Sauerland-Gegner bereiten mit Parteien Abwahlkampf vor

Philipp Wahl
Theo Steegmann (Mitte), einer der drei Sprecher von „Neuanfang für Duisburg“ kurz vor der Übergabe der Unterschriften vor dem Rathaus Mitte Oktober. Die Abwahlinitiative bereitet zurzeit den „Abwahlkampf“ vor. Fotos: Stephan Eickershoff / WAZ FotoPool
Theo Steegmann (Mitte), einer der drei Sprecher von „Neuanfang für Duisburg“ kurz vor der Übergabe der Unterschriften vor dem Rathaus Mitte Oktober. Die Abwahlinitiative bereitet zurzeit den „Abwahlkampf“ vor. Fotos: Stephan Eickershoff / WAZ FotoPool
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Während die kleine Bürgerinitiative „Duisburg21“ mit einem Bürgerforum verhindern will, dass die etablierten Parteien die Abwahl von OB Sauerland für ihre Zwecke missbrauchen, bereitet die Abwahlinitiative „Neuanfang für Duisburg“ den „Abwahlkampf“ vor – auch mit den Parteien.

Duisburg. Die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ bereitet gemeinsam mit Parteien, Bürgern, Gewerkschaften und Kirchengemeinden bereits den „Abwahlkampf“ vor – die Mobilisierung der Bürger vor dem Bürgerentscheid zur Abwahl von Adolf Sauerland. Dass unter den knapp 80.000 Unterschriften gegen den Oberbürgermeister, die Bedienstete der Stadt Duisburg seit dem 17. Oktober kontrollieren, mindestens 54.885 gültige sind, dass die Duisburger folglich im März 2012 über die politische Zukunft des CDU-Politikers entscheiden dürfen, daran zweifelt bei „Neuanfang für Duisburg“ scheinbar wirklich niemand. Gedanklich noch einen Schritt weiter ist die Spitze der Bürgerinitiative „Duisburg21 – Suchet der Stadt Bestes“: Ohne Einbeziehung der Abwahlinitiative kündigt sie ein „Unabhängiges Bürger Forum (UBF)“ an, das Anforderungen an den zukünftigen Oberbürgermeister formulieren und ein „Parteien-Hickhack“ während des Abwahlverfahrens verhindern soll.

„Duisburg21 ruft zur Unterstützung der Unterschriftenaktion ‘Neuanfang für Duisburg’ zur Gründung eines Unabhängigen Duisburger Bürgerforums auf, das alle weiteren Aktivitäten steuert und koordiniert“, steht in der von Dirk Weil, Doris Kluge und Frank Nohl unterzeichneten Pressemitteilung. Von dieser Form der Unterstützung aber will Theo Steegmann, einer der drei Sprecher der Abwahlinitiative „Neuanfang für Duisburg“, nichts gewusst haben. Nicht einmal den „Duisburg21“-Mitgliedern im Organisationskomitee von „Neuanfang für Duisburg“ sei der Alleingang bekannt gewesen, so Steegmann. Was Doris Kluge bestreitet. Sie betont: „Unsere Positionen sind Neuanfang für Duisburg bekannt.“

FDP habe noch „Bauchschmerzen“

Wie dem auch sei: Die Notwendigkeit eines „Unabhängigen Bürgerforums“ sieht Theo Steegmann zurzeit ohnehin nicht. Denn dass das Abwahlverfahren im „Parteien-Hickhack“ unter zu gehen droht, wie Duisburg21 befürchtet, denkt er nicht: „Vor drei Wochen war ich mir auch noch unsicher. Mittlerweile aber haben die Duisburger Parteien verstanden, dass sie unsere Unterschriftensammlung und das Abwahlverfahren nicht instrumentalisieren dürfen.“

Im Gegenteil, glaubt Steegmann: „Wir führen intensive Gespräche mit allen Parteien außer der CDU. Es wird vor dem Bürgerentscheid ein starkes parteiübergreifendes Bündnis geben, das sich für die Abwahl Sauerlands einsetzt.“ Nur im Falle der FDP sei die Form der Beteiligung noch unklar: „Die haben noch Bauchschmerzen“, so Steegmann. „Wir werden sehen, ob letztlich namhafte Einzelpersonen oder die Partei mitzieht.“ Gewerkschaften, Teile der Kirchen und anderer gesellschaftlicher Organisationen stünden dagegen bereits in den Startlöchern, „und wir selbst professionalisieren gerade unsere Strukturen, um bereit zu sein“.

Dagegen sei die Neuwahl eines Oberbürgermeisters zurzeit nicht das Thema von „Neuanfang für Duisburg“. Wohl aber das der Initiative „Duisburg21“, der nach Doris Kluges Auskunft 15 bis 20 Aktive angehören: Diese wollen mit dem „Unabhängigen Bürger Forum“ einen „üblichen Wahlkampf mit Luftballons und Fähnchen“ verhindern – und misstrauen den Parteien der Stadt scheinbar noch mehr als Theo Steegmann, Werner Hüsken, Harald Jochums und ihre zahlreichen Mitstreiter von „Neuanfang“: „Die Kungeleien laufen doch schon“, sagt Doris Kluge. „Einige Parteien beraten bereits hinter verschlossenen Türen über ihre OB-Kandidaten.“ Weshalb es nun, nach der Sammlung der Unterschriften für Sauerlands Abwahl, wieder an der Zeit sei, „die Bürger stärker zu beteiligen“.

Kluge: „Es wird keinen Streit geben“

Drum fordern Kluge, Weil und Nohl parteiinterne Vorwahlen für OB-Kandidaten – unter Beteiligung der Bürger. Dass Bürger ohne Parteibuch bei Vorwahlen über OB-Kandidaten mitentscheiden, würde zwar auch Theo Steegmann begrüßen („Wir wollen ja mehr Demokratie und einen unabhängigen OB“). Zunächst allerdings wolle sich „Neuanfang für Duisburg“ ganz auf die Vorbereitung des „Abwahlkampfes“ konzentrieren. Mit dem Ärger über den Vorstoß von „Duisburg 21 – Suchet der Stadt Bestes“ hält Steegmann auch deshalb nicht hinterm Berg: „Wir bleiben der unabhängige Ansprechpartner für die Bürger. Nur wo ‘Neuanfang für Duisburg’ drauf steht, ist auch Neuanfang drin.“

Doris Kluge indes versucht, die ersten Wogen zu glätten: „Es gibt keinen Dissens mit ‘Neuanfang für Duisburg. Es wird keinen Streit geben. Wir haben doch dieselben Ziele.“ Das erste Treffen des geplanten „Unabhängigen Bürger Forums“ sei für die Zeit zwischen dem 12. Dezember und Weihnachten geplant.“ Am 12. Dezember wird das Wahlamt dem Duisburger Stadtrat mitteilen, wie viele der Unterschriften gegen OB Sauerland es anerkennt – und ob das Abwahlverfahren eingeleitet wird.