Ratsmitglieder reichen OB-Abwahlantrag ein

Alfons Winterseel
Vor einer Woche übergaben  Werner Hüsken (rechts) und Peter Heß (mitte) an Einwohnerantrag und 10 000 Unterschriften an Stadtdirektor Peter Greulich (links).
Vor einer Woche übergaben Werner Hüsken (rechts) und Peter Heß (mitte) an Einwohnerantrag und 10 000 Unterschriften an Stadtdirektor Peter Greulich (links).
Foto: WAZ FotoPool

Duisburg. Mehr als die Hälfte des Rates der Stadt Duisburg hat sich für eine Abwahl Sauerlands ausgesprochen. 38 Mitglieder von SPD, FDP und den Linken reichten am Freitag den entsprechenden Antrag ein.

Der Einwohnerantrag zur Abwahl des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten Rabe und Dressler ist zwar nach Auffassung des Rechtsamtes unzulässig, doch wird das Verfahren gegen den Oberbürgermeister trotzdem in Gang gesetzt, denn SPD, FDP und Die Linke haben den Antrag zur Abwahl des Oberbürgermeisters eingebracht. Unterschrieben ist er von 38 Mitgliedern des Rates. Unterstützt wird der Antrag auch von Karlheinz Hagenbuck (SGU), der damit auf Distanz zu seiner Fraktion der Duisburger Wählergemeinschaft geht. Er hatte die SGU-Mitglieder befragt, die mehrheitlich für den Antrag gestimmt hatten.

Im Rathaus begründete die Leiterin des Referates für Bürgerangelegenheiten, Astrid Jochum, warum der Einwohnerantrag wegen Unzulässigkeit vom Rat abgelehnt werden muss. „Bei allen Emotionen, die im Spiel sind, werbe ich um Verständnis, dass die Frage der Zulässigkeit dieses Einwohnerantrages eine Rechtsfrage ist, es keinen Ermessensspielraum gibt und sie nach der Gemeindeordnung zu beantworten ist.“

Nötig wären 91 851 Stimmen

Der entsprechende Paragraf 66 der Gemeindeordnung sehe vor, dass die Einleitung des Abwahlverfahrens von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder beschlossen werden muss. Nach einer Frist von mindestens zwei Wochen stimmt der Rat ohne Aussprache über diesen Antrag namentlich ab. Stimmt eine Mehrheit von zwei Dritteln für das Abwahlverfahren, kann der Oberbürgermeister die Bürger an die Wahlurnen rufen. Stimmen dann 25 % aller wahlberechtigten Bürger (es sind insgesamt zur Zeit 367 402, nötig wären also 91 851 Stimmen) für die Abwahl, scheidet Adolf Sauerland aus dem Amt. Fehlt auch nur eine Stimme, bleibt er .

Peter Heß, einer der beiden Initiatoren des Einwohnerantrags sagte der WAZ: „Es ist schon peinlich, dass die Untergebenen des Dezernenten Rabe die juristische Bewertung des Einwohnerantrages vorgenommen haben. Es sind genau diejenigen, denen der Oberbürgermeister und sein Sicherheitsdezernent scheinbar die Überprüfung nicht zugetraut haben, ob die Stadtverwaltung bei der Genehmigung der Loveparade korrekt gehandelt hat.“

Respekt vor der Wahlentscheidung der Bürger

Zum Hintergrund des Einwohnerantrages erklärte Peter Heß, dass man bewusst auf die Formulierung verzichtet habe „der Rat möge beschließen“, den Oberbürgermeister und die beiden Dezernenten abzuwählen. „Uns ist wichtig, dass der Rat überhaupt über dieses Thema diskutiert. Dass unser Antrag auch die beiden Dezernenten umfasst, liegt daran, dass wir glauben, dass Adolf Sauerland ohne seinen Sicherheitsdezernenten nie einen solchen Schaden hätte anrichten können. Dass der Rat am Ende über das weitere Vorgehen entscheidet, war uns auch von vorne herein klar. Dass die Bürger nicht ohne die Zwei-Drittel-Mehrheit des Rates den Oberbürgermeister abwählen können, ist eine Lücke in der Gemeindeordnung, die geschlossen werden sollte.“ Er setze darauf, dass die Bürger sich merken, wer im Rat für und wer gegen das Abwahlverfahren stimmen wird und dies Konsequenzen bei der nächsten Kommunalwahl haben werde.

Für die Juristin Astrid Jochum vom Referat für Bürgerangelegenheiten spiegeln die hohen Hürden, die der Gesetzgeber vor die Abwahl des Oberbürgermeisters gesetzt hat, den „Respekt vor der Wahlentscheidung der Bürger“ wider. Vor fast genau einem Jahr, am 30. August 2009, hatte Adolf Sauerland mit 44,6 Prozent der Stimmen (74 186) die Oberbürgermeisterwahl gewonnen. Die Wahlbeteiligung lag bei 45 Prozent.

Sondersitzung am 6. September

Nachdem SPD, FDP und Die Linke nun den Antrag eingebracht haben, das Abwahlverfahren in Gang zu bringen, wird sich der Rat voraussichtlich am 14. September mit dem Antrag befassen. Der Oberbürgermeister darf an der Sitzung nicht teilnehmen. Sollte sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit dem Antrag anschließen, hat Adolf Sauerland eine Woche Zeit gegenüber dem - ehrenamtlichen - Bürgermeister (Benno Lensdorf, CDU) seinen Verzicht auf eine Abstimmung der Bürger zu erklären. In diesem Fall würde er sofort aus dem Amt scheiden.

Auf Antrag des Rates kann die Bezirksregierung Düsseldorf verfügen, dass der Oberbürgermeister seine Amtsgeschäfte bis zum Abschluss des Abwahlverfahrens ruhen lassen muss. Sie würden in diesem Fall von Stadtdirektor Dr. Peter Greulich weitergeführt.

Die von der FDP kurz nach dem Unglück auf der Loveparade beantragte Sondersitzung des Rates wird am 6. September um 14 Uhr beginnen und sich u.a. mit dem Bericht der Düsseldorfer Rechtsanwälte beschäftigen, der bereits am 2. September auch im Innenausschuss des Landtags Thema sein soll.

Angebot der Stadt gegenüber Internet-Blog

Unterdessen bot im Streit um die Veröffentlichung von Dokumenten aus den Genehmigungsunterlagen der Stadt Duisburg zur Loveparade die Kommune dem Internet-Blog „xtranews.de“ einen Vergleich an. Man sei bereit, die einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung zurückzuziehen, wenn der Internet-Blog zugleich die personenbezogenen Daten der Dokumente schwärze. Es sei nie „darum gegangen, einen Blog mundtot zu machen“, sagte Stadtdirektor Peter Greulich. Vielmehr sollten mit der Maßnahme die personenbezogenen Daten geschützt werden. (mit Material von ddp)