SPD in Duisburg sucht neuen Umgang mit Spenden

Oliver Schmeer
SPD-Unterbezirksvorsitzender und NRW-Innenminister Ralf Jäger kündigte an, dass bei der Duisburger SPD künftig auf die schriftlichen Verpflichtungserklärungen zur Spendenzahlung für Wahlkandidaten verzichtet werde. Foto: Matthias Graben
SPD-Unterbezirksvorsitzender und NRW-Innenminister Ralf Jäger kündigte an, dass bei der Duisburger SPD künftig auf die schriftlichen Verpflichtungserklärungen zur Spendenzahlung für Wahlkandidaten verzichtet werde. Foto: Matthias Graben
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Die Duisburger SPD wird künftig auf die schriftlichen Verpflichtungserklärungen zur Spendenzahlung für Wahlkandidaten verzichten. „Eine Verknüpfung zwischen Mandat und Parteispende darf es nicht geben.“, sagt SPD-Unterbezirksvorsitzender Jäger.

Duisburg. Die Duisburger SPD wird künftig auf die schriftlichen Verpflichtungserklärungen zur Spendenzahlung für Wahlkandidaten verzichten. Das kündigte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Ralf Jäger an, nachdem die SPD-Praxis aus der Kommunalwahl 2009 für Schlagzeilen gesorgt hatte und in die Kritik geraten war.

„Eine Verknüpfung zwischen Mandat und Parteispende darf es nicht geben. Es darf nicht einmal der Anschein entstehen. Ich bedauere, dass ein falscher Eindruck entstanden ist“, so Jäger weiter. Unterdessen stand am Montag das Telefon in der SPD-Parteizentrale im Dellviertel nicht still, nachdem die WAZ auch über ominöse Spendenzahlungen des Krefelder Anwalts Vauth an die SPD berichtet hatte.

Berliner Bundes-SPD stellt Selbstanzeige

Laut Parteigeschäftsführer Jörg Lorenz hat die Berliner Bundes-SPD in der Zwischenzeit Selbstanzeige gestellt, um möglichen Strafzahlungen aus falschen Rechenschaftsberichten zu entgehen. Sollte sich bei der Prüfung der Duisburger Praxis nämlich herausstellen, dass die schriftlich vereinbarten Wahlkampfzahlungen der Kandidaten zwischen 250 und 800 Euro keine Spenden sein dürfen, hätten sie als solche auch nicht in den Büchern stehen dürfen – was Strafgelder nach sich ziehen kann. Auch der Bundestag will nun eine „Sachverhaltsklärung“ durchführen.

Als Argument, dass es nicht um „erkaufte“ Kandidaturen geht, verweist Lorenz darauf, dass der Großteil der Verpflichtungserklärungen erst nach dem Nominierungsparteitag bei der Partei eingegangen sei.

Jürgen Fritz meldet sich zu Wort

Dagegen hat sich der ehemalige, aus der Partei ausgetretene SPD-Ratsherr Jürgen Fritz zu Wort gemeldet. Nach seiner Darstellung habe Jäger selbst ihn im Vorfeld des damaligen Nominierungsparteitag auf die noch fehlende Wahlspende hingewiesen.

Fritz wurde nicht nominiert, was aus der Parteizentrale allerdings mit ganz anderen Hintergründen erklärt wird. Fritz zog seinerseits die Konsequenz: „Für mich war das ein Grund mein Parteibuch sofort zurückzugeben.“