Rot-rot-grünes Ratsbündnis schnürt alternatives Sparpaket für Duisburg

Rot-Rot-Grün lehnt Sparmaßnahmen in Höhe von 20 Mio € ab.
Rot-Rot-Grün lehnt Sparmaßnahmen in Höhe von 20 Mio € ab.
Foto: ddp
Das rot-rot-grüne Ratsbündnis hat seine Sparberatungen abgeschlossen. Das Bündnis kassierte eine Sparsumme von 20 Mio € (von 60 Mio € bis 2016), nennt aber auch Gegenvorschläge in gleicher Größenordnung.

Duisburg.. Das rot-rot-grüne Ratsbündnis hat seine Sparberatungen abgeschlossen. Kernbeschlüsse: Die Oper soll erhalten bleiben, es soll keine höheren Elternbeiträge für Kindergärten geben, alle Stadtteilbüchereien und der Bücherbus bleiben bestehen, die Rheinhausenhalle wird nicht geschlossen und die Sprachförderung wird weiter angeboten. Das Bündnis kassierte eine Sparsumme von 20 Mio € (von 60 Mio € bis 2016).

Zentraler Materialeinkauf

Zugleich bringen die drei Ratsfraktionen Deckungsvorschläge in Höhe von 21 Mio €, so dass der NRW-Stärkungspakt erfüllt wird, der Duisburg bis 2016 jedes Jahr gut 50 Mio Euro Finanzhilfe beschert, aber bis zu dem Datum auch den Haushaltsausgleich vorschreibt. Das will das Bündnis in der größten Summe damit erreichen, dass die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene, stufenweise Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 490 auf 520 Prozentpunkte zwei Jahre vorgezogen wird. Auch die Grundsteuer B, die alle Eigentümer trifft, wird vorgezogen und soll um 20 statt 15 Prozentpunkte angezogen werden.

Kostenverbesserungen in Höhe von fünf Millionen erwarten die drei Fraktionen durch die Einführung eines zentralen Material-Einkaufs für die Stadtverwaltung und ihre Töchter. Auch die städtischen Beteiligungen werden stärker zur Kasse gebeten. Der Hafen soll jährlich zwei Millionen Euro überweisen, das Klinikum Wedau 1,5 Mio. €. Damit lehnt das Bündnis auch einen Verkauf des städtischen 51-Prozent-Anteils an den privaten Betreiber Sana ab. Die Oper soll rund 1,5 Mio. € beisteuern. So soll die Ballettsparte aufgegeben werden.

Ämter sollen in leer stehende Schulen ziehen

Weitere Einsparungen erwartet das Bündnis bei Umorganisationen bis hin zu Auflösungen bei Stadttöchtern und Beteiligungen. Das trifft die Marketinggesellschaft ebenso wie die Wirtschaftsförderung und die Innenstadt-Entwicklungsgesellschaft, deren Tage wohl gezählt sind. Auch die 2008 gegründete Bildungsholding als Oberinstanz für Schulen, VHS und Bücherei soll wieder abgeschafft werden.

Zwei Millionen soll die Verringerung der Fremdanmietungen von Behördenräumen bringen. Stattdessen sollen Ämter und Mitarbeiter in leer stehenden Schulen ziehen. „Das müssen wir radikal überdenken“, wundert sich SPD-Fraktionschef Herbert Mettler, dass die Stadt trotz Personalabbau immer noch zehn Millionen Euro Miete im Jahr zahlt.

Uneinigkeit bei städtischen Bädern

Nicht rütteln will das Bündnis an den sieben Stadtbezirken. Sie sollen erhalten bleiben wie auch die Bezirksvertretungen, deren Mitgliederzahl aber von 19 auf 17 reduziert werden soll. Das Stadtparlament soll ebenso um zwei Sitze verkleinert werden und nicht um sechs, wie es die Verwaltung vorgeschlagen hatte. Rund 500.000 Euro sollen zugleich personelle Optimierungen bei den Bezirksverwaltungen bringen, z.B. durch die Abschaffung stellvertretender Amtsleitungen.

Die Beratungsangebote im Gesundheitsbereich bleiben erhalten, es soll auch keine Zuschusskürzungen für Vereine und Verbände geben.

Noch nicht einig ist man sich in der Bäderfrage. Grundlage ist das Konzept des Stadtsportbundes, nachdem das Allwetterbad Walsum und das Kombibad Homberg reine Hallenbäder werden. Das Hallenbad Neuenkamp soll erhalten bleiben, ebenso das Freibad Kruppsee.

 
 

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