der Bad-Finanzierung.

 
 

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