Sparen - Pest oder Cholera? Nein, beides

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Duisburg. Nein, Duisburg kann nicht mal mehr zwischen Pest und Cholera wählen. Die hoch verschuldete Stadt hat beides am Hals. Und damit auch der Rat der Stadt, der das Haushaltssanierungskonzept bis Ende Juni beschließen muss.

82 Mio Euro müssen bis 2020 als jährliche Entlastung zusammenkommen. Wie auch immer. Denn die überschuldete Stadt muss im Stärkungspakt mitmachen und bis 2016 den Etat auszugleichen. Nur dann gibt es die Landesmittel in Höhe von 52.5 Millionen Euro im Jahr. Mit weiteren, ausklingenden Zahlungen bis 2021 und über 367,5 Mio Euro Finanzspritzen soll Duisburg dann wieder auf eigenen finanziellen Füßen stehen. Sonst rückt schlimmstenfalls der Staatsbeauftragte des Innenministeriums an und schickt das komplette Stadtparlament schlicht nach Hause und ordnet an, wo gespart wird. „Wenn der Rat keine Entscheidung trifft, trifft sie einer anderer“, mahnt Stadtdirektor Peter Greulich und warnt zugleich vor, dass im Sparverteilungskampf jetzt jeder gegen jeden kämpft. „Wir haben den Eindruck, dass sich Duisburg anstrengt. Wir beraten die Stadt und sind zuversichtlich“, meint Marielle Erb, Sprecherin der Bezirksregierung.

Sechs höchst umstrittene Beispiele aus dem vorgestellten Sparpaket hat die Redaktion in der Grafik dem Lebensretter (oder Pleitegeier?) unter die Flügel gesetzt. Was soll das? Nun, WAZ-Leserinnen und Leser bekommen ein Gefühl dafür, vor welchen Problemen die Ratsparteien stehen: Wollen sie eine Maßnahme nicht beschließen, müssen Alternativvorschläge her. Und die Kritik, ja Empörung an vielen der 200 Stadt-Vorschläge ist gewaltig. Schon gerüstet haben sich die Opernfreunde und viele Rheinhauser; die Wirtschaft geißelt Steuererhöhungen. CDU-Chef Thomas Mahlberg erklärte gestern, dass eine Erhöhung der Kita-Beiträge mit der CDU nicht zu machen sein werde. Ein unmissverständliches Nein kam auch vom Stadtelternbeirat.

Es geht auch ganz anders, mit landespolitischer Wahlkampfnote: Die Linken-Kandidatin Conrads nennt den rot-grünen NRW-Stärkungspakt einen Kürzungspakt und fordert u.a. eine Millionärssteuer, um den strukturell unterfinanzierten Städten zu helfen.

Die Oberbürgermeister-Kandidaten sind nur vermeintlich fein raus. Sie mussten das Sparpaket nicht erstellen. Dennoch werden sie sich in ihrem Wahlkampf dazu äußern müssen. Das dann gewählte Stadtoberhaupt wird es als Verwaltungschef zudem umsetzen müssen. OB-Kandidat Michael Rubinstein hat sich schon mehr oder weniger klar geäußert: Einige Sparvorschläge gehen ihm „in die völlig falsche Richtung“. Zugleich mahnt er eine solidarische Einigung an. Auch wenn „Zwischenrufe wahlkämpfender OB-Kandidaten“ stören könnten, hat er Zweifel an Schließungen von Stadtteilbibliotheken oder der Abschaffung der Sprachförderung und höheren Parkgebühren.

 
 

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