Parteien leiden unter der neuen Übermacht der Nichtwähler

Ingo Blazejewski
“Sie haben 2 Stimmen“, steht auf den Wahlzetteln. Immer mehr Duisburger benutzen keine davon.
“Sie haben 2 Stimmen“, steht auf den Wahlzetteln. Immer mehr Duisburger benutzen keine davon.
Foto: dpa
Bei der letzten Bundestagswahl stellten erstmals die Wahlabstinenzler die größte Wählergruppe. Von den Folgen ist besonders die SPD betroffen: Seit 1976 sind ihr zwei Drittel der Stimmen abhanden gekommen. Aber auch die CDU verliert Stimmen.

Duisburg. 2009 gab es bei der Bundestagswahl in Duisburg ein Novum. Zum ersten Mal in der lokalen Wahlgeschichte hatte nicht die SPD die meisten Stimmen für sich verbucht. Stattdessen hätte eine andere Gruppe sich als Wahlsieger feiern lassen können.

Doch nirgendwo knallten die Korken, nirgendwo wurde gejubelt. Denn diese Gruppe bildete sich aus denen, die zu Hause auf dem Sofa saßen und den Gang zur Urne verschmähten: die Nichtwähler. Rund 121.500 Duisburger ließen die Kraft ihrer Stimme verstreichen; die SPD, seit Jahrzehnten stärkste Kraft in Duisburg, holte stadtweit nur noch 84.260 Zweitstimmen.

Bis 2005 sah das noch anders aus, bei der vorletzten Wahl kam die SPD auf 134.700 Zweitstimmen, die 89.670 Nichtwählern gegenüber stand. Der Trend ist offensichtlich und er lässt kaum erwarten, dass das fortschreitende Wachstum der Wahlabstinenzler am morgigen Wahlsonntag abnimmt.

Die Macht der absoluten Zahlen

Wahlbeteiligung liegt bei etwa 50 Prozent

Ein klares Bild zeichnet sich durch den Blick auf die absoluten Zahlen, die am Wahlabend selten im Vordergrund stehen. Denn dann geht es erst einmal nur um Prozente, um einfache Mehrheiten, die Direktkandidaten den Weg in den Bundestag ebnen.

Die absolute Zahl der Stimmen aber, sie macht nur allzu deutlich wie den beiden großen Volksparteien die Stimmen erodieren. Seit der kommunalen Neugliederung 1975, also seit Duisburg mit seinen heutigen Grenzen besteht, sind der SPD fast zwei Drittel an Wählerstimmen weggebrochen. Bei der CDU ist es rund die Hälfte.

Der Verlust lässt sich mit dem Einwohnerschwund und der Etablierung von neuen Parteien nur zu einem kleinen Teil erklären. Entscheidend sind für die Volksparteien die Wahlzettel, die gar nicht erst in der Urne landen: Während im Oktober 1976 stolze 90 Prozent der Duisburger den sonntäglichen Abstecher zum Wahllokal noch als oberste Bürgerpflicht erachteten, geht die Wahlbeteiligung heute auf die 50 Prozent-Marke zu.

In Duisburg ist das Desinteresse besonders groß 

Das zunehmende politische Desinteresse, die Verdrossenheit, ist gewiss ein bundesweites Phänomen. Doch in Duisburg lässt sich das anhand der Zahlen so deutlich ablesen wie in kaum einer anderen Stadt. Der Wählerschwund trifft vor allem die SPD, und das mitten in ihrer Herzkammer, wo die Partei seit Jahrzehnten aus ihrer Hochburg die Direktkandidaten in beiden Wahlkreisen nach Berlin entsendet. Doch schon bei der letzten Wahl bröckelten die absoluten Mehrheiten in beiden Wahlkreisen dahin.

