SPD boykottiert Sitzung - Walsumer CDU spricht von Skandal

Christian Balke
Gähnende Leere: Lediglich die CDU-Fraktion und interessierte Bürger waren zur öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung erschienen. Die SPD boykottierte die Sitzung im Walsumer Rathaus – hier ein Archivbild.Foto: Fabian Strauch / WAZ FotoPool
Gähnende Leere: Lediglich die CDU-Fraktion und interessierte Bürger waren zur öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung erschienen. Die SPD boykottierte die Sitzung im Walsumer Rathaus – hier ein Archivbild.Foto: Fabian Strauch / WAZ FotoPool
Die SPD-Fraktion erschien einfach nicht zur 9. Sitzung der Bezirksvertretung. Politikwissenschaftler sagt, dass die SPD Regeln gebrochen hat.

Duisburg-Walsum. Um 17 Uhr eröffnete Bezirksbürgermeister Georg Salomon am Dienstagnachmittag die neunte öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung. Weil lediglich die fünf Bezirksvertreter der CDU und ein Bezirksvertreter der NPD anwesend waren, beendete Salomon die Sitzung direkt im Anschluss wegen mangelnder Beschlussfähigkeit.

Die Mehrheitsfraktion der SPD war der Sitzung geschlossen fern geblieben, die CDU tobt.

Um die Sondersitzung gebeten hatte die CDU-Bezirksfraktion, die an diesem Tag unter anderem gerne erfahren hätte, wie es um die Zukunft des Sportunterrichts am Kopernikus-Gymnasium steht. Die Gymnasiasten treiben seit Monaten keinen Schulsport. KGW-Schulleiter Detlef Wöstefeld und Vertreter der Elternschaft blickten am Dienstag ebenso in die Röhre wie einige interessierte Bürger.

CDU spricht von Skandal

„Dies ist ein Skandal“, sagte CDU-Ratsherr Elmar Klein, „hier wurden demokratische Spielregeln bewusst mit Füßen getreten.“ Der Walsumer CDU-Chef sprach sich noch vor Ort mit CDU-Bezirksvertreter Marius Brinkmann ab, seines Zeichens Jurist: „Wir werden juristisch prüfen ob der Bezirksbürgermeister überhaupt das Recht hatte, die Sitzung nicht zu eröffnen.“

Das Verhalten von Bezirksbürgermeister Georg Salomon geißelt der Walsumer CDU-Chef ebenso hart wie das Fernbleiben der SPD, für das er den Fraktionsvorsitzenden Detlef Freese verantwortlich macht: „Die SPD hat hier bewusst einen Affront gegen die Bürger und die politische Opposition verursacht“, sagt Klein, „und der Bezirksbürgermeister gibt zu, dass er dies schon im Vorfeld wusste und findet gar nichts daran.“

Information im Vorfeld

Bezirksbürgermeister Georg Salomon sagt, er habe zur Sondersitzung nur eingeladen, weil er dazu einladen musste: „Diese zwei Anfragen hätte die CDU auch im Rahmen der kommenden regulären Bezirksvertretungs-Sitzung stellen können.“

Er sei im Vorfeld informiert gewesen, dass die SPD nicht erscheinen werde: „Ja, das habe ich gewusst.“ Die Notwendigkeit, zwischen CDU und SPD im Vorfeld zu vermitteln, habe er nicht gesehen, sagt er.

Salomons Einschätzung zu den Anträgen der CDU teilt auch Detlef Freese, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion: „Wir hätten nur da gesessen und uns die Show der CDU anhören müssen“, sagt Freese, „es ging ja nicht um Anträge sondern nur um Anfragen. Dafür standen wir nicht zur Verfügung.“

Politologe sieht „Obstruktion“ durch die SPD 

Der Politikwissenschaftler Christian Pohlmann ist Dozent und Lehrkraft für besondere Aufgaben an der Universität Duisburg-Essen.

Er sagt, dass die SPD hier wohl bewusst politische Abläufe gestört und behindert habe: „Man spricht von Obstruktion oder Obstruktionspolitik“, sagt Pohlmann , „wenn der Fall so abgelaufen ist, wie sie ihn schildern, dann liegt hier die bewusste Störung eines normalen demokratischen Ablaufs vor, mit dem Ziel, eine politische Minderheit zu schädigen.“

Der Gesetzgeber sehe dies in dieser Form nicht vor: „Wenn ein Parlament tagt – sei es der Bundestag, der Landtag oder eine Bezirksvertretung – dann sollten die Volksvertreter anwesend sein.“ Das Argument des Bezirksbürgermeisters Salomon und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Freese, bei Anfragen der CDU sei die Anwesenheit der SPD-Fraktion nicht notwendig? „Das ist falsch.“

Mit hoher Wahrscheinlichkeit, sagt Pohlmann, werde die Sitzung zeitnah wiederholt werden müssen: „Dann herrscht in jedem Fall Beschlussfähigkeit.“ Pohlmanns Vermutung wurde am Mittwoch noch bestätigt: Die Sitzung wird in der kommenden Woche wiederholt.

Kommentar: Die Stunde der Gutsherren 

Ein Kommentar von Christian Balke

Es wäre schön, wenn es in der 9. öffentlichen Sitzung der Walsumer Bezirksvertretung um die Sache gegangen wäre. Viele Bürger, Wähler, Eltern hätten gerne erfahren, warum das Kopernikus-Gymnasium in der Sporthalle Driesenbusch derzeit keinen Schulsport anbieten kann. Oder im Detail erklärt bekommen, warum eine Außentoilette an einem Nebenstandort der VHS die Stadt 250 000 Euro kosten soll.

Diese Fragen wollte die CDU der Verwaltung im Walsumer Bezirksrathaus stellen. Es kam nicht dazu, weil sich die SPD-Bezirksfraktion der Mitwirkung am politischen Meinungsbildungsprozess durch Boykott entzogen hat.

Es geht also nicht um die Sache in der Walsumer Lokalpolitik. Sondern ums Prinzip: Eigentlich sind Parlaments-Mehrheiten in Deutschland verpflichtet, sich mit den Standpunkten der Opposition auseinander zu setzen.

Wann und wie die Mehrheit sich mit diesen Standpunkten auseinander setzen muss, regelt nicht das Gutdünken der Mehrheit nach Gutsherrenart. Es ist durch Gesetze geregelt.

Da sind die Sozialdemokraten Detlef Freese und Georg Salomon – der eine ist Fraktionsvorsitzender, der andere Bezirksbürgermeister – wohl anderer Meinung. Die finden es völlig in Ordnung, dass die SPD-Fraktion die von der CDU initiierte Sitzung des Bezirksparlaments boykottiert hat, sahen es als Zumutung an, Anfragen der CDU beizuwohnen.

Dass die SPD hier der CDU eins auswischen wollte – geschenkt. Besorgniserregend ist der Mangel an Respekt, den die SPD-Volksvertreter hier den Bürgern und den politischen Institutionen entgegen bringen.