NRW-Minister warnt vor Rückfall in völkisches Denken

„EU-Freizügigkeit – Problem oder Chance?“ hieß das Thema einer Podiumsdiskussion, zu der die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD in die Alte Feuerwache nach Hochfeld geladen hatte. NRW-Minister Guntram Schneider ließ eingangs keinen Zweifel daran, dass er die Zuwanderung grundsätzlich positiv sieht.

Schneider betonte den hohen Stellenwert der Freizügigkeit und die gute Ausbildung von etwa 50 Prozent der Bulgaren und Rumänen in Deutschland. Ihre Beschäftigungsquote läge bei 68 Prozent, also drei Prozent über dem Durchschnitt. Mit der anderen Hälfte, die kaum ausgebildet ist und eine hohe Analphabeten-Quote aufweist, gibt es in einigen Duisburger Stadtteilen große Probleme. Schneider warnte aber vor einem Rückfall in völkisches Denken, dass eine Bevölkerungsgruppe oder Ethnie gezielt diffamiert.

„Man muss vielmehr diejenigen brandmarken, die als Miet-Hai oder Schlepper zu der prekären Situation beitragen“, sagte der Minister. „Und man muss die Zuwanderung besser organisieren und ein bisschen steuern.“ Wie das praktisch funktionieren soll, führte er aber nicht aus.

Auch Ibrahim Yetim, der Integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sah Duisburg als besonderes Problem. „Aber mehr als wir schon jetzt tun, können wir nicht machen“, sagte er. Schneider nahm die Migranten selbst und Organisationen in die Pflicht, die seiner Ansicht nach mehr zur Integration der Neubürger beitragen könnten. Jugendverbände etwa, so Schneider, erhielten hohe Zuschüsse und könnten deshalb mehr Freizeitangebote wie Zeltlager mit Kindern aus Neubürgerfamilien organisieren.

 
 

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