SPD-Parteitag in Duisburg ohne Debatte zu Wahlkampfspenden

SPD-Parteichef Ralf Jäger nahm am Dienstagabend auf dem Parteitag erneut zu der Wahlkampfspenden-Praxis der Duisburger SPD Stellung. Foto: Matthias Graben
SPD-Parteichef Ralf Jäger nahm am Dienstagabend auf dem Parteitag erneut zu der Wahlkampfspenden-Praxis der Duisburger SPD Stellung. Foto: Matthias Graben
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Das Kapitel "Wahlkampfspende" beschäftigte die Duisburger SPD am Dienstag bei ihrem Parteitag in der Rheinhausenhalle - eine Debatte blieb allerdings aus. Parteichef Jäger betonte abermals: In der SPD entscheide nicht das Geld über eine Kandidatur.

Duisburg.. Ohne große Abrechnung schloss die SPD auf ihrem Parteitag Dienstagabend in der Rheinhausenhalle vorerst das Kapitel Wahlkampfspende. „In der SPD entscheidet nicht die Dicke der Brieftasche, ob jemand kandidiert oder nicht“, erklärte Parteichef Ralf Jäger erneut.

Zugleich machte er zugleich keinen Hehl daraus, was ihn vor allem auf die Palme gebracht hat: Dass aus dem Ortsverein Duissern durch Verteilung von Papieren „bewusst der verfälschende Eindruck“ vermittelt worden sei, dass in der Duisburger SPD Kandidaturen käuflich seien. Auch wenn man über inhaltliche oder personelle Entscheidungen enttäuscht sei, dürfe man nicht die „innerparteiliche Solidarität über Bord werfen“, mahnte Jäger, der zugleich klarstellte: „Wenn auch einzelne Fehler gemacht haben, der Ortsverein Duissern ist einer aus der Mitte der Partei.“

Der Parteivorsitzende unterstrich erneut, dass auch das Fehlen schriftlicher Spendenerklärungen keine Auswirkungen auf Kandidaturen hatte. Es sei „geradezu Evangelium“, dass der Wettstreit um Mandate in den Ortsvereinen stattfinde.

Jäger, der auch kurz auf die Spendenaffäre um den Krefelder Anwalt Vauth einging, bekam langanhaltenden Applaus. Eine Debatte blieb aus. Lediglich der Rumeln-Kaldenhausener Helmut Herbst sprach von einer „Frechheit“. Die Duisserner Ortsvereinsvorsitzende Petra Weis verzichtete auf Beifall, schwieg aber. Lediglich Alt-Oberbürgermeister Josef Krings sprach für seinen Ortsverein Duissern und unterstützte die Mahnung zur Solidarität. Zugleich deutete er Kritik an: Dass die SPD künftig auf schriftliche Erklärungen verzichte, sei richtig. Zugleich mahnte er die SPD und die Parteispitze, Kritik nicht als unsolidarisch zu bezeichnen: „Wir tun uns schwer im Umgang mit Abweichlern.“

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