Bezirksvertreter in Duisburg-Hamborn verteilen 20300 Euro

Das Jugendzentrum Einstein.
Das Jugendzentrum Einstein.
Foto: Michael Dahlke
Diskussion in der Bezirksvertretung um kleine Posten. Nicht immer geht es dabei sachlich zu.

Hamborn..  Für die Bezirksvertreter ist es ihre jährliche Sternstunde, wenn sie an die Verteilung der Haushaltsmittel „zur Pflege des Ortsbildes“ gehen dürfen. Auch diesmal hatten sich SPD, CDU und Linke/Grüne im Vorfeld der Sitzung darauf geeinigt, wie jene 20 300 Euro verwendet werden sollen, die 2016 zur Verfügung stehen. Ihr gemeinsamer Vorschlag stand nun zur Beratung an.

Und dabei meldeten sich Vertreter jener Parteien und Wählergruppen zu Wort, die im Vorfeld offenbar nicht beteiligt waren. Hans-Werner Schwarz (AfD) etwa hakte zu dem Vorschlag auf der Liste nach, das Willkommensfest der „Projekt LebensWert gGmbH“ für Flüchtlinge mit 1300 Euro zu bezuschussen. „Wo findet das Fest statt? Wird es für später neu ankommende Flüchtlinge wiederholt?“, wollte er wissen. Die Fragen blieben unbeantwortet.

Ungehalten wurde die SPD, als er sich auch zu dem Vorschlag auf der Liste meldete, nach einem Einbruch im Jugendzentrum „Einstein“ in Neumühl der Einrichtung mit 2000 Euro einen Teil der gestohlenen Sachen zu ersetzen. „Ist denn das nicht über die Versicherung abgedeckt?“, wollte Schwarz wissen.

„Das ist vermutlich sehr schwierig“, erwiderte darauf Ratsherr Sebastian Haak (SPD). Dort werde sehr viel ehrenamtliches Engagement geleistet, aber mit wenig Geld. „Es würde uns gut anstehen, das zu unterstützen“, erklärte er.

Zwischendurch ließ Roswitha Schulz (CDU) aufhorchen, als sie Sebastian Haak dafür tadelte, am hinteren Tisch die Einwände des AfD-Vertreters als „Schwachsinn“ bezeichnet zu haben. Bezirksbürgermeister Uwe Heider (SPD) griff das nicht auf. Haak blieb dabei.

SPD drängte auf Abstimmung

Hans-Werner Schwarz gab aber nicht klein bei. Vielleicht seien ja die Täter längst gefasst und könnten haftbar gemacht werden, warf er weiter ein. „Da müssen Sie Staatsanwaltschaft und Polizei fragen“, wollte ihn nun der Bezirksbürgermeister zurückdrängen.

Auch der neue SPD-Sprecher Volker Thierfeld fand, das gehöre nicht zum Thema. „Hier geht es um unseren Antrag, einen politischen Antrag“, erklärte er und drängte auf Abstimmung.

Diese Abstimmung fand dann auch statt: Bei Enthaltung der AfD wurde die Vorschlagsliste von SPD, CDU und Linken/Grünen am Ende einstimmig angenommen.

Nach Informationen der Redaktion entstand bei dem Einbruch in das Jugendzentrum in Neumühl ein Schaden in Höhe von 7000 Euro. Der Betrag von 2000 Euro, den die Bezirksvertreter jetzt zuschießen, deckt sich mit der Höhe der Selbstbeteiligung, die nach Angaben aus dem Jugendzentrum bei einer Regulierung des Schadens über eine Versicherung zu übernehmen ist. Von all dem war in der Bezirksvertretung aber keine Rede.

 
 

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