Rechtsextreme erhalten rund 125.000 Euro an Fraktionszuwendungen

Ingo Blazejewski

Es war der gute Wille, der aber durch das Wahlergebnis konterkariert wurde: Auch die Politik selbst wollte ihren Sparbeitrag zum Haushaltssicherungsplan leisten und verringerte die Bezirksvertretungen und den Rat um je zwei Sitze. Jetzt allerdings wird der politische Betrieb deutlich teurer: Im ohnehin kleinen Ratssaal wird man künftig enger zusammensitzen, gleich zwölf Überhangmandate waren notwendig, um das Stimmenverhältnis in der Sitzverteilung widerzuspiegeln.

Hintergrund: Der SPD hätten mit ihren stadtweit 41 Prozent „nur“ 30 Sitze zugestanden, sie holte aber allein 35 Direktmandate. Die Folge: Der Rat wird so lange „aufgefüllt“, bis das Stimmenverhältnis abgebildet ist.

Davon profitiert nicht nur die CDU, die zum Ausgleich drei Sitze mehr erhält: Auch Grüne, Linke, Junges Duisburg und ProNRW bekamen einen zusätzlichen Sitz angerechnet, auf den sie ohne die Überhangmandate hätten verzichten müssen.

Bei den Einzelkämpfern und den Parteien mit zwei Sitzen (wie FDP und JuDu) läuft derzeit die Suche nach Kooperationspartnern. Es geht dabei vor allem ums Geld. Denn erst ab drei Mandatsträgern ist der Fraktionsstatus erreicht, dann fließen auch entsprechende Zuwendungen für eine Geschäftsstelle samt Fraktionsgeschäftsführer. Insgesamt 1,43 Millionen Euro zahlte die Stadt im Vorjahr an die sechs Fraktionen (siehe Tabelle), hinzu kommen Sitzungsgelder in ähnlicher Höhe. Auch der rechtsextremen ProNRW stehen die Zuwendungen zu, sie wird für ihre Fraktion im Jahr voraussichtlich rund 125.000 Euro erhalten.