Rippenbrüche bei Sturz in Sparkasse - Ärger um Entschädigung

Anneli Stoffels vor der Sparkassen Filiale an der Düsseldorfer Straße in Duisburg.
Anneli Stoffels vor der Sparkassen Filiale an der Düsseldorfer Straße in Duisburg.
Foto: WAZ FotoPool/ Ralf Rottmann
Ein Besuch der Sparkasse im Duisburger Stadtteil Rumeln-Kaldenhausen endete für Anneli Stoffels mit zwei Rippenbrüchen und starken Prellungen. Entschädigung für die Schmerzen blieben bislang aus. Mit Hilfe der Redaktion kann die 70-Jährige nun auf Schmerzensgeld hoffen.

Duisburg.. Der Winter ist nun zwar vorbei. Doch für unsere Leserin Anneli Stoffels aus Moers ist die kalte Jahreszeit noch in schlechter Erinnerung. Ein Besuch der Sparkasse im Duisburger Stadtteil Rumeln-Kaldenhausen endete für die 70-Jährige sehr schmerzhaft.

Der Steinfußboden war durch hereingetragenen Matsch rutschig geworden. Die Kundin kam dadurch zu Fall. „Ich zog mir zwei Rippenbrüche und starke Prellungen zu“, berichtet sie. Das war im Januar. Vergeblich hoffte die Leserin auf eine Entschädigung für die Schmerzen durch die Sparkasse. „Sie schickten mir nur einen kleinen Blumenstrauß“, erinnert sie sich und schrieb schließlich an unsere Redaktion.

Sowohl die Sparkasse als auch die Duisburger Stadtverwaltung bestätigen ihre Schilderung. Doch die Mühlen der Verwaltung mahlen langsam. Das hängt mit den Zuständigkeiten zusammen. Haftungsrechtlich ist die Stadt für eine mögliche Entschädigung über den Haftpflichtdeckungsschutz verantwortlich. Das Rechtsamt wies Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadenersatz aber im März in einem Brief an die Leserin zurück. Die Sparkasse habe sich an die Unfallverhütungsvorschriften gehalten.

Die Versicherungspflicht wurde erfüllt

Die Fliesen in der Filiale entsprächen den Vorschriften „gemäß Merkblatt BGR 181 mit der notwendigen Rutschhemmung R 9“, heißt es im Schreiben der Stadt, in dem zudem auf eine „fest eingelassene Sauberlaufzone“ verwiesen wird. Damit, so erläutert das Rechtsamt, habe das Institut seine Verkehrssicherungspflicht erfüllt. Darüber hinaus argumentierten die Juristen mit dem schlechten Wetter draußen. Schon aufgrund der allgemeinen Untergrundbeschaffenheit hätte Anneli Stoffels erkennen müssen, dass auch in Innenräumen nicht mit einem völlig trockenen Boden gerechnet werden kann.

Unsere Zeitung fragte sowohl bei der Stadtverwaltung als auch bei der Sparkasse nach, warum die Leserin für ihre Schmerzen nicht entschädigt werden soll. „Eine Kulanzregelung kann man erst treffen, wenn die Versicherung eine Entschädigung abgelehnt hat“, erläutert Sparkassen-Sprecher Johannes Hümbs. Davon hat das Institut erst von dieser Zeitung erfahren. Anneli Stoffels kann nun wieder hoffen. „Der Vorstand hat sofort beschlossen, sich mit Frau Stoffels in Verbindung zu setzen und eine Lösung zu suchen“, sagt Hümbs.

An diesem Mittwoch treffen sich beide Seiten schon zu einem Einigungsgespräch. So wie es aussieht, wird unsere Leserin auch ohne eine Klage für den schmerzhaften Unfall entschädigt. Rein rechtlich wäre der Ausgang des Verfahrens nicht eindeutig vorhersagbar. Denn die Gerichte entscheiden von Einzelfall zu Einzelfall sehr unterschiedlich. Die Sparkasse hat zwar alle Auflagen erfüllt, um für eine ausreichende Sicherheit im Schalterraum zu sorgen. Doch der Essener Rechtsanwalt Vladimir Stamenkovic hält das noch nicht für ausreichend. „Allein die Auswahl eines bestimmten Bodenbelags ist nicht entlastend“, sagt der Jurist.

Am häufigsten kommt es bei Autounfällen zu Schadensersatzregelungen

Das Schmerzensgeld geht auf einen Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) von 1896 zurück: „Im Falle einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit … kann der Verletzte auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen.“

Der Anspruch verjährt drei Jahre, nachdem der Betroffene vom Schaden erfährt, spätestens jedoch nach 30 Jahren. Diese Regelung ist sinnvoll, weil manche Gesundheitsschäden erst zeitlich verzögert sichtbar werden. Am häufigsten kommt es bei Autounfällen zu Schadensersatzregelungen. Wenn die Schuldfrage an einem Unfall geklärt ist, steht die der Haftung auf der Tagesordnung.

Das Schmerzensgeld ist Teil der Regulierung aller Schäden, die einem Bürger durch vorsätzliches oder fahrlässiges Fehlverhalten anderer zustehen. Wer sich etwa bei einem Sturz verletzt und so zeitweilig nicht arbeiten oder aufräumen kann, für den besteht grundsätzlich auch ein Anspruch auf den Ersatz der materiellen Schäden, etwa den Aufwand für eine Haushaltshilfe.

Doch eindeutig sind die Fälle oft nicht. „Die gesetzliche Formulierung ist zu unbestimmt“, sagt der Anwalt. Unklar sei, was unter einer „billigen“, also angemessenen Zahlung von Schmerzensgeld verstanden werden kann. Deshalb sei ein Rechtsbeistand hilfreich. Laien würden von juristischen Profis häufig übervorteilt. Dies wird unserer Leserin im Streit mit der Sparkasse hoffentlich nicht geschehen.

Ein Anwalt ist in jedem Fall ratsam

Wenn es bei einem Schaden nicht zur Einigung mit dem Verursacher kommt, bleibt nur der Weg zum Gericht. Bei Straftaten, etwa schuldhaft verursachten Autounfällen, ist die Sache oft klarer. Aus dem Urteil eines Gerichts ergibt sich der zivile Entschädigungsanspruch in der Regel.

Ansonsten ist das Amtsgericht zuständig. In der ersten Instanz ist zwar kein Anwalt vorgeschrieben. Doch wegen der komplizierten Materie ist ein Rechtsbeistand ratsam. Schwierig ist die Frage, welche gesundheitlichen Schäden dem Vorgang zuzuordnen sind. Der ADAC rät daher zu einem genauen ärztlichen Attest. Die Kosten des Verfahrens und des Anwaltes hängen vom Streitwert ab. Bezahlen muss der Verlierer. Auch dies birgt ein Risiko für Kläger.

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