SPD-Parteichef Jäger äußert sich zur Vauth-Affäre im Innenausschuss

Oliver Schmeer
Die Gutachten- und Spendenaffäre um den Krefelder Anwalt Lothar Vauth zieht weitere Kreise auch über die Duisburger SPD und ihren Parteichef Ralf Jäger hinaus. Donnerstag musste Jäger im Innenausschuss des Landtages dazu Rede und Antwort stehen.

Duisburg. Die ebenso mysteriöse wie politisch-brisante Gutachten- und Spendenaffäre um den Krefelder Anwalt Lothar Vauth zieht weitere Kreise auch über die Duisburger SPD und ihren Parteichef Ralf Jäger hinaus: „Es gab keine Gutachten, es gab keine Aufträge und es wurde nichts bezahlt“, sagen fast gleichlautend Gebag-Chef Dietmar Cremer und Sparkassen-Vorstand Hans-Werner Tomalak.

Schon 2009 erschien die Polizei beim Vorstand der städtischen Wohnungsbautochter Gebag, erinnert sich Cremer, und forschte wegen fragwürdiger Rechnungen Vauths, gegen den zu der Zeit schon ermittelt wurde. Aus dem Jahr 2008 stammten happige Rechnungen „persönlich/vertraulich“ an Cremer. So ging es nach WAZ-Informationen um knapp 60.000 Euro für ein Gutachten zur Gebag-Baustelle Küppersmühle-Museumserweiterung. Zwei weitere Rechnungen über vermeintliche Gutachten beliefen sich zusammen auf über 64.000 Euro. „Herr Vauth war zweimal bei uns, es kam aber zu keiner Zusammenarbeit“, so Cremer zur WAZ.

Kein Auftrag, Keine Bezahlung

Ähnlich ist der Fall bei der Sparkasse, wo sich Chefbanker Tomalak 2009 wunderte, als es plötzlich eine Anfrage der Kripo wegen einer aufgefundenen Gutachtenrechnung Vauths vom Oktober 2008 über knapp 30.000 Euro an Tomalak gab. „Wir haben weder etwas beauftragt noch bezahlt“, unterstreicht die Sparkasse. Wie Vauth auf Tomalak kam? Vielleicht über seine Krefelder Sparkassen-Gremienarbeit.

Die Gründe und Hintergründe, warum der Anwalt und SPD-Politiker Vauth Rechnungen kanzleiintern fingierte, beschäftigte die Justizbehörden unter dem Verdacht der Untreue. Bekanntlich hatte der rege Rechtsanwalt aber auch echte Gutachten für die Duisburger Wirtschaftsbetriebe und die Gesellschaft für Beschäftigung GfB verfasst und in Rechnung gestellt.

"Vauth war kein Freund."

Fingiert wie die genannten Gutachten-Rechnungen waren auch Spenden von zwei seiner Kanzlei-Kollegen in Höhe von 6000 und 3000 Euro an die Duisburger SPD. Als die sich Anfang 2009 bei den beiden Rechtsanwälten bedanken wollte, flog der Schwindel auf, dass Vauth offenbar mit Namen seiner Sozietäts-Kollegen gespendet hatte. Die Duisburger Parteizentrale entschuldigte sich und überwies die nun unwillkommenen Spenden zurück.

Der nun auch bei der SPD in Ungnade gefallene Krefelder Genosse und Anwalt sowie dessen große Kanzlei galten 2007/08 als seriös und kompetent mit besten Kontakten. Das erklärt die vielen Gutachten-Aufträge. Auch Jäger hatte wie berichtet Vauth u.a. der GfB und auch der Gebag als möglichen Ansprechpartner genannt. „Vauth war kein Freund. Aber wir sind uns vielleicht 30 Mal auf Parteiveranstaltungen begegnet“, so Jäger zur WAZ.

Erklärungsbedürftige Beraterverträge

Donnerstag musste Jäger im Innenausschuss des Landtages dazu Rede und Antwort stehen und schloss dort erneut einen Zusammenhang zwischen den Parteispenden und den Gutachteraufträgen an die stets öffentlichen, politiknahen Unternehmen aus. Crux für die SPD und Jäger und Angriffsfläche zugleich: die zeitliche Nähe zwischen Gutachten und Zahlungen an die SPD. Jäger: „Einen anderen als einen zeitlichen Zusammenhang gab es nicht.“

Am kommenden Montag, kündigte Jäger an, werde Justizminister Kutschaty (SPD) im Rechtsausschuss über die staatsanwaltliche Prüfung möglicher Parteispendenverstöße berichten. CDU und FDP im Landtag wollen dann das „dubiose Spendensystem der SPD Duisburg“ und die „erklärungsbedürftigen Beraterverträge“ geklärt wissen.