Der renommierte Wahlexperte und Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Uni Duisburg-Essen sieht gesellschaftliche Entwicklungen wie die „Vereinzelung und Bindungslosigkeit“ als Ursachen für die wachsende Zahl der Nichtwähler: Bürger engagieren sich vielleicht beim Protest gegen das Windrad vor der eigenen Haustür, bleiben aber bei der Abstimmung über die Energiewende daheim. Als den „wählerischen Wähler“ bezeichnet Korte den neuen Typus: unberechenbarer und untreuer gegenüber den Parteien, der persönliche Nutzen steht bei der Wahlentscheidung über der allgemein gesellschaftlichen Frage.

Nur 22 Prozent für Schwarz-Gelb

Die Folge: Es ist die Legitimation der politischen Akteure, die unter dem großen Anteil der Nichtwähler leidet. Gemessen an allen Wahlberechtigten in Duisburg wird die derzeitige Regierungskoalition aus CDU und FDP beispielsweise nur von 22 Prozent getragen.

Gleiches gilt für die Direktkandidaten: Der langjährige Abgeordnete Hans Pflug, der am morgigen Sonntag seine Politik-Karriere beendet, konnte 1998, als er das erste Mal im Nordwahlkreis antrat, 88.901 Stimmen auf sich verbuchen. 2005 stützte sich sein Mandat im Bundestag nur noch auf 44.436 Wählerstimmen. Überhaupt gab es im Nordkreis in 37 Jahren nur zwei direkt gewählte Bundestagsabgeordnete: Günter Schluckebier wurde einst sieben Mal hintereinander gewählt. Das einmal gelöste Ticket nach Berlin gilt bis zur Rente, frotzelten bislang die Sozialdemokraten zwischen Baerl und Neumühl. Doch längst ist fraglich, in wie weit solche Sprüche noch Bestand haben. Denn in der Herzkammer hat längst das Flimmern eingesetzt.

Fast 335.000 Duisburger sind zur Wahl berechtigt, viele werden nicht gehen 

334.828 Duisburger sind laut statistischem Landesamt wahlberechtigt. Davon sind 173.947 Frauen und 160.881 Männer. 16.867 Erstwähler dürfen in diesem Jahr zum ersten Mal ihre Kreuzchen machen. Das Interesse ist jedoch seit Jahren rückläufig, immer weniger Duisburger raffen sich auf, um zur Wahl zu gehen.

64,8 Prozent betrug die Wahlbeteiligung bei der vergangen Bundestagswahl im Jahr 2009. Im Duisburger Norden gingen sogar nur 59,9 Prozent zur Wahl. Das war die niedrigste Beteiligung in Westdeutschland. Wer seine Stimme abgeben will, muss dabei nicht einmal am Wahltag vor die Haustür treten.

54.000 Briefwähler aus Duisburg haben ihre Stimme bereits abgegeben. Dabei gab es im Vorfeld eine kleine Panne: 405 Stimmzettel wurden falsch verschickt. Wähler aus dem Norden erhielten Unterlagen für den Wahlkreis im Duisburger Süden. Die meisten Briefwähler werden ihr Kreuzchen bei einer der fünf großen Parteien gemacht haben, das Angebot ist jedoch vielfältiger.

16 Direktkandidaten sind zugelassen

22 Parteien stehen in Nordrhein-Westfalen auf der Landesliste, ihnen können die Duisburger ihre Zweitstimme geben. Auf Listenplatz 1 steht die CDU, auf Position 22 die Satire-Partei Die PARTEI. Aber auch auf der linken Seite des Stimmzettels gibt es reichlich Auswahl.

16 Direktkandidaten sind in Duisburg zugelassen. Sieben davon stehen im Südkreis auf dem Stimmzettel, neun im Norden. Sie können über die Erststimme gewählt werden.

323 Stimmbezirke gibt es in Duisburg. Der kleinste liegt in Baerl (110 Wahlberechtigte). Der größte Stimmbezirk ist Rummeln-Kaldenhausen. Dort sind 2000 Bürger zur Wahl berechtigt . Sie müssen dafür nur den Weg zur Wahlurne finden, das sollte aber nicht schwer fallen.

183 Wahllokale sind in Duisburg am 22. September geöffnet. 126 davon sind barrierefrei. In den Lokalen werden rund 2500 ehrenamtliche Helfer arbeiten.