Notwendiges Eingreifen zum Schutz der Zuwanderer

Mitte..  In der Tat habe es in der letzten Zeit verschiedene Einsätze der Task Force im Stadtteil Marxloh gegeben, schreibt die Stadt Duisburg auf Anfrage der Redaktion.

Die Arbeit der „Task-Force“ beruhe darauf, dass immer mehr Immobilieneigentümer teilweise mit sehr großen Mängeln behafteten Wohnraum zu überhöhten Mieten an Zuwanderer aus Südost-Europa vermieteten: „Das hat ein Eingreifen der Verwaltung zum Schutz dieser Zuwanderer vor unzumutbaren Wohnverhältnissen notwendig gemacht“, schreibt das Pressereferat der Stadt: „Das Wohnungsaufsichtsgesetz, das 2014 in Kraft trat, eröffnet den Gemeinden Möglichkeiten, im Interesse des Mieterschutzes und der Wohnraumerhaltung auf die Beseitigung von Missständen hinzuwirken“, heißt es weiter. Im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens gebe es verschiedene Instrumente hierzu, etwa Instandsetzungsanordnungen, Bußgelder, Ersatzvornahmen, oder eine Unbewohnbarkeitserklärung: „Soziale Brennpunkte können durch ein Gesetz zum Schutz der Mieter allein allerdings nicht entschärft werden.“

Ein hoher Grad an Vermüllungund in Folge Schädlingsbefall

Die Stadt habe eine flexible Liste mit sogenannten Problemimmobilien, die immer aktualisiert werde: „Bei den Überprüfungen werden sehr häufig mangelhafte Elektronik, bauliche Mängel, Feuchtigkeit, Schimmelbildung, Glasbruch, mangelhafte sanitäre Anlagen, beschädigte Haustüren, defekte oder nicht vorhandene Klingelanlagen, Briefkastenanlagen vorgefunden.“

Hinzu käme häufig ein hoher Grad an Vermüllung und in der Folge Schädlingsbefall. Auch der Brandschutz sei oft zu bemängeln: „Kein zweiter Rettungsweg, Brandlasten in den Fluren, keine feuerfesten Türen.“

Für eine neue Bleibe der Mieter müsse die Stadt nicht sorgen: „Grundsätzlich müssen sich die Mieter – in der Regel EU-Bürger – selbstständig neue Wohnungen oder Unterkunftsmöglichkeiten bei Freunden oder Verwandten suchen.“

Drohe allerdings Obdachlosigkeit, handele die städtische Fachstelle für Wohnungsnotfälle des Amtes für Soziales und Wohnen: „Bei Bedarf erfolgt außerdem eine Betreuung durch den allgemeinen sozialen Dienst des Jugendamtes der Stadt.“

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