Elmar Klein bleibt am Steuer

Ein Lieblingsthema der Christdemokraten: Stadtplanung in Walsum, besonders wenn es um die B8 geht. Foto:WAZFotoPool: Friedhelm Geinowski
Ein Lieblingsthema der Christdemokraten: Stadtplanung in Walsum, besonders wenn es um die B8 geht. Foto:WAZFotoPool: Friedhelm Geinowski
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Der neue Vorsitzende der Walsumer CDU ist auch gleichzeitig der alte: Ratsherr Elmar Klein wird auch zukünftig, bis 2013, die Geschicke des Ortsvereins lenken.

Duisburg-Walsum.. Der neue Vorsitzende der Walsumer CDU ist auch gleichzeitig der alte: Ratsherr Elmar Klein wird auch zukünftig, bis 2013, die Geschicke des Ortsvereins lenken.

Einstimmig bestätigten die Mitglieder der CDU Walsum bei ihrer Jahreshauptversammlung in der Gaststätte Brücker an der Theodor-Heuss-Straße im Amt. Zu Kleins Stellvertreter wählten die Christdemokraten erneut Peter Hoppe, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung, ebenfalls einstimmig.

Kritik übte Peter Hoppe am Zustand der Kooperation mit der SPD in der Bezirksvertretung, die Christ- und Sozialdemokraten zu Beginn der Legislaturperiode in Walsum verabredet hatten. Danach sollten alle Anträge in der Bezirksvertretung mit dem Kooperationspartner abgesprochen werden. „Leider funktioniert das aber nicht in allen Fällen“, monierte Hoppe. So seien gemeinsame beschlossene Anträge nachher wieder gekippt worden.

Als Beispiel nannte Hoppe die Diskussion um die Einspurigkeit der B8 auf einer Länge von 200 Metern, mitten im Ortskern. „Wir waren und sind der Meinung, dass dieser Beschluss in Walsum zu einem Verkehrschaos führt.“ Darüber habe bei ersten Vorgesprächen auch Einigkeit mit der SPD geherrscht. Doch dann habe der von Rot-Rot-Grün dominierte Wirtschaftsausschuss des Rates den Beschluss der Bezirksvertretung wieder gekippt. Gleichwohl werde die CDU aber weiter versuchen, die Einspurigkeit der B8 zu verhindern.

Schriftführer Daniel Sadowski, ebenfalls einstimmig wiedergewählt, kritisierte das monatelange Hin und Her um die Umbenennung des Kometenplatzes. Wie berichtet, hat eine Mehrheit in der Bezirksvertretung den Platz vor dem Bezirksrathaus in „Platz der Erinnerung“ umbenannt und dort eine Gedenkstätte für die Opfer des Holocausts errichten lassen.

Sadowski machte noch einmal den Standpunkt der Walsumer CDU deutlich: „Wir haben bereits Straßen in Walsum, die an den Holocaust erinnern, Plätze der Erinnerung, die immer mehr zu einem Platz des Vergessens werden.“

Es sei nicht nur damit getan, Denkmäler zu errichten. Viele Denkmäler in Walsum wie das am Franz-Lenze-Platz müssten auch gepflegt werden. Das sei aber oft nicht der Fall. Es sei doch ganz klar, dass bei der Frage der Gedenkstätte eine Inszenierung stattfinden solle: „Namentlich Franz Tews von den Grünen möchte hier seinen Namen in Stein gehauen sehen. Die Stadt Duisburg habe momentan ohnehin kein Geld, so Bezirksvertreter Sadowski: „Auch als gewählte Kommunalpolitiker haben wir nicht das Recht, den Bürgern ein Kunstwerk vorzusetzen, das nur eine Minderheit schön findet.“ Es gäbe auch noch andere Gestaltungsvorschläge für die Gedenkstätte, auch von Walsumer Künstlern, die die CDU favorisiere.

Ein weiteres Thema war die Diskussion um ortsfremde Mitglieder in Duisburger Ortsverbänden der CDU.

Elmar Klein berichtete, die Überprüfung aller Mitglieder des Ortsvereins habe ergeben, dass zehn Mitglieder ihren Wohnsitz, nicht in Walsum sondern beispielsweise in Dinslaken oder in Voerde haben. Diese Mitglieder seien nun diesen CDU-Ortsverbänden zugewiesen worden. Klein: „In unserem Ortsverband befinden sich jetzt nur noch Mitglieder, die auch in Walsum wohnen und/oder hier arbeiten.“

Die Wanderung von nicht ortsansässigen CDU-Parteimitgliedern zwischen Ortsverbänden, die Klein für beendet erklärt, hatte seinerzeit für viel Wirbel gesorgt. Der renommierte Parteienforscher und Jurist Professor Dr. Martin Morlok hatte sich zu den Vorkomnissen in der Duisburger CDU, die im März 2009 bekannt wurden, sehr kritisch geäußert: „Das Parteiengesetz gibt im Paragraph Sieben das Wohnortprinzip für die Parteien vor”, sagte Morlok damals. Dies sei von der Bundes- bis zur Stadtteilebene bindend. Der Parteienrechtler nannte das, was der Duisburger CDU-Vorsitzende Thomas Mahlberg damals als legitim verteidigte, den „fliegenden Bezirk”.

 
 

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