Sparpaket - Jetzt muss die Politik ran

Duisburg. Der dicke Sparbrocken ist ins Wasser geworfen und zieht erste Kreise, schlägt hier und dort schon Wellen der Empörung. Nachdem die Stadtverwaltung am Mittwoch ihr 82 Millionen umfassendes Sparpaket präsentiert hat, gab es gestern erste Reaktionen aus den politischen Parteien und Fraktionen und Stellungnahmen betroffener Einrichtungen und Interessenvertreter.

Merklich zurückhaltend ist die erste Reaktion aus dem rot-rot-grünen Ratsbündnis: Zu Knackpunkten wie Auflösung der Opernehe oder zu Steuererhöhungen gibt es noch keine Festlegung. „Wir werden jeden einzelnen Vorschlag kritisch prüfen“, kündigten die Fraktionsvorsitzenden Herbert Mettler (SPD), Dieter Kantel (Grüne) und Hermann Dierkes (Linke) an und betonten: „Das sind Vorschläge, keine vollendeten Tatsachen.“ Denn letztlich entscheiden muss die Politik, und zwar am 25. Juni.

„Am Ende des Tages,“ so Mettler, Kantel und Dierkes weiter, müssten „die Maßnahmen ein sozial und gesellschaftlich vertretbares Ergebnis zusammenfassen“, um für das Bündnis zustimmungsfähig zu sein. Klar sei allerdings jedem, dass „die Sparmaßnahmen in dem bereits deutlich abgespeckten Haushalt weh tun würden“. Aber nicht jede Maßnahme werde alternativlos sein, deuteten die Fraktionsvorsitzenden an, dass es Änderungen im Sparpaket geben wird.

Vorsitzende hatten mehr von der Stadtverwaltung erwartet

Enttäuscht zeigten sich alle drei Vorsitzenden, dass die Stadtverwaltung keine Forderungen in Richtung Bund und Land wegen aufgebürdeter finanzieller Lasten aufgeführt hat: „Wegen der Dramatik der Situation nicht nur in unserer Stadt hätten wir uns vorstellen können, dass man konkrete Initiativen ergreift, hier Gesetzesänderungen anzuregen.“

Der FDP-Fraktionssprecher Wilhelm Bies bemängelte in einer ersten Reaktion, dass die Inanspruchnahme der städtischen Töchter und Beteiligungen eher „übersichtlich“ sei. Da müsste „mehr zu holen sein, um die Belastungen für die Bürger stärker abzufedern“, meint der Liberale. Klar ist für die FDP: „Weiter geht es so nicht.“

Die Linke ruft zum Widerstand gegen das Sparpaket auf

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt kündigte an, dass „nicht alle Vorschläge unsere Zustimmung finden werden, wir aber konstruktiv mitarbeiten werden“. Die Gesamtsumme, die eingespart werden müsse, sei aber alternativlos. „Wir haben immer gesagt, dass es schmerzlich wird“, so Vogt weiter. Sie kritisiert allerdings, dass die Stadtverwaltung nur eine Punktlandung des Sparvolumens präsentiert habe. So habe der Rat keine Möglichkeiten, zwischen unterschiedlichen Sparmöglichkeiten auszuwählen.

Die Partei der Linken ruft unterdessen die Bürgerinnen und Bürger zum Widerstand auf. „Ein Kahlschlag bei Sozialem und Kultur muss verhindert werden“, erklärt Vorstandsmitglied und Ratsherr Thomas Keuer. Die „Giftliste“ sei „lang und unerträglich“: Aufkündigung des Opernvertrages mit Düsseldorf, Schließung der Rheinhausenhalle, Schließung von Kombi- und Hallenbädern, Stadtteilbibliotheken und Bezirksämtern, Personalreduzierung, die Androhung steigender Kindergartengebühren, usw.. „Vieles von dem, was eine Stadt wie Duisburg lebenswert macht, soll dem Rotstift geopfert werden“, so die Linken.