Regierung will keinen neuen Untersuchungsausschuss zur Landesarchiv-Affäre

Das neue Landesarchiv am Innenhafen bekommt in diesen Tagen sein Giebeldach. Foto: Stephan Eickershoff/WAZFotoPool
Das neue Landesarchiv am Innenhafen bekommt in diesen Tagen sein Giebeldach. Foto: Stephan Eickershoff/WAZFotoPool
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Während die Staatsanwaltschaft weiter gegen 26 Beschuldigte beim Korruptions-Skandal ums Landesarchiv ermittelt, wird der Landtag wohl keinen neuen Untersuchungsausschuss einberufen. Die Aufklärung von technischen Sachfragen soll in einen Unterausschuss des Landtages verklappt werden.

Duisburg. Landmarke oder Symbol für Korruption: Noch steht nicht fest, ob der Turm des neuen Landesarchives NRW am Innenhafen, der derzeit von Bauarbeitern ein rot-geziegeltes Giebeldach aufgesetzt bekommt, am Ende nur eine kolossale Landmarke oder doch ein Stein gewordenes Symbol für Korruption in diesem Staate werden wird. Während an der Schifferstraße die Bauarbeiten für das 200-Millionen-Euro-Projekt, das einmal mit Baukosten von knapp 40 Millionen Euro angepriesen wurde, bautechnisch in seine Fertigstellungsphase einschwenkt, laufen im Hintergrund die Dinge ein wenig auseinander.

Denn: Nach der für Rot-Grün so überaus erfolgreich verlaufenen Landtagswahl vom vergangenen Sonntag zeichnet sich jetzt ab, dass die kommende Regierungskoalition keine rechte Neigung mehr verspürt, den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Bau-und Liegenschaften/Landesarchiv wieder zum Leben zu erwecken.

Peinliche Befragung erspart

Am 14. März, jenem Tag, an dem der Landtag überraschend aufgelöst wurde, verschwand auch der Untersuchungsausschuss in der Versenkung. Und dort soll er jetzt wohl bleiben. „Das politische Nachkarten gegen die Vor-Vorgängerregierung Rüttgers“, sagte Nadja Lüders (MdL/SPD), Sprecherin jenes Ausschusses zur NRZ, „das will hier keiner mehr hören.“

Dies wäre eine frohe Botschaft für Adolf Sauerland (CDU), den abgewählten Oberbürgermeister, wie auch für Ex-Kulturstaatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff (CDU). Sie beide hatten bereits eine Vorladung zur Einvernahme vor dem Untersuchungsausschuss vorliegen. Diese peinliche Befragung wird ihnen jetzt wohl erspart bleiben. Inhaltlich, so sagt ein Beobachter, habe der Ausschuss, der im Herbst 2011 konstituiert wurde, nichts zutage gefördert. Keine einzige Frage zu den „Machenschaften des landeseigenen Baubetriebes BLB“ um vier Bauprojekte sei geklärt: Was genau ist da passiert? Warum sind die Kosten in Duisburg so explodiert? Wer hat davon profitiert? Warum hat niemand eine Notbremse gezogen?

Diese eine oder andere Frage hätte man sich gerne vom Ex-OB, dem Ex-Baudezernenten der Stadt oder dem Ex-Kulturstaatssekretär beantworten lassen. Jetzt wird allem Anschein nach der politische Kampf abgeblasen und die Aufklärung von technischen Sachfragen in einen Unterausschuss des Landtages verklappt.

So einfach indes kann es sich die Staatsanwaltschaft Wuppertal nicht machen: Sie ackert sich seit dem 26. Juli 2010 durch ein Gebirge von Akten, ermittelt mittlerweile gegen 26 Beschuldigte wegen des Verdachtes der „Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit“. Unter ihnen: Der Ex-Geschäftsführer der landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebe, die Essener Projektentwickler Kölbl/Kruse und Duisburgs Ex-OB Sauerland. In Kern, so sagte gestern Oberstaatsanwalt Tilman Baumert, gehe es bei vier BLB-Projekten (Landesarchiv, Polizeipräsidium Köln, FH Köln, Schloss Kellenberg, Jülich) um so genannte „kaufmännisch sinnlose Entscheidungen“. Wenn man solche Entscheidungen trotzdem tätige, stoße man sehr häufig auf Korruption! Auch in diesen Fall? Baumert: „Das wissen wir noch nicht.“ Wann weiß er es? „Auch das wissen wir noch nicht.“

 
 

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