Schiedsgericht der CDU hebt Klüngel-Wahl in Huckingen auf

Foto: ddp

Duisburg.. Das Bundesschiedsgericht der CDU hat die umstrittene Vorstandswahl der CDU Huckingen für ungültig erklärt. Das Gericht stellte fest, dass die seit Jahren geübte Praxis des Kreisvorstandes der Wahlmanipulationen Tür und Tor öffne.

Paukenschlag aus Berlin: Das Bundesschiedsgericht der CDU hat die umstrittene Vorstandswahl der CDU Huckingen vom März 2009 für ungültig erklärt. Dort standen seit letztem Herbst die als „System Mahlberg“ kritisierte freizügige Verschiebung von CDU-Mitgliedern durch die ganze Stadt und die blitzschnelle Neuaufnahme von Mitgliedern vor Wahlen auf dem juristischen Prüfstand.

Das Gericht stellte fest, dass die vom CDU-Kreisvorstand unter Vorsitz von Mahlberg seit Jahren geübte Praxis Wahlmanipulationen Tür und Tor öffne. Neumitglieder hätten nur ausnahmsweise, und nicht, wie geschehen, im Re­gelfall einem anderen Ortsverband als dem ihres Wohnsitzes zugewiesen werden dürfen. Weil dadurch eine Manipulation in Huckingen nicht ausgeschlossen werden konnte, er­klärte das Gericht die Vorstandswahl für ungültig. Mahlberg will den Schiedsspruch nun genau studieren: „Wir werden uns damit beschäftigten“, sagte er.

Alter Vorstand amtiert

Ungeachtet des drohenden Beschlusses hatte sich Vorsitzender Walter Becks, ein Ge­folgsmann Mahlbergs, am 18. Januar, zwei Monate vor Ablauf der regulären Wahlzeit, überraschend wiederwählen lassen. Auch diese Wahl wurde an­gefochten. Sie könnte aber schon deshalb hinfällig sein, weil das Parteigericht den bis zum März 2009 amtierenden Vorstand, ebenfalls unter Vorsitz von Becks, verpflichtet, die nötigen Neuwahlen herbeizuführen.

Im September 2008 hatte Bianca Seeger versucht, sich als Alternative zu Becks aufzubauen. Sie unterlag bei der Aufstellung als Ratskandidatin. Danach mobilisierten beide Seiten massiv Neumitglieder, fanden auffällige Mitgliederwechsel vor al­lem aus Mahlbergs Ortsverband Buchholz in Richtung Huckingen statt, wo Seeger im März 2009 gegen Becks erneut unterlag.

 
 

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