Rat muss Briefwahl-Sparbeschluss einkassieren

Um die Akteneinsicht der Abwahl-Initiative gab es am Dienstag Streit im Rathaus. Entsandten Vertreten wurde der Einlass aus formalen Gründen verwehrt. Foto: Stephan Eickershoff
Um die Akteneinsicht der Abwahl-Initiative gab es am Dienstag Streit im Rathaus. Entsandten Vertreten wurde der Einlass aus formalen Gründen verwehrt. Foto: Stephan Eickershoff
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Duisburg.. Der Duisburger Rat wird sich Donnerstag auf seiner Sondersitzung zum Abwahlverfahren auch mit der strittigen Frage von Briefwahllokalen zur OB-Abwahl befassen müssen. Noch gilt die Sparanweisung des OB vom Frühjahr 2010, dass es keine Briefwahllokale mehr in den sieben Bezirksämtern geben soll. 42 000 Euro stehen dafür als Sparbeitrag im Haushaltssicherungskonzept.

Die FDP hat jetzt für die Sondersitzung des Rates beantragt, dass der Rat die OB-Entscheidung von 2010 „kassiert“, sein eigenes Okay dazu revidiert und beschließt, dass in den Bezirksämtern wieder Briefwahllokale eingerichtet werden.

Die Liberalen verweisen darauf, dass der Rat im Oktober schließlich beschlossen hatte, die Abwahl nach den gleichen Bedingungen wie bei der Wahl des OB 2009 durchzuführen. Die Stadtverwaltung hatte in ihrer Vorlage für die Ratssitzung dagegen nur ein zentrales Briefwahllokals in Neudorf aufgeführt und sich dabei auf den Sparbeschluss berufen.

Auswirkungen von Beschluss noch unklar

Inwieweit sich ein nun anderslautender Beschluss haushaltsrechtlich auswirkt oder gar beanstandet werden kann, ist unklar. Bei der Landtagswahl 2010 war ein „abgespeckter“ Briefwahl-Service in den Bezirksämtern möglich. Dort konnten Wähler Briefwahlunterlagen beantragen und sich aushändigen zu lassen. Es gab aber keine Wahlkabinen und Wahlurnen.

Bürokratische Nickeligkeit oder formelle Notwendigkeit? Bei der Initiative ist der Ärger über die Abweisung bei der Akteneinsicht zu den für ungültig erklärten Unterschriften zumindest groß. „Das ist doch Absicht. Man glaubt nicht, was bei der Stadtverwaltung möglich ist“, empört sich Hartmut Pietsch.

Verwaltung reite auf Spitzfindigkeiten herum

Die Initiative ärgert zudem, dass sie erst am gleichen Tag morgens kurzfristig den 15 Uhr- Termin für die Akteneinsicht bekam und daher zwei offizielle Sprecher nur Vertreter mit Vollmachten schicken konnten. Und trotz dieser Umstände reite die Verwaltung auf Spitzfindigkeiten herum.

Die Stadt will jetzt schnell einen Ersatztermin vereinbaren. Denn vorgesehen war, dass die Initiative vor der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am Donnerstag ihre Stellungnahme zu den abgelehnten gut 12.000 Unterschriften abgibt.

 
 

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