Sauerland bleibt dabei: Bezahlung von Loveparade-Gutachten war rechtens

Im September 2010  präsentierte die Stadt Duisburg bei einer Pressekonferenz den von  der Anwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek aus Düsseldorf erstellte Abschlußbericht zur Loveparade-Tragödie.
Im September 2010 präsentierte die Stadt Duisburg bei einer Pressekonferenz den von der Anwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek aus Düsseldorf erstellte Abschlußbericht zur Loveparade-Tragödie.
Foto: WAZ FotoPool
Die Zweifel am Dringlichkeitsbeschluss zum Loveparade-Gutachten ebben nicht ab. Laut SPD und FDP ist das Vertrauen in die Verwaltung erschüttert und buchungstechnische Manipulationen nicht ausgeschlossen.

Duisburg. Die Verbuchung und Bezahlung des umstrittenen, 420.000 Euro teuren Loveparade-Gutachtens ist keine Angelegenheit mehr, die hinter verschlossenen Türen oder über Dringlichkeitsbeschlüsse am Rat vorbei abgehandelt werden kann.

Die SPD setzte am Mittwoch im Rat durch, dass die Diskussion über den angeblichen Buchungsfehler – mit datenschutzrechtlichen Einschränkungen – öffentlich geführt wird. Abgesegnet hat der Rat den Dringlichkeitsbeschluss aus dem Juli zunächst ohnehin nicht. „Wir haben noch weitere Fragen“, so SPD-Fraktionschef Herbert Mettler. Außerdem soll die Bewertung der Bezirksregierung abgewartet werden, die die den Oberbürgermeister zum Rapport in der Angelegenheit aufgefordert hat.

OB Sauerland: "Die Verwaltung hat nichts zu verbergen"

Kernfrage bleibt: Sollte der Rat mit dem Dringlichkeitsbeschluss zu der Umbuchung, mit dem auch erst die Höhe der Kosten für das Gutachten bekannt wurde, klammheimlich umgangen werden oder war es sich tatsächlich nur eine Formalie, ein reiner Buchungsvorgang? So stellten es zumindest der Rechtsamtsleiter Janßen und Kämmerer Langner dar.

Es handele sich nur um eine „nachträgliche, zu späte und Fehler korrigierende Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe“, erklärte Langner. Der Zeitdruck des Dringlichkeitsbeschlusses habe sich ergeben, weil ohne ihn der Jahresabschluss des Etats 2010 nicht möglich gewesen sei. Und OB Sauerland versicherte: „Die Verwaltung hat nichts zu verbergen. Alle Zahlungen sind rechtlich korrekt.“

"Buchungstechnische Manipulationen"

Die Zweifel bei SPD, Linken und auch der FDP sind dagegen groß. „Das Vertrauen in die Verwaltung ist erschüttert“, erklärte der SPD-Fraktions-Vize Brandt. Sein Vorwurf: Die Verwaltung habe die Kosten durch „buchungstechnische Manipulationen“ verstecken wollen. Kopfschütteln erntete die Verwaltung dafür, dass sie laut Rechtsamt vorher nicht habe wissen können, wie teuer das Gutachten werden würde. „Wir zweifeln an der Sparsamkeit der Stadt“, meinte FDP-Ratsherr Albrecht.

Zweifel haben SPD, Linke und FDP auch an dem Zeitdruck als Grund für den Dringlichkeitsbeschluss am 22. Juli, wo es doch noch am 11. Juli eine Ratssitzung gegeben hatte. Wie Langner einräumte, muss der Jahresabschluss 2010 erst Ende diesen Jahres festgestellt werden